Festnahme am Sonntagabend

Justiz berät über Auslieferung Puigdemonts - Linke beantragt Sondersitzung

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Carles Puigdemont bei einer Demonstration in Brüssel.

Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen. In Barcelona kam es zu Ausschreitungen. Die Linke beantragt eine Sondersitzung.

Update vom 26. März

16.47 Uhr: Die Linke will nach der Verhaftung des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags einberufen. Entsprechende Sondersitzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt hat die Linksfraktion am Montag beantragt. „Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst.“

14.40 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck wirbt für eine Vermittlerrolle der EU im Konflikt zwischen Madrid und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung. Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess nach der Verhaftung des Separatistenführers Carles Puigdemont verbiete sich, sagte er am Montag in Berlin. Für die offenen Fragen in diesem Fall gebe es Rechtsnormen. Es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um Katalonien zu lösen. Da sei auch die EU gefragt, zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten. Sie könnte eher als Nationalstaaten als „neutraler Schiedsrichter“ angesehen werden.

14.35 Uhr: Die spanische Regierung hat die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland begrüßt. Dies sei eine „gute Nachricht“ und zeige, dass die Institutionen funktionierten, zitierte die spanische NachrichtenagenturEuropa Pres die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría in einer ersten öffentlichen Reaktion der Regierung am Montag in Madrid.

Regierungschef Mariano Rajoy habe sich nach Puigdemonts Festnahme noch am Sonntag mit den Chefs anderer Parlamentsparteien beraten, zitierte Europa Press Regierungsvertreter. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

12.16 Uhr: Die deutsche Bundesregierung steht im Fall Puigdemont hinter der spanischen Regierung. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

"Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

11.00 Uhr: Nach Ansicht seines Anwalts könnte Carles Puigdemont vorerst in Deutschland in Untersuchungshaft bleiben. „Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen“, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montagmorgen laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3

Er erwäge, entgegen anderslautender Berichte, derzeit kein Asylgesuch für den 55-Jährigen, betonte Alonso-Cuevillas. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten „alles“ prüfen.

7.00 Uhr: Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Norddeutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am Montag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht Neumünster zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Der Termin findet vermutlich am Nachmittag statt.

Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Das Oberste Landesgericht wird sich nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr am Montag mit dem Fall befassen.

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50 000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.

Erstmeldung vom 25. März

Kiel - Der in Schleswig-Holstein festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die Kieler Nachrichten am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. 

Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt. In Barcelona haben unterdessen Zehntausende Menschen die Freilassung Puigdemonts verlangt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei - offenbar gaben die Einsatzkräfte auch Warnschüsse ab.

Bei Protesten gegen die Festnahme von Carles Puigdemont wurden etwa 90 Personen verletzt.

Darum nahm Puigdemont das Auto

Nach der Festnahme Puigdemonts an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein hat die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne.

Puigdemont wird am Montag einem Amtsrichter vorgeführt werden. Das Gericht werde zunächst lediglich die Identität Puigdemonts prüfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig am späten Sonntagnachmittag. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden "rechtlich zulässig ist".

Puigdemonts belgischer Anwalt rechnet mit einer Freilassung unter Auflagen. Dies sagte Anwalt Paul Bekaert am Sonntag der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Puigdemont habe sich für das Auto entschieden in der Hoffnung, Kontrollen an den Flughäfen zu vermeiden, sagte Bekaert. Wahrscheinlich sei er nicht bei einer Routinekontrolle abgefangen worden.

Puigdemont aktuell in der JVA Neumünster

Puigdemont ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Festnahme in Schleswig-Holstein in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Ein dunkler Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben fuhr am Sonntag kurz nach 15 Uhr auf das dortige Gelände. Eine offizielle Bestätigung dafür, dass sich Puigdemont in dem Wagen befand, gab es nicht.

In diesem Auto wurde Carles Puigdemont offenbar in die JVA Neumünster gebracht

Döpper machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, wie genau es zur Festnahme durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei kam und wo genau sich der Politiker am Sonntagnachmittag aufhielt. „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist.“

Geheimdienstipp denkbar - Puigdemont „von der Polizei gut behandelt“

Nach Focus-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung „Sirene“ beim Bundeskriminalamt informiert. Diese habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben. Die deutsche Polizei sei wohl von ihren spanischen Kollegen vorgewarnt worden, erklärte auch Puigdemonts Anwalt.

Puigdemont ist am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark in Deutschland festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl, teilte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel mit. Die Bundespolizei habe Puigdemont um 11.19 Uhr auf der A7 festgenommen. Puigdemont werde von der Polizei gut behandelt, sagte dessen Sprecher Joan Maria Pique. In Spanien könnten Puigdemont bis zu 30 Jahre Haft drohen.

Linke fordert Freilassung, FDP warnt vor „großen politischen Problemen“

Die Linke fordert unterdessen, den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine „Schande“, teilte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am Sonntag mit. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen „Rebellion“ angeklagt ist.“ Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien „tunlichst vermieden“ habe.

Finnland hatte sich bereit erklärt, Puigdemont zu verhaften

Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Nach einem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Da ihm bei einer Rückkehr in die Heimat die sofortige Inhaftierung gedroht hatte, wollte er zunächst Katalonien von Belgien aus regieren.

Spanien erhöhte den Fahndungsdruck

Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.

Puigdemont wird wegen seines Einsatzes für die katalanische Unabhängigkeit in Spanien wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung" gesucht. Am Freitag hatte das Oberste Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn und weitere Unabhängigkeitsbefürworter reaktiviert.

Zuletzt hatte es in Barcelona Straßenschlachten zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und der Polizei gegeben.

dpa/AFP/fn

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