1. extratipp.com
  2. Politik

Rechtsextreme in Sachsen werben mit Habeck-Entführungsvideo für Anti-Grünen-Demo

Erstellt:

Von: Sandra Kathe

Kommentare

Rechtsextreme aus Sachsen haben sich nun das Thema Energiekrise zu eigen gemacht und werben mit einem zu „Pranger“ verurteilten Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine „Demo“ im sächsischen Heidenau.
Rechtsextreme aus Sachsen haben sich nun das Thema Energiekrise zu eigen gemacht und werben mit einem zu „Pranger“ verurteilten Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine „Demo“ im sächsischen Heidenau. (Archivfoto) © Soeren Stache/dpa

Auf Facebook ist ein Video aufgetaucht, in dem Wirtschaftsminister Robert Habeck „entführt“ und zu „16 Wochen Pranger“ verurteilt wird. Spuren führen nach Sachsen.

Berlin – In einem Video in dem sozialen Netzwerk Facebook sowie in der Nachrichten-App Telegram werben Rechtsextreme aus Sachsen für eine Veranstaltung, bei der ein falscher Robert Habeck (Grüne) an einen Pranger im sächsischen Heidenau gestellt werden soll. Anlass der kruden Werbung sei laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa), dass die Veranstalter der „Demonstration“ in Heidenau nicht mit der Sanktionspolitik von Habecks Partei einverstanden seien.

Als Reaktion auf das Video, das auch in den Kanälen der Verschwörungsbewegung QAnon geteilt wurde, hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium rechtliche Konsequenzen angekündigt und beantragt, den Inhalt aus den Internetplattformen zu entfernen. Gezeigt wird darin etwa, wie der Vizekanzler in einem Prozess angeklagt und „vom Volk“ zu „16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz“ verurteilt wird. Zu sehen gewesen seien darin auch Entführungsszenen, die einen Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug zeigen.

Rechtsextreme rufen mit Habeck-Video zu „Demo“ auf: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden sei bereits ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall aufgenommen worden, denn bei dem Aufruf zu einer Straftat kann es sich ebenfalls um einen Straftatbestand handeln. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, bestätigte einen Anfangsverdacht. Um zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine Straftat handle, werte man aktuell das Video aus.

Der sächsische Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der dpa mit Blick auf die geplante Aktion in Heidenau mit: „Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, den extremistischen Grundton derartiger Kampagnen zu entlarven. Hier geht es nicht um sachliche Kritik, sondern um den Missbrauch der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit für eine extremistische Aktion.“ Man könne besorgte Bürgerinnen und Bürger nur davor warnen, Seite an Seite mit Rechtsextremisten zu protestieren und sich von diesen „vor den Karren“ spannen zu lassen, hieß es in der Stellungnahme.

Rechtsextreme wollen mit Energiekrise punkten: Innenministerium warnt

Es sei ein wesentlicher Teil der Strategie von Extremisten, sowohl in der Realwelt als auch in der virtuellen Welt Themen aufzugreifen, die den politischen Diskurs dominieren beziehungsweise weite Teile der Bevölkerung berührten, teilte der Verfassungsschutz mit. Dazu gehörten aktuell die sich abzeichnende Energiekrise und ihre Folgen sowie die bereits grassierende Inflation. Besonders großen Erfolg hätten die Rechtsextremen mit dem neuen Thema Energiekrise nach Einschätzung des Verfassungsschutzes jedoch bislang nicht.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, rechtliche Konsequenzen gegen die Ersteller des Videos einzuleiten: „Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs, und das muss einen besorgen. (...) Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden, wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.“ Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP warnte Faeser davor, sich solchen Protesten anzuschließen, „oder so einen Post auch noch zu liken“. Faeser betonte: „Wir werden diejenigen, die dieses Video gepostet haben, auch dafür verantwortlich machen.“ (ska mit dpa/AFP)

Auch interessant

Kommentare