Neuwahl im September

Nationalratswahl in Österreich - Termine, Kandidaten und Prognosen

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Ob es für die ÖVP dieses Jahr wieder so gut läuft? ÖVP-Sprecher Peter L. Eppinger und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (Hintergrund Mitte) jubelten im Rahmen der Nationalratswahl im Oktober 2017.

Nationalratswahl in Österreich 2019: Wann ist die Wahl? Welche Kandidaten treten an? Was sagen die Umfragen? Alle Infos zur Wahl finden Sie hier.

Wien - Die Nationalratswahl in Österreich findet am 29. September 2019 statt. Wir haben an dieser Stelle alle Informationen rund um die Wahl in Österreich 2019 zusammengestellt. Die nächste Nationalratswahl sollte eigentlich nach Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode im Herbst 2022 stattfinden. Am 18. Mai 2019 gab der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber bekannt, dass er wegen den Auswirkungen der „Ibiza-Affäre“ um Vizekanzler Heinz-Christian Strache Neuwahlen anstrebt. Am 27. Mai wurde der Regierung im Nationalrat das Vertrauen entzogen.

Die „Ibiza-Affäre“ sorgte europaweit für Schlagzeilen. Ein Mitte Mai veröffentlichtes, heimlich aufgenommenes Video zeigte Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus in einem kompromittierenden Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Gattin. Darin berichtete Strache, Parteispenden großer Unternehmen würden über parteinahe Vereine umgeleitet - und nannte Spender, die angeblich auch ÖVP und SPÖ mit Geld versorgten. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wahlen in Österreich: Die „Schredder-Affäre“ warf zusätzlich ein schlechtes Licht auf die ÖVP

Zudem wurde wenig später bekannt, dass unmittelbar vor dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kurz ein Mitarbeiter des Kanzlers fünf Drucker-Festplatten hatte zerstören lassen. Er hat die Daten von einer Spezialfirma vernichten lassen - allerdings unter Angabe eines falschen Namens. Der Hintergrund nach Angaben des ehemaligen Kanzlers: Die Zerstörung sollte bei einer externen Firma erfolgen, damit nicht der Eindruck entstehe, die Regierung rechne mit ihrer Abwahl. Dieses Vorgehen wurde als „Schredder-Affäre“ bekannt.

Termin der Nationalratswahl in Österreich 2019

Die Nationalratswahl in Österreich findet am Sonntag, 29. September 2019 statt, die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats ist dann für den 23. Oktober 2019 vorgesehen.

Nationalratswahlwahl in Österreich: Wer ist wahlberechtigt?

In Österreich leben rund 8,8 Millionen Menschen.

Wählen dürfen bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 alle Menschen, die

  • österreichische Staatsbürger sind.
  • mindestens 16 Jahre alt sind (Österreich hat im Juni 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt).
  • nicht von einem österreichischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt und von der Wahl ausgeschlossen worden sind.

So geht‘s: Ablauf der Wahl in Österreich 2019

Laut Verfassung müssen Parlamente in Österreich, Gemeinderäte, aber auch die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.   

Für die Wahl der 183 Abgeordneten zum Nationalrat ist das Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise eingeteilt. Zu den sich daraus ergebenden Ermittlungsebenen (Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis, Bund) gibt es je ein Ermittlungsverfahren.

Nach Auszählung der Stimmen durch die örtliche Wahlbehörde, bekommt die übergeordnete Wahlbehörde eine Sofortmeldung, um möglichst schnell ein vorläufiges Wahlergebnis präsentieren zu können

Nationalratswahl in Österreich: Als Sperrklausel greift die Vier-Prozent-Hürde

In Österreich wurde für die Nationalratswahl die Grenze für den bundesweiten Stimmenanteil bei vier Prozent festgelegt. Eine Partei, die diese Hürde nicht erreicht, kann dennoch in den Nationalrat einziehen, wenn es ihr gelingt, ein sogenanntes Grundmandat (also ein Direktmandat) in einem Regionalwahlkreis zu erreichen.

Diese Parteien sind bei der Nationalratswahl in Österreich zugelassen

Die derzeit im Nationalrat vertretene Parteien, die auch in diesem Jahr wieder antreten werden, sind:

  • Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
  • Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
  • Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
  • NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)
  • JETZT – Liste Pilz (JETZT)

Darüber hinaus haben folgende Parteien genug Unterschriften gesammelt, um bei der Wahl in Österreich antreten zu dürfen:

  • BIER: BPÖ – Bierpartei Österreich (nur in Wien)
  • BZÖ: BZÖ Kärnten – Allianz der Patrioten (nur in Kärnten)
  • CPÖ: Christliche Partei Österreichs (nur im Burgenland)
  • GILT: Jede Stimme GILT – Bürgerparlamente & Expertenregierung (nur in Tirol und Vorarlberg)
  • GRÜNE: Die Grünen – Die Grüne Alternative (in allen Bundesländern)
  • KPÖ: Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (in allen Bundesländern)
  • SLP: Sozialistische LinksPartei (nur in Oberösterreich)
  • WANDL: Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (in allen Bundesländern)

Die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Österreich 2019 im Überblick

  • Sebastian Kurz
  • Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
  • Norbert Hofer (FPÖ)
  • Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
  • Peter Pilz (JETZT)
  • Werner Kogler (Grüne)

Die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Österreich 2019: Sebastian Kurz

Sebastian Kurz war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundeskanzler in Österreich. Am 27. Mai 2019 wurde Kurz jedoch durch ein Misstrauensvotum des Nationalrates das Vertrauen versagt, worauf er am 28. Mai 2019 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben wurde. Bei der Wahl in Österreich 2019 wird Kurz wieder als Spitzenkandidat für seine Partei antreten.

Sebastian Kurz erwartet im Parlament das Misstrauensvotum, das den Weg für die vorgezogene Nationalratswahl frei macht.

Kurz begann ein Jurastudium, das er aber nie abschloss und war Integrationsstaatssekretär von 2011 bis 2013, und danach Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres von 2013 bis 2017, bevor er 2017 Bundeskanzler wurde. Sebastian Kurz setzte sich als Außenminister für die Abschaffung von Atomwaffen ein und koalierte 2017 mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Auch sein Alter war immer wieder Thema in den Medien: Denn Kurz ist erst 32 Jahre alt, bei seiner Ernennung zum Kanzler war er 31 Jahre alt. Sebastian Kurz war damit der weltweit jüngste Regierungschef.

Die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Österreich 2019: Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)

Pamela Rendi-Wagner ist Medizinerin und seit 2018 Bundesvorsitzende der SPÖ. Auf dem Bundesparteitag in Wels wurde Rendi-Wagner am 24. November 2018 mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zur Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau in der Geschichte der 1888 gegründeten Partei SPÖ, die dieses Amt bekleidet.

Die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Österreich 2019: Norbert Hofer (FPÖ)

Norbert Hofer ist Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und war von 2017 bis 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Hofer befürwortet einen Wechsel von der repräsentativen zur direkten Demokratie. Er kritisiert das transatlantische Freihandelsabkommens (TTIP) und will eine Volksabstimmung zur Ablehnung des Abkommens erzwingen. Hofer ist gegen Zuwanderung und  eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle.

Die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Österreich 2019: Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Beate Meinl-Reisinger ist Parteivorsitzende der Partei NEOS (“Das Neue Österreich und Liberales Forum“). 

Meinl-Reisinger ist Juristin und hat bei der Europäischen Kommission gearbeitet. Sie forderte nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ als einer der Ersten Neuwahlen in Österreich und kritisierte Sebastian Kurz scharf. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ schließt sie aus. Über die Positionierung von NEOS sagte sie bei Spiegel Online: „Bildung, Gesundheit, faire Sozialsysteme, das sind unsere Schwerpunkte, ebenso wie die Nachhaltigkeit, ganzheitlich betrachtet, wie ein nachhaltiges Pensionssystem und Klimaschutz. Wir unterstützen daher auch die "Fridays for Future"-Demonstrationen - auch wenn wir manche Forderungen der Linken dort absolut nicht teilen. Und wir sehen uns als Gegenentwurf zu Populisten und Nationalisten.“

Die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Österreich 2019: Peter Pilz (JETZT)

Peter Pilz ist Spitzenkandidat der linkspopulistischen Partei JETZT. Pilz war früher Mitglied bei den Grünen, scheiterte aber mit der Forderung, die Partei linkspopulistischer auszurichten.

Die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Österreich 2019: Werner Kogler (Grüne)

Werner Kogler ist Bundessprecher der Grünen und setzt seinen Schwerpunkt bei den Themen Ökologie und Gerechtigkeit. Unter dem Motto "Rudern statt Sudern" gelang es dem studierten Volkswirt dabei, die bis dato in einer Krise steckenden Grünen wieder beliebter zu machen.

Aktuelle Umfrage zur Nationalratswahl in Österreich (in Prozent)

Die folgenden Umfragewerte sind am 19. Juli 2019 in der Tageszeitung "Österreich" erschienen. Laut der Umfrage zur Nationalratswahl in Österreich von Research Affairs wäre die ÖVP mit 37 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Hier sehen Sie alle Ergebnisse im Überblick:

  • ÖVP: 37%
  • SPÖ: 22%
  • FPÖ: 19%
  • Grüne: 12%
  • NEOS: 7%
  • JETZT Liste Pilz: 1%

Stimmverteilung bei der vergangenen Wahl in Österreich im Jahr 2017:

Die 26. Nationalratswahl in Österreich fand am 15. Oktober 2017 statt. Die Wahl ging wie folgt aus:

  • ÖVP: 31,5%
  • SPÖ: 26,9%
  • FPÖ: 26%
  • NEOS: 5,3%
  • Grüne: 3,8%

Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent. Mit über 5 Millionen gültigen Stimmen stellte die Wahl einen neuen Rekord an absoluten Stimmen auf.

Per Briefwahl an der Wahl in Österreich 2019 teilnehmen

Falls sich Österreicher am Wahltag nicht an ihren Hauptwohnsitz aufhalten, können sie das Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben. Dafür benötigen sie eine Wahlkarte. Diese können Wähler bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (per Post, Fax oder per E-Mail) beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung beantragen.

Auch in Deutschland stehen im Herbst Wahlen an: So wählen die Bundesländer Thüringen,Sachsen und Brandenburg einen neuen Landtag. Zur Wahlentscheidung steht den Bürgern für jedes Bundesland ein Wahl-o-Mat zur Verfügung.

Nach dem Wirbel um das Ibiza-Video und das Aus der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gibt es in Österreich am 29. September Neuwahlen. Alle Infos dazu finden Sie in unserem Ticker zur Wahl in Österreich.

sam

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