Angespannte Beziehung zwischen Nachbarn

Nach Ukraine-Wahl: Putin schlägt im Streit mit Selenskyj versöhnliche Töne an

+
Was bringt der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj? Als Schauspieler verkörperte er bereits in einer Serie den mächtigsten Mann im Lande.

Viele Ukrainer erhoffen sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Besserung der wirtschaftlichen Lage und der Beziehungen zu Russland. Doch die Spannungen gehen erstmal weiter. Pressestimmen.

  • Am 21. April wurde der neue Präsident der Ukraine gewählt.
  • In der Stichwahl traten der Amtsinhaber Petro Poroschenko und der Schauspieler Wolodimir Selenskyj gegeneinander an.
  • Selenski landete schließlich einen Erdrutschsieg.
  • Noch vor dem Amtsantritt von Selenskyj ist mit Russland-Präsident Wladimir Putin eine harte Polemik entstanden

<<<Aktualisieren>>>

Update von 29. April, 15.36 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Streit mit der Ukraine um die Vergabe von Staatsbürgerschaften versöhnliche Töne angeschlagen. Am besten sei es, wenn Ukrainer und Russen eine gemeinsame Staatsbürgerschaft hätten, sagte er am Montag in Moskau dem Internetportal life.ru. „Wenn sie die Staatsbürgerschaft den Russen in der Ukraine geben und wir den Ukrainern in Russland, dann kommen wir ziemlich schnell zu einem gemeinsamen Nenner und dem gesuchten Ergebnis. Wir werden die gemeinsame Staatsbürgerschaft haben“, sagte Putin bei einem Empfang für die „Helden der Arbeit“.

„Wir haben viel gemeinsam. Wenn wir eine Staatsbürgerschaft haben, profitieren die Russen und die Ukrainer davon nur“, sagte Putin. Dann würden beide stärker und erfolgreicher. Russen und Ukrainer seien ein Volk mit jeweils eigenen kulturellen und sprachlichen Besonderheiten.

14.00 Uhr: Russland hat mit der umstrittenen Ausgabe seiner Pässe an ukrainische Staatsbürger begonnen. In Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow öffnete am Montag das Zentrum für die Ausgabe russischer Pässe an Bürger der selbst ernannten Luhansker Volksrepublik im Testbetrieb. Das sagte Kirill Alsinow vom Migrationsdienst des russischen Innenministeriums der Agentur Interfax zufolge. Zunächst erhielten Funktionäre des Gebiets die russischen Pässe, wie er sagte. Eine Pflicht, auf die ukrainische Staatsbürgerschaft zu verzichten, gebe es nicht, sagte Alsinow.

Pressestimmen zum Streit zwischen Selenskyj und Putin

10.41 Uhr: Zur Reaktion des künftigen Präsidenten der Ukraine auf das Angebot einer russischen Staatsbürgerschaft für ukrainische Bürger schreibt die Moskauer Tageszeitung Kommersant: „Noch hat die zentrale Wahlkommission der Ukraine nicht einmal das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl vom 21. April bekanntgegeben, da beginnt der Sieger schon eine harte Polemik mit Wladimir Putin. In einer Reaktion auf Putins Ukas, den Einwohnern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und sogar allen Bürgern der Ukraine die russische Staatsbürgerschaft anzubieten, hat Wolodymyr Selenskyj eine Warnung ausgesprochen. Selenskyj warnte Putin davor, mit der Ukraine in einer Sprache der „Drohungen, des militärischen und wirtschaftlichen Drucks zu sprechen“. (.) Und er ergänzte: „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Menschen aller Völker verleihen, die unter autoritären und korrumpierten Regimes leiden. In erster Linie den Russen, die heute wohl am meisten von allen darunter leiden.“ (.) Diese Erklärung Wolodymyr Selenskyjs bedeutet de facto einen offenen Streit mit Wladimir Putin.“

Die westliche Presse umschreibt die Situation etwas anders. So heißt es im Zürcher „Tages-Anzeiger“: „Mit dem Politikneuling verbinden ukrainische Wähler die Hoffnung auf ein entspannteres Verhältnis zu Moskau und wieder mehr Kraft für innenpolitische Probleme der Ukraine. Doch Deeskalation liegt offenbar nicht in Putins Interesse. Der hat die Kosten für den Konflikt längst eingepreist - und zieht aus einem Gegenspieler in Kiew, den er zu Hause verteufeln kann, Nutzen für seine außenpolitische Agenda. Selenskyj ist da ein Unsicherheitsfaktor für ihn. Putin weiß nicht, wie viel der Ukrainer in Frieden investieren will und wie weit er bei einer Eskalation gehen würde. Mit seinem Pass-Dekret könnte er den Konflikt verstetigen. Er zwingt Selenskyj zudem zu einer härteren Linie, die ihn näher an seinen Vorgänger Petro Poroschenko rückt.“

Pass-Regelung für Ukrainer: Selenskyj konter - Putin fordert Lösung des Konflikts

09.21 Uhr: Nach neuerlichen Provokationen aus Russland legt sich der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Er will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen - als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen Putins. „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden“, erklärte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Zuvor hatte Putin angedeutet, künftig allen Ukrainern leichter russische Pässe auszustellen. „Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben“, sagte Putin. Erst am Mittwoch hatte er ein Dekret unterschrieben für eine leichtere Einbürgerung von Menschen in der Ostukraine. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.

In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen. Dort herrscht seit 2014 Krieg, prorussische Separatisten kämpfen gegen ukrainische Regierungstruppen. Rund 13.000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden. Russland hatte vor fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was von der EU und den USA als völkerrechtswidrig verurteilt wurde. Die Entscheidung Putins zur Pass-Regelung erfolgte nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Selenskyj hatte die Stichwahl in dem in die EU strebenden Land haushoch gewonnen. Damit wurde die Hoffnung verknüpft, dass er sich mit Verantwortlichen aus Russland wieder an einen Tisch setzt, um die Friedensgespräche für die Ostukraine wieder aufzunehmen.

Wolodymyr Selenskyj übernimmt mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte das Präsidentenamt in Kiew.

Der Komiker und politische Quereinsteiger Selenskyj stellte erneut klar, dass er zu Verhandlungen mit Moskau bereit sei. „Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellen wird.“ Eine Normalisierung der Beziehungen sei aber erst möglich, wenn die Halbinsel Krim und der Donbass nicht länger besetzt seien. „Die Ukraine gibt nicht auf!“, sagte er. Auch Putin wiederholte am Wochenende seine Bereitschaft zu einem Dialog mit dem Nachbarland. Im Falle eines Gesprächs mit Selenskyj müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik erwarteten nun Lösungen vom künftigen Staatsoberhaupt, so der russische Präsident. „Jeder hat genug von diesem Konflikt und ist müde.“

In Kiew befürchtet man mit der Pass-Regelung ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen - ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008. Nur einen Tag nach dem Dekret hatte das Parlament in Kiew beschlossen, die fast überall im Land gesprochene russische Sprache per Gesetz aus dem Alltag zu verdrängen. Die Sprachfrage gilt von jeher als ein zentraler Auslöser des Ukraine-Konflikts. Der Novelle zufolge setzt die Einbürgerung etwa von Russen - wie von Selenskyj nun angekündigt - jedoch Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus.

Putins Dekret war in Kiew, in der EU und den USA auf Kritik gestoßen. Dieser rechtfertigte sein Vorgehen mit Sorge um Menschenrechte in den Separatistengebieten. Der Kremlchef sprach am Wochenende von bis zu 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro), die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen. Für den russischen Haushalt sei das keine „ernsthafte Belastung“, sagte er nach einem Gipfeltreffen in Peking. Die Russen müssten nun nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten.

News vom 24. April: Nach Rekord-Sieg bei Ukraine-Wahl: Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland 

18.31 Uhr: Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung Selenskyjs. Anlass sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Wolodymyr Selenskyj (r), und seine Frau Olena Selenska gratulieren sich gegenseitig im Hauptquartier. Selenskyj kam demnach bei der Stichwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf rund 73 Prozent der Stimmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, durch das Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Dem Dekret zufolge gehe es darum, "die Rechte und Freiheiten" der Bürger zu "schützen". Es handle sich um eine "humanitäre" Maßnahme. Die neuen Regeln beachteten "die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts".

Der Schritt Moskaus erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine. Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde "die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen". Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Ukraine-Wahl: Selenskyj mit Rekord-Sieg - und erster Ankündigung

21.22 Uhr: Der Komiker Wolodymyr Selenskyj übernimmt als Hoffnungsträger mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Ukraine das Präsidentenamt in Kiew. Der von der EU und der Nato beglückwünschte 41-Jährige kündigte nach seinem fulminanten Sieg bei der Stichwahl an, sich zuerst um den Krieg im Osten der Ukraine zu kümmern. „Wir werden die Verhandlungen fortsetzen und bis zum Ende gehen, damit das Feuer eingestellt wird“, sagte der Polit-Neuling. Zugleich kündigte er personelle Erneuerungen im Justizapparat und beim Militär an. Der Fernsehstar hatte zudem versprochen, die korrupten Machtstrukturen in dem Land zu zerstören.

Der Künstler Selenskyj, der bisher den Präsidenten in einer Comedy-Serie spielte, steht wie der scheidende Amtsinhaber Poroschenko für einen prowestlichen Kurs des Landes. Der 53-jährige Oligarch bot dem Wahlsieger in Kiew seine Unterstützung an. „Ich gehe aus dem Amt, aber ich gehe nicht aus der Politik“, sagte Poroschenko nach der Abstimmung am Sonntagabend in Kiew. Er werde weiter für die Ukraine kämpfen. 

Die Wahl Selenskyjs ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Mit dem Komiker kommt in dem Land zwischen der EU und Russland erstmals ein Staatsoberhaupt ohne jedwede Regierungserfahrung ins Amt. Er hat zudem alle etablierten Machtpolitiker mit dem besten Ergebnis eines Präsidenten auf die Plätze verwiesen. Und er wird der jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte.

Ukraine-Wahl: Merkel mit Absurd-Auftritt in TV-Serie von neuem Ukraine-Präsidenten

16.27 Uhr: Nach den vorläufigen Wahlergebnissen gewann Wolodymyr Selenski rund 73 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Doch wer ist der Politikneuling? Welchen politischen Kurs wird er einschlagen? Bisher bekannt ist er vor allem durch seine Filmrollen. So unter anderem durch die Serie „Diener des Volkes“, in der er durch eine Verkettung von Zufällen zum Präsidenten der Ukraine wird, wie Bild berichtet. 

Die Serie zeigt den TV-Präsidenten so zum Beispiel bei einer Pressekonferenz mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds. Statt einen Milliardenkredit anzunehmen, schmeißt Selenski in seiner Rolle als Präsident einen ausgehandelten Kredit-Vertrag in die Luft - und ruft „Schert euch zum Teufel“. In einer anderen Szene schießt der Präsident in der Serie im Parlament um sich - was sich allerdings als Tagtraum herausstellt. Auslöser war eine Diskussion der Abgeordneten über Straßennamen, anstatt über Möglichkeiten der Linderung von Armut zu sprechen. Außerdem wird der Premierminister während einer Talkshow verhaftet, nachdem Selenski alias Präsident, den Politiker der Korruption überführt hatte. Auch der Blick auf das Kabinett des Serien-Präsidenten ist interessant: Der vergibt politische Ämter an Menschen, denen er vertraut - unter anderem an Freunde. 

Auch Kanzlerin Angela Merkel schaffte es dem Bericht nach in die Serie. Demnach soll sie dem Serien-Präsidenten zur Aufnahme seines Landes in die EU gratulieren. Allerdings stellt sich dann heraus, dass sie dachte, sie hätte in Montenegro angerufen. Absurd eben.

Video: Der Kreml gratuliert Selenskyj nicht nach seinem Wahlsieg

Lesen Sie hier den Kommentar von Merkur.de*: Selenskyj ist unberechenbar - auch für Putin

Ukraine-Wahl: Wolodymyr Selenskyj gewinnt rund 73 Prozent der Stimmen

15.52 Uhr: Nach dem Triumph des Politikneulings Wolodymyr Selenski bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hofft der Westen auf Reformen und eine friedliche Lösung der Konflikte in dem Land. Der Schauspieler und Komiker gewann nach vorläufigen Wahlergebnissen rund 73 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Petro Poroschenko kam am Sonntag auf nur rund 24 Prozent und räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein.

"Ich werde euch niemals im Stich lassen", versprach der 41-jährige Wahlsieger den Ukrainern. "Als Bürger der Ukraine kann ich allen post-sowjetischen Ländern sagen: 'Schaut auf uns! Alles ist möglich!'" Kritiker werfen dem Politikneuling, der bisher vor allem durch seine Filmrollen bekannt ist, einen unklaren Kurs vor. Zudem sei er nur die Marionette des Oligarchen Igor Kolomoiski, einem mächtigen Gegenspieler Poroschenkos. Selenski bestreitet dies.

Ukraine-Wahl: Merkel und Trump gratulieren Selenski - News

10.57 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wolodymyr Selenskyj zu seinem Sieg bei der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gratuliert. Nach einer Mitteilung des Bundespresseamtes vom Montag wünschte sie dem 41-Jährigen für die vor ihm liegenden Aufgaben viel Glück und Erfolg. „Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung“, wurde die Kanzlerin zitiert. „Die Bundesregierung wird der Ukraine insbesondere in ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität auch in Zukunft tatkräftig zur Seite stehen.“ Merkel sagte weiter, sie würde sich freuen, Selenskyj bald in Berlin empfangen zu können.

8.39 Uhr: 

Nach seinem Sieg bei der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt haben mehrere Staats- und Regierungschefs dem Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gratuliert. US-Präsident Donald Trump habe den 41-Jährigen angerufen und auch das ukrainische Volk zur friedlichen und demokratischen Wahl beglückwünscht, teilte sein Sonderbeauftragter Kurt Volker bei Twitter mit. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen bei ihren Anstrengungen, die territoriale Unversehrtheit herzustellen und Russlands Aggression abzuwehren“, schrieb der US-Vertreter nach der Wahl am Sonntag.

Der prowestliche Fernsehstar Selenskyj, der bisher den Präsidenten in einer Comedy-Serie spielte, kam nach Auszählung von mehr 90 Prozent der Wahlzettel auf 73 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlkommission am Montag in Kiew mit. Amtsinhaber Petro Poroschenko war weit abgeschlagen bei 24,5 Prozent der Stimmen. Viele Wahlzettel waren ungültig.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Selenskyj am Telefon, wie der Wahlsieger auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Macron hatte den Komiker wie auch Poroschenko kurz vor der Abstimmung in Paris empfangen. Dagegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nur Poroschenko getroffen. Bei Twitter gab es zudem Glückwünsche von der EU und der Nato.

In Russland äußerten Politiker die Hoffnung auf einen eigenständigen politischen Kurs des neuen Präsidenten und auf einen Neustart in den Beziehungen mit der Ukraine. US-Vertreter Volker hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement in der Ukraine auf lange Sicht angelegt hätten. Vor allem auch mit US-Hilfe hatte der scheidende Poroschenko das Militär in der Ex-Sowjetrepublik wieder gestärkt. Die USA dankten Poroschenko.

Petro Poroschenko und Wolodimir Selenski treten in der Stichwahl gegeneinander an.

Ukraine-Wahl: Komiker Selenski laut Nachwahlbefragung neuer Präsident - News vom Sonntag

19.58 Uhr: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine hat Amtsinhaber Petro Poroschenko seine Niederlage eingeräumt. Er gratulierte am Sonntagabend in Kiew seinem Herausforderer Wolodymyr Selenski zum Sieg. „So gehört es sich. So ist es in demokratischen Ländern üblich“, sagte Poroschenko vor seinen Anhängern. Zugleich betonte er: „Ich werde weiter in der Politik bleiben und für die Ukraine kämpfen“. Der 53-Jährige rief seinen Anhängern zu, niemals aufzugeben.

Die Partei Poroschenkos hatte zuvor erklärt, nun die Parlamentswahl im Oktober in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um das Land zu verteidigen“, sagte Poroschenko. Er warnte immer wieder vor einer russischen Aggression gegen sein Land. Er werde nun das Amt verlassen, aber den Kampf nicht aufgeben. „Der neue Präsident wird eine starke Opposition haben, eine sehr starke“, meinte er kämpferisch. Die Niederlage war ihm nicht anzumerken.

19.12 Uhr: Der Schauspieler Wolodymyr Selenski hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der krisengeschüttelten Ukraine laut Prognosen klar gewonnen. Der prowestliche 41-Jährige kann mit rund 73 Prozent der Stimmen rechnen, wie ukrainische Fernsehsender am Sonntag unter Berufung auf mehrere Meinungsforschungsinstitute in Kiew berichteten.

Stichwahl heute - Selenski muss nach Aktion bei Stimmabgabe Bußgeld zahlen

15.50 Uhr: Der Schauspieler Wolodymyr Selenski (41) hat sich am Tag der Präsidentenwahl in der Ukraine wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld eingefangen. Weil er im Wahllokal in Kiew seinen Stimmzettel mit dem Kreuz neben seinem Namen demonstrativ in die Kamera hielt, verhängte die Polizei eine Strafe, wie sein Wahlkampfteam selbst mitteilte. Die Uniformierten kamen am Sonntag in den Stab von Selenski, um die Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die genaue Höhe des Bußgeldes war zunächst nicht bekannt. Sie dürfte nach Angaben von Juristen bei umgerechnet höchstens 28 Euro liegen.

Selenski Team versuchte, der Panne Positives abzugewinnen: „Neuer Präsident - neue Regeln. Alle müssen nach dem Gesetz leben!“, schrieb Selenski Wahlkampfleiter Dmitri Rasumkow bei Facebook. Er nannte den Komiker schon Präsident, obwohl die Abstimmung noch lief. Selenski erklärte später, er habe auf eine Bitte von Journalisten den Wahlzettel gezeigt. Damit verstieß er nach Behördenangaben gegen das Agitationsverbot am Wahltag. „Gesetz ist Gesetz“, sagte er.

14.30 Uhr: Die nach Westen strebende Ukraine hat in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten bestimmt. Begleitet wurde die Abstimmung am Ostersonntag von einem weiteren Schlagabtausch der beiden Kandidaten. „Es ist sehr wichtig, dass bei der Wahl der Verstand Oberhand behält“, sagte Amtsinhaber Petro Poroschenko bei seiner Stimmabgabe in Kiew am Sonntag. 

In zuletzt veröffentlichten Umfragen lag der Präsident deutlich hinter dem Politneuling und Komiker Wolodymyr Selenski. Poroschenko sagte, die Abstimmung könne Spaß machen. „Aber danach sollte es nicht schmerzhaft werden“, mahnte der Amtsinhaber. „Ich verlasse mich auf die Weisheit des ukrainischen Volkes.“

Ukraine: Polizisten sichern Wahllokale

13.55 Uhr: Rund 30 Millionen Wähler sind in der krisengebeutelten Ex-Sowjetrepublik zur Stimmabgabe aufgerufen. Bis Mittag registrierte die Wahlkommission in Kiew eine leicht höhere Wahlbeteiligung als im ersten Durchgang. Rund 18 Prozent der Wähler gaben bereits am Vormittag ihre Stimme ab. In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten wird nicht gewählt.

Zehntausende Polizisten sicherten die rund 30 000 Wahllokale. Vor der Stimmabgabe von Selenski entblößte sich eine Aktivistin der ukrainischen Frauenrechtsgruppe Femen. Mit nacktem Oberkörper protestierte die hochschwangere Frau gegen den Favoriten und sagte: „Selenski ist eine Katze im Sack.“ Niemand wisse, in welche Richtung die Ukraine unter ihm steuere.

13.00 Uhr: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt die Fortschritte des krisengebeutelten Landes während seiner Amtszeit gelobt. „Wir haben eine gesicherte demokratische Tradition und gerade das macht die Ukraine als europäischen Staat aus“, sagte der Amtsinhaber bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Kiew. Die durch einen blutigen Konflikt im Osten geprägte Ex-Sowjetrepublik solle weiter den Weg der Reformen beibehalten, sagte der 53-Jährige, der von seiner Frau, seinen Kindern und einem Enkel in das Wahllokal begleitet wurde.

Selenski konterte im Wahllokal: „Heute habe ich für einen würdigen Menschen im Amt gestimmt.“ Er versprach, die Korruption im Falle eines Wahlsieges bekämpfen zu wollen.

Komiker Selenski optimistisch bei Stimmabgabe: „Alles wird gut werden“

11.50 Uhr: Der politische Quereinsteiger Wolodymyr Selenski ist optimistisch, die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine zu gewinnen. „Alles wird gut werden. Das wird schon“, sagte er gut gelaunt bei der Stimmabgabe am Sonntag in Kiew. „Ich hoffe, dass es ein Sieg fairer Wahlen wird.“ Selenski war mit seiner Frau ins Wahllokal gekommen, wo sich Dutzende Journalisten um den Kandidaten drängten. „Ich fahre jetzt zu meinem Wahlstab. Dann sehen wir ja am Abend, wie die Wahlergebnisse aussehen“, sagte er kurzangebunden, als er das Wahllokal nach wenigen Minuten wieder verließ.

Update vom 21. April, 9.23 Uhr: In der Ukraine hat am Sonntagmorgen (7.00 Uhr MESZ) die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die rund 30 Millionen Wähler sind aufgerufen, sich zwischen Amtsinhaber Petro Poroschenko und dem Polit-Neuling Wolodymyr Selenski zu entscheiden. 

Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. In den von einem blutigen Konflikt geprägten Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik wird nicht gewählt.

Das waren die News vom 20. April

21.24 Uhr: Es ist soweit: In der Ukraine wird am Sonntag (ab 7.00 Uhr MESZ) ein neuer Präsident gewählt. Rund 30 Millionen Wähler sind aufgerufen, sich in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Petro Poroschenko und dem Polit-Neuling Wolodymyr Selenski zu entscheiden. Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale gegen 19.00 Uhr MESZ erwartet. In den von einem blutigen Konflikt geprägten Separatistengebieten Donzek und Luhansk im Osten des Landes wird nicht gewählt.

Der extrem hitzige Wahlkampf um das Präsidentenamt in der krisengebeutelten Ukraine war am Samstag mit einem „Tag der Stille“ zu Ende gegangen. Unmittelbar vor der Abstimmung in der nach Westen strebenden Ex-Sowjetrepublik war Wahlwerbung für den Amtsinhaber Petro Poroschenko und seinen Herausforderer, den Komiker Wolodymyr Selenski, per Gesetz verboten.

14.45 Uhr: Nach einem extrem hitzigen Wahlkampf bereitet sich die Ukraine mit einem sogenannten Tag der Stille auf die Stichwahl um das Präsidentenamt vor. Unmittelbar vor der Abstimmung in der nach Westen strebenden Ex-Sowjetrepublik war Wahlwerbung für den Amtsinhaber Petro Poroschenko und den Komiker Wolodymyr Selenski per Gesetz verboten. Sowohl Wahlkampfauftritte als auch neue Umfragen wurden am Samstag von der Wahlkommission untersagt. Medienberichten zufolge ließen beide Kandidaten allerdings Plakate in den Farben ihrer Kampagne ohne Namensnennung aufhängen.

Am Ostersonntag entscheiden rund 30 Millionen Ukrainer über das neue Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre.

Showdown vor der Stichwahl - Komiker Selenski kündigt im Duell an: „Will das System stürzen“

Update vom 19. April, 21.00 Uhr: Zwei Tage vor der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt haben sich die beiden Kandidaten am Freitag vor tausenden Zuschauern im Olympiastadion von Kiew einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Die Umfragen sehen den Komiker Wolodimir Selenski weit vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Schon bei der ersten Wahlrunde hatte Selenski deutlich vorne gelegen, Poroschenko erreichte nur etwa halb so viele Stimmen und kam als klarer Zweiter in die nächste Runde.

Selenski räumte zu Beginn der Debatte offen ein, dass er keine politische Erfahrung hat. "Ich bin kein Politiker", sagte der 41-Jährige. "Ich bin einfach ein normaler Mensch, der gekommen ist, um dieses System zu stürzen." Präsident Poroschenko hielt Selenski dessen mangelnde Erfahrung vor und stellte dessen Fähigkeit infrage, als oberster Truppenkommandeur zu dienen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten.

Stichwahl in der Ukraine: Komiker Selenski fordert Amtsinhaber Poroschenko heraus

Kiew - Seit 2014 befindet sich die Ukraine in kriegsähnlichen Umständen, fast genauso lange ist Petro Poroschenko Präsident. Er ist der Nachfolger von Wiktor Janukowitsch, der im Zuge der Euromaidan-Proteste abgesetzt wurde. In seiner Amtszeit ist es ihm nicht gelungen, die Kampfhandlungen mit den prorussischen Separatisten zu beenden. Aktuellen Umfragen zufolge könnte für ihn die Zeit als Präsident enden. 

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 31. März bekam er nur 15,95 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent, der Komiker und Schauspieler Wolodimir Selenski, erhielt 30,24 Prozent. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen konnte, kommt es am 21. April zur Stichwahl zwischen den beiden.

Petro Poroschenko: Amtsinhaber und Präsidentschaftskandidat bei der Wahl in der Ukraine 2019 

Nach dem Zusammenbruch machte Poroschenko Karriere als Unternehmer. Er betätigte sich im Auto- und Schiffbau, der Schokoladenherstellung und beteiligte sich an Fernsehsendern. 2013 listete ihn das Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden US-Dollar.

1998 ging er in die Politik und wurde in das Parlament gewählt. Von 2009 bis 2010 war er Außenminister der Ukraine und von März bis Dezember 2012 Wirtschaftsminister. 2013 sprach Poroschenko der ukrainischen Regierung die Legitimität ab und brachte sich als Präsidentschaftskandidat in Stellung. Nach der Flucht Janukowitschs nach Russland wurde er offiziell zum Kandidaten seiner Partei, der Solidarnist, erkoren. Nach seiner am 26. Mai 2014 wurde die Partei umbenannt in „Block Petro Poroschenko“.

Während seiner Regierungszeit hat sich die Ukraine Europa und den USA angenähert, was auch als der größte Erfolg Poroschenkos gilt. Ihm wird jedoch angekreidet, es nicht geschafft zu haben, einen sta­bi­len Waf­fen­stillstand in den Bürgerkriegsgebieten in der Ost-Ukraine zu erreichen.

Wolodymyr Selenski: Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Anders als Poroschenko kann sein Konkurrent Wolodymyr Selenski auf keine lange politische Karriere zurückblicken. Nach seinem Jura-Studium wandte er sich der Schauspielerei zu und arbeitete auch als Komiker, Synchronsprecher, Drehbuchautor, Fernsehmoderator und Filmproduzent.

In der Fernsehserie „Sluga naroda“ (2015) und dem gleichnamigen Film (2016) spielte er den fiktiven ukrainischen Präsidenten Wassilyj Petrowytsch Holoborodko. Von da an wurde über eine Präsidentschaftskandidatur spekuliert. Schon bevor er seine Kandidatur offiziell verkündet hatte, lag Selenski in den Umfragen an zweiter Stelle hinter der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und vor Poroschenko. Seine Beliebtheit stieg seitdem immer mehr an. Auch vor der Stichwahl liegt er in den Umfragen vorne.

Alle vergangenen Nachrichten zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine finden sie in unserem News-Ticker zum ersten Wahlgang.

md

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare