Freedom Day, Maske, Ukraine: Die Themen der kommenden MPK
Am 17. März findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auf der Tagesordnung stehen der Krieg in der Ukraine und die zukünftigen Corona-Regeln um „Freedom Day“ und Maske.
Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder treffen wieder zusammen. Themen dieser Ministerpräsidentenkonferenz werden der Ukraine-Konflikt*, die steigenden Energiepreise und die künftigen Corona-Regeln sein. Laut den Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen aufgehoben werden, solange es die Belastung des Gesundheitssystems zulässt.
Thema der Konferenz wird unter anderem auch das neue Infektionsschutzgesetz sein. Über einen Entwurf des neuen Gesetzes wurde bereits am Donnerstag (16. März) im Bundestag debattiert. Es sollen noch einzelne Basisschutzmaßnahmen beibehalten werden. Das Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und Pflegeheimen wird weiter verpflichtend sein. In sogenannten „Hotspots“ sollen auch andere Regeln gelten.
Corona-Regeln: Vorerst kein „Freedom Day“ - Maske bleibt wohl
Am 20. März laufen die derzeitigen Coronaschutzmaßnahmen aus. Bis zum 2. April wird jedoch eine Übergangsfrist bestehen*. In dieser Zeit können die Länder die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen noch beibehalten. Zehn Bundesländer, unter anderem auch Bayern, machen von dieser Übergangsfrist Gebrauch. Deswegen werden in diesen Bundesländern weiterhin einige Corona-Regeln gelten. Einen „Freedom Day“ wird es also vorerst nicht geben. Zum Beispiel die Maske könnte in einigen Bereichen wie Bus oder Bahn zum künftigen Alltag dazugehören.
MPK am Donnerstag: Ukraine-Krieg und die Flucht nach Deutschland
Auch der Ukraine-Krieg* und die Flucht nach Deutschland stehen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat das Versprechen gemacht, alle von Russland-Präsident Wladimir Putin* Vertriebenen aufzunehmen. Wie dies umgesetzt werden soll und wie der Bund und die Länder zusammenarbeiten werden, wird ebenfalls thematisiert werden. Markus Söder (CSU) hat bereits angekündigt, eine Milliarde Euro für die Unterbringung von Geflüchteten in Bayern bereitzustellen*.
MPK: Energiepreise: Saarland-Chef Hans möchte „Energiegipfel“
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs drängte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)* auf eine Ausweitung der Ministerpräsidentenkonferenz zu einem „Energiegipfel“. Die wirtschaftlichen Folgen für „Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen“ in Deutschland müssten abgemildert werden, sagte der Ministerpräsident des Saarlands. Am 27. März findet die Landtagswahl im Saarland. Auf der MPK geht es aber um andere Themen als jene Landtagswahl: Corona, „Freedom Day“, Maske, Ukraine-Krieg und Energiepreise. (AFP/lp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA