Nach Midterms-Erfolg: Biden hofft als „unverbesserlicher Optimist“ auf nächste Mehrheit
Die USA zählen die Ergebnisse der Midterms aus – und die Demokraten jubeln. Donald Trump meldet sich zu Wort. Der News-Ticker.
- Midterms in den USA: Demokraten triumphieren in Arizona
- Auszählung nach Midterms geht weiter: Trump wittert erneut Betrug
- Haus-Sender Fox News schockt Trump: „Ron DeSantis ist der neue Anführer“
- Dies ist ein News-Ticker zu den US-Midterms 2022.
Update vom 13. November, 9.59 Uhr: Die Demokraten verteidigen bei den Midterms ihre Mehrheit im Senat - und Joe Biden sagte dazu: „Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang.“ Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. Ob die Demokraten auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten könnten? Nicht ausgeschlossen, meinte der US-Präsident laut einem dpa-Korrespondenten.
Midterms in den USA: Demokraten triumphieren in Arizona
Update vom 12. November, 15.13 Uhr: Endlich ein Ergebnis aus Arizona: Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten ihren dortigen Senatssitz verteidigt. Mark Kelly, ein ehemaliger Astronaut, setzte sich gegen seinen republikanischen Herausforderer Blake Masters durch, wie die Fernsehsender CNN und CBS am Freitag (Ortszeit) berichteten. Damit fehlt den Demokraten um US-Präsident Joe Biden nur noch ein Sitz, um die Mehrheit im Senat zu behalten.
In den USA standen am Dienstag 35 der 100 Senatssitze zur Wahl, außerdem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Wer im Senat künftig die Mehrheit hat, hängt von den Ergebnissen in den Bundesstaaten Nevada und Georgia ab, wo die Rennen noch offen sind. In Georgia kommt es im Dezember zu einer Stichwahl.
Im Repräsentantenhaus zeichnete sich zuletzt eine Mehrheit für die Republikaner ab, allerdings hatten Umfragen ihnen einen weitaus größeren Vorsprung vorhergesagt. Ein endgültiges Ergebnis steht aber auch hier noch aus.
Update vom 11. November, 10.23 Uhr: Die Murdoch-Medien hatten lange Zeit sehr wohlwollend über Trump berichtet. Das ist nach dem Midterms offenbar erst einmal vorbei: Das konservative Wall Street Journal bezeichnet den Rechtspopulisten in einem Leitartikel nun als den „größten Verlierer der Republikanischen Partei“. Trump sei bei Wahlen 2018, 2020, 2021 und 2022 „gefloppt“.
Auch andere Medien urteilen deutlich: Die New York Post setzte den Ex-Präsidenten in einer Karikatur auf ihrem Titelblatt auf eine Mauer und bezeichnete ihn als „Trumpty Dumpty“, der einen „tiefen Fall“ erlitten habe - eine Anspielung auf ein bekanntes Kinderlied, in dem eine Figur namens Humpty Dumpty von einer Mauer fällt.
Auch der TV-Sender Fox News - lange Zeit Trumps Lieblingssender - fand einmal mehr harsche Worte für den Republikaner und lobte zugleich in höchsten Tönen Trumps innerparteilichen Rivalen Ron DeSantis. „Der größte Verlierer? Donald Trump“, schrieb Kolumnistin Liz Peek.
Auszählung nach Midterms geht weiter: Trump wittert erneut Betrug
Update vom 11. November, 7.13 Uhr: In den US-Staaten Arizona und Nevada läuft nach den Midterms noch immer die Auszählung. Und Donald Trump wittert einmal mehr Wahlbetrug. „Clark County, Nevada, hat ein korruptes Wahlsystem (sei vorsichtig, Adam!), ebenso wie viele Orte in unserem Land, das bald ein Dritte-Welt-Land sein wird. Arizona sagte sogar „bis Ende der Woche!“ – Sie wollen mehr Zeit zum Schummeln“, schrieb der Ex-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
In Nevada liegt Trumps favorisierter Kandidat Adam Laxalt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen ein Prozent vor der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto. Clark County wies die Anschuldigungen auf Twitter als „empörend“ zurück und warf Trump Unwissenheit über die Gesetze vor.
„Alle unsere Wahlsysteme sind von der Landes- und Bundesregierung für den Einsatz im Bundesstaat Nevada zertifiziert, und vor, während und nach jeder Wahl werden mehrere staatlich vorgeschriebene Audits durchgeführt, welche die Zuverlässigkeit und Integrität der Wahl weiter gewährleisten“, stellte Clark County klar.
Midterms 2022: Lambsdorff freut sich über versandete „rote Welle“
Update vom 10. November, 16.55 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die vorläufigen Midterms-Ergebnisse begrüßt: „Mich hat es gefreut, dass eine rote Welle ausgeblieben ist“, sagte er Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Insgesamt ist das Wahlergebnis für die Verbündeten der USA ein gutes Zeichen, da Präsident Biden bei den Wahlen besser als erwartet abgeschnitten hat.“
Außenpolitische Schwernisse könnten die Midterms-Ergebnisse laut Lambsdorff aber sehr wohl verursachen. So könnten die Republikaner versuchen, Ukraine-Hilfen zu blockieren: „Für die Demokraten würde dies bedeuten, dass sie schmerzhafte Zugeständnisse an die Republikaner machen müssten, damit das Geld weiterhin in ähnlichem Umfang fließt.“
Für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA habe das Ergebnis aber „keine weitreichenden“ Folgen, urteilte der Liberale weiter. Die Verabschiedung von Gesetzen werde für Joe Biden bei einer Blockade des Kongresses allerdings schwieriger. Unterdessen scheint es, als könne sich ein unerwartetes Duell bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anbahnen.
Trump soll sich nach Midterms zurückhalten: Auch Ex-Sprecherin mahnt
Update vom 10. November, 15.05 Uhr: Weitere Verbündete von Trump raten ihm nun davon ab, aktuell eine mögliche Präsidentschaftskandidatur anzukündigen. Erst sagte sein langjähriger Berater Jason Miller dem Sender Newsmax, alles müsse sich auf die Stichwahl in Georgia konzentrieren: Er empfahl Trump, „bis nach dem Rennen in Georgia zu warten“ - Priorität müsse nun die Unterstützung des republikanischen Kandidaten Herschel Walker haben.
Nun plädierte auch die Ex-Sprecherin des Weißen Haus unter Trump, Kayleigh McEnany, im konservativen US-Sender Fox für Zurückhaltung. Das gelte für Trump wie für andere mögliche Bewerber. Fox galt zu Trumps Zeit als US-Präsident als sein „Haus-Sender“.
Haus-Sender Fox News schockt Trump: „Ron DeSantis ist der neue Anführer“
Update vom 10. November, 10.00 Uhr: Umfragen hatten den Republikanern um Donald Trump zum Teil überwältigende Erfolge bei den Midterms vorhergesagt. Doch diese blieben aus. Bitter für Trump außerdem: Ausgerechnet sein größter innerparteilicher Rivale Ron DeSantis geht gestärkt aus den Zwischenwahlen hervor.
Republikanische Schwergewichte hielten sich mit ihrem Urteil über Trump und die Partei kurz nach der Wahl zurück. Doch ausgerechnet beim rechten US-Fernsehsender Fox News fand man deutliche Worte. „Ron DeSantis ist der neue Anführer der republikanischen Partei“, kommentierte Kolumnistin Liz Peek. „Die Republikaner sind bereit, ohne Donald Trump weiterzuziehen.“ Der 76-Jährige sei der größte „Verlierer“ der Wahl.
Hinsichtlich einer Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024 dürften sich neben DeSantis nun auch andere Republikaner dazu ermutigt fühlen, den Schritt aus der Deckung zu gehen. Aus der gemäßigteren Ecke der Partei könnten sich etwa der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, und Ex-Vizepräsident Mike Pence als Kandidaten ins Spiel bringen.
Pence, der lange eisern zu Trump gehalten hatte und sich erst spät von ihm lossagte, wagte sich schon etwas nach vorn: Am Tag nach den Zwischenwahlen veröffentlichte das Wall Street Journal einen Auszug aus Pence‘ Memoiren, die bald erscheinen sollen. In dem Beitrag mit dem Titel „Meine letzten Tage mit Donald Trump“ distanziert er sich von Trump, etwa indem er beschreibt, wie er während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 „seinem Gewissen folgte“.
Midterms-Enttäuschung für Republikaner: Berater mahnt Trump zu Zurückhaltung
Update vom 10. November, 8.28 Uhr: Die doch eher enttäuschenden Resultate bei den Midterms sorgen bei den Republikanern für Ernüchterung. Viele der von Donald Trump unterstützten Kandidaten scheiterten, jetzt mahnen offenbar auch Unterstützer des Ex-Präsidenten zur Zurückhaltung.
Trump hatte vor den Midterms eine „große Ankündigung“ für den 15. November in Aussicht gestellt. Damit solle er nun aber noch warten, forderten offenbar die Republikaner. Er werde ihm raten, die Ankündigung - wohl Trumps Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 - erst nach dem Ergebnis der Stichwahl in Georgia zu machen, sagte etwa Trumps Ex-Berater Jason Miller der Nachrichtenagentur AP.
In dem Bundesstaat hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, sodass eine Stichwahl - voraussichtlich im Dezember - erforderlich ist. Georgia müsse „gerade das wichtigste Anliegen aller Republikaner im Land sein“, mahnte Miller.
Biden spricht über Kandidatur 2024
Update vom 10. November, 07.11 Uhr: Noch gibt es kein endgültiges Ergebnis der Midterms, dennoch ist ein Trend bereits klar. Der erhoffte triumphale Erfolg der Republikaner bleibt aus. Die Demokraten schnitten besser ab als von vielen Demoskopen erwartet.
Davon sieht sich US-Präsident Joe Biden bestätigt. Ob er in zwei Jahren erneut ums Weiße Haus kandidiert, will er Anfang kommenden Jahres entscheiden. „Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen“, sagte der 79-Jährige.
Joe Biden: Midterms „guter Tag für die Demokratie“
Update vom 9. November, 22.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Midterms als „guten Tag für die Demokratie“ und „guten Tag für Amerika“ bezeichnet. Er bekräftigte zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften. „Ich bin bereit, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten“, sagte der 79-Jährige: „Die Zukunft Amerikas ist zu vielversprechend, um in endloser politischer Kriegsführung gefangen zu sein.“
Update vom 9. November, 21.45 Uhr: Die Midterms-Ergebnisse sind für Donald Trump zwar laut eigener Aussage in „gewisser Weise etwas enttäuschend“, für sich persönlich verbucht der Ex-Präsident die Wahlen aber als Erfolg. Wie der Republikaner auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social schrieb, hätte die Mehrheit der von ihm unterstützten Kandidaten gewonnen. „Wer hat jemals besser abgeschnitten?“, fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.
Trump nach Midterms wütend
Update vom 9. November, 18.20 Uhr: Im Weißen Haus werden die ersten Ergebnisse der Midterms mit Wohlwollen aufgenommen. Zwar berichtet CNN, dass das Lager von US-Präsident Joe Biden keine voreiligen Schlüsse aus den Wahlen ziehen will. Doch würden die Zahlen als frühe Bestätigung dafür angesehen, dass die vielschichtigen Lösungsansätze besser ankommen würden als angenommen. „Wir haben uns den historischen Trends widersetzt“, sagte ein hochrangiger Biden-Berater dem Sender: „Das ist ziemlich außergewöhnlich, wenn man darüber nachdenkt.“ Eine „historische Trendwende“ sah ein anderer Biden-Berater.
Update vom 9. November, 17.05 Uhr: Nach den Midterms scheint die Stimmung bei Donald Trump im Keller zu sein. So berichtet CNN unter Bezug auf einen Berater des Republikaners, dieser sei „wütend“ und würde „jeden anschreien“. Die nicht näher benannte Quelle habe Kontakt zu Trumps engstem Kreis gehabt. In dem Bericht wird von einer „besonders schlechten Nacht“ für Trump gesprochen.
Midterms schon jetzt Teilerfolg für Demokraten: Klarer Republikaner-Sieg bleibt vorerst aus
Update vom 9. November, 16.35 Uhr: Überraschung bei den Midterms: Biden und seine Demokraten haben sich deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus. Auch am Tag nach der Abstimmung ist noch immer offen, wer in den beiden Kongresskammern die Mehrheiten erreicht. Unklar blieb zunächst, wie lange sich die Auszählung der Ergebnisse noch hinziehen wird.
Die Demokraten konnten wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Trump unterstützt wurde. Bis das Ergebnis in den verbliebenen vier Bundesstaaten geklärt ist, könnte es dauern. In Nevada und Arizona könnte sich die Auszählung von Briefwahlstimmen womöglich noch über Tage hinziehen.
Und sollte sich die Senatsmehrheit am Ende in Georgia entscheiden - wie bereits 2020- würde eine längere Hängepartie drohen. In Georgia kommt es nämlich zu einer Stichwahl am 6. Dezember, falls im ersten Anlauf kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht.
Midterms in den USA: Putin-Sprecher Peskow spielt Ergebnis herunter
Update vom 9. November, 13.45 Uhr: Sind die Ergebnisse der Midterms entscheidend für das russisch-amerikanische Verhältnis? Laut Moskau eher nicht: „Die Beziehungen sind und werden schlecht bleiben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nun der Agentur Interfax zufolge. „Diese Wahlen sind wichtig, aber ich werde nicht falsch liegen, wenn ich sage, dass die Bedeutung dieser Wahlen für die kurz- und mittelfristige Zukunftsperspektive unserer bilateralen Beziehungen nicht ernsthaft übertrieben werden sollte.“
Update vom 9. November, 12.35 Uhr: Donald Trump ist bekanntlich (noch) auf der Kommunikationsplattform Twitter gesperrt - was sich mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk bald ändern könnte. Zu den bisherigen Ergebnissen der Midterm-Wahlen, die für die Republikaner schlechter zu laufen scheinen als erwartet, kann sich der Ex-Präsident über sein ehemaliges Lieblingsmedium also nicht äußern.
Allerdings tat dies dafür sein Sohn, Donald Trump Junior (45). Als erste Reaktion nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse veröffentlichte er auf Twitter ein einziges Wort: „Bloodbath!“, übersetzt „Blutbad“.
Was genau Donald Trump Jr. damit meint, weiß wohl nur er selbst. Der Ausruf muss jedoch nicht unbedingt - wie es auf den ersten Blick scheint - als Gewaltaufruf verstanden werden. Sie kann auch als Erwartung, dass die erwartete „rote Welle“ der Republikaner (deren Parteifarbe traditionell rot“ ist), doch noch über das Land schwappt, interpretiert werden.
Republikanerin Kari Lake befeuert Gerüchte um Wahlbetrug bei Midterms
Update vom 9. November, 10.56 Uhr: Die Republikanerin Kari Lake, die sich um das Gouverneursamt in Arizona bewirbt, streut offenbar Gerüchte um Wahlbetrug bei den Midterms. Dabei sind erst etwas über die Hälfte der angegebenen Stimmen in Arizona ausgezählt. Die glühende Trump-Anhängerin kann bei den Midterms nicht auf den fulminanten Sieg hoffen, auf den sie offenbar gesetzt hat, stattdessen liegt ihre Konkurrentin Katie Hobbs von den Demokraten vorne.
Jetzt sagte sie laut CNN bei einer Rede vor Anhängern: „Wir hatten den 3. November 2020, der als Inkompetenz 101 bezeichnet wurde“. Lake ergänzte, auch bei den jetzigen Midterm-Wahlen sei „Inkompetenz“ im Spiel. „Wir brauchen ehrliche Wahlen und wir werden sie Ihnen bringen, Arizona, das versichere ich Ihnen. Das System, das wir jetzt haben, funktioniert nicht.“ Die ehemalige TV-Moderatorin des konservativen US-Senders Fox News verbreitete in der Vergangenheit regelmäßig die falsche Behauptung, dass Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 der Sieg durch Wahlbetrug „gestohlen“ worden.
Kari Lake attackierte außerdem einen Journalisten des Senders CBS-News, wie das US-Politwebsite The Hill berichtet - und kündigte dabei einen großangelegten Kampf gegen die Medien an. Lake teilte einen entsprechenden Clip auch auf über ihren Twitter-Account. Angesprochen auf ihre Absichten nach der Wahl sagte die 53-Jährige angriffslustig: „Ich werde acht Jahre lang Ihr schlimmster Albtraum sein, und wir werden auch die Medien reformieren. Wir werden euch wieder zu Journalisten machen, also macht euch bereit. Es werden lustige acht Jahre. Ich kann es kaum erwarten, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“
Midterm-Wahlen in den USA: Wähler in drei Bundesstaaten plädieren für Recht auf Abtreibung
Update vom 9. November, 10.26 Uhr: Bei den US-Zwischenwahlen wird nicht nur über die Sitze im US-Kongress entschieden, sondern in mehreren Bundesstaaten auch über Gesetzesänderungen. Besonders im Fokus steht das Recht auf Abtreibung. In Kalifornien, Michigan und Vermont haben sich die Bürger laut CNN bei den Midterms dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung zu schützen. Noch ausstehend sind der Ergebnisse der Referenden in Kentucky und Montana.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof in den USA vom vergangenen Juni, das landesweit geltende Recht auf Abtreibung zu kippen, verursachte ein politisches Beben in den Vereinigten Staaten, es gab landesweit Demonstrationen.
Schaffen Republikaner Mehrheit im Abgeordnetenhaus? Ergebnis könnte sich hinziehen
Update vom 9. November, 9.45 Uhr: Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus könnte es laut New York Times noch Tage oder gar länger dauern, bis feststeht, ob die Republikaner künftig eine Mehrheit der Abgeordneten stellen und damit die restliche Amtszeit von US-Präsident Biden merklich erschweren können. Den Republikanern fehlen derzeit noch 22 Sitze für eine Mehrheit, viele davon in westlichen US-Bundesstaaten, in denen die Auszählung gewöhnlich besonders lange dauere.
Update vom 9. November, 9.20 Uhr: Es zeichnet sich ab, dass die Zwischenwahlen in der Mitte von Joe Bidens Amtszeit glimpflicher für ihn enden als vorhergesagt. Nach der großen Klatsche, die der 79-Jährige befürchten musste, sieht es derzeit nicht aus. In der Wahlnacht twitterte Biden ein Foto von sich: mit Pullover, Cap und schiefem Lächeln auf dem Gesicht am Telefon. Es zeigt ihn, wie er gerade einigen Parteikollegen zum Wahlsieg gratuliert.
Update vom 9. November, 9.00 Uhr: Zwischenstand zu den Ergebnissen der Midterm-Wahlen in den USA: Bei den Kongresswahlen zeichnet sich ein engeres Rennen als von Beobachtern erwartet. Im Rennen um die künftige Senatsmehrheit werden nun einige wenige Duelle in Bundesstaaten wie Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin den Ausschlag geben. Es könnte Tage - und in Georgia wegen einer Stichwahlregelung sogar rund einen Monat - dauern, bis die Sieger feststehen.
Wähler strafen in Umfrage Trump und Biden ab
Update vom 9. November, 7.40 Uhr: Das Wahlforschungsinstitut „Edison Research“ hat die Wähler bei den US-Midterms nach ihrer Meinung zu US-Präsident Joe Biden und Ex-Präsident Trump befragt, der wahrscheinlich 2024 wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren will.
Demnach wollen mehr als zwei Drittel der Befragten nicht, dass Biden 2024 wieder als US-Präsident kandidiert. Von den Wählern der Republikaner lehnen dies sogar 90 Prozent ab. Aber auch weniger als 60 Prozent der demokratischen Anhänger würden eine erneute Kandidatur von Biden unterstützen, so das Ergebnis der repräsentativen Befragung im Auftrag von CNN und mehreren anderen US-Nachrichtensendern.
Was Trump angeht, so haben laut der Befragung zwei Drittel der unabhängigen Wähler eine schlechte Meinung über den Ex-Präsident, und sogar 90 Prozent der Anhänger der demokratischen Partei. Mehr als drei Viertel der republikanischen Wähler finden Trumps Arbeit und sein Auftreten dagegen positiv.
Update vom 9. November, 7.15 Uhr: Ein finales Ergebnis der Midterms - vor allem zu den Kongresswahlen - kann noch lange Tage auf sich warten lassen. Einige erste Erkenntnisse und Thesen lassen sich bereits formulieren: Die „rote Welle“ bei den Midterms bleibt aus, Trumps Kandidaten schwächeln und es gibt neue Manipulationsvorwürfe – das wichtigste der Midterm-Nacht finden Sie hier im Überblick.
Republikanischer Senator: „Definitiv keine republikanische Welle“ bei Midterms 2022
Update vom 9. November, 6.40 Uhr: Die Republikaner hatten auf einen erdrutschartigen Wahlsieg bei den Midterms gehofft. Nach Schließung der Wahllokale in den USA zeichnen sich aber engere Rennen um Senat und Repräsentantenhaus ab als erwartet. Der republikanische Senator Lindsey Graham räumte jetzt im Sender NBC ein, es gebe „definitiv keine republikanische Welle“. Sein Senatskollege Ted Cruz sagte, er setze zwar weiterhin auf künftige Mehrheiten seiner Partei in beiden Kongresskammern. Die Welle sei aber „nicht so groß, wie ich gehofft hatte“.
Die Demokraten von US-Präsident Biden verteidigten zum Beispiel im Abgeordnetenhaus zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virginia: Die beiden Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wurden wiedergewählt. Beobachter sahen dies als einen wichtigen Indikator für das Abschneiden der Republikaner.
Kopf-an-Kopf-Rennen um Mehrheit im Senat - Derzeit Patt-Situation bei Midterms
Update vom 9. November, 6.12 Uhr: Die Wahllokale zu den US-Midterms haben nun in der gesamten USA bis auf Alaska geschlossen, die Stimmauszählung läuft. Noch völlig offen ist laut CNN das Rennen um den Senat. Derzeit steht es genau unentschieden: Die Republikaner halten nach den vorläufigen Ergebnissen 46 Sitze, genauso wie die Demokraten. Bei acht Sitzen ist das Ergebnis noch offen. In einigen Bundesstaaten - wie Georgia und Pennsylvania - sei das Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten laut CNN so eng, dass noch keine Prognose möglich sei.
Midterms: Wieder Wahl-Manipulationsvorwürfe von Trumps Republikanern
Update vom 9. November, 5.40 Uhr: Im US-Bundesstaat Arizona gab es in einem Teil der Wahllokale Probleme mit elektronischen Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. Die Stimmenzählmaschinen konnten dort keine vor Ort ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen.
Das könnte zu Streit um die Ergebnisse der Parlamentswahlen führen. Die Republikaner versuchten bereits unter Verweis auf die Probleme, per einstweiliger Verfügung vor Gericht längere Öffnungszeiten der Wahllokale zu erreichen, ein Richter lehnte die Forderung aber ab. Donald Trump heizte bereits früh die Stimmung an.
Die technischen Probleme könnten Republikaner auch für die Behauptung nutzen, die Demokraten wollten Wahlbetrug begehen. Die republikanische Gouverneurskandidatin in Arizona, Kari Lake, machte auf Twitter bereits entsprechende Andeutungen. Zu einer US-Nachrichtenagentur sagte sie in einem von ihr selbst geteiltem Video, dass sie bezeichnenderweise keine Probleme gehabt hatte als sie in einem „linken“ Viertel zur Wahl gegangen war. „Denkt nach, denkt ihr sowas ist normal?“, fragte die ehemalige Nachrichtensprecherin mehrfach. Kari Lake hat Trumps Behauptungen von der gestohlenen Wahl 2020 übernommen und wird von ihm unterstützt.
Die Behörden kündigten laut US-Medienberichten aus Arizona an, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen. Der Bezirk Maricopa County war bereits nach der Präsidentenwahl 2020 Schauplatz erbitterter Kämpfe vor Gericht mit Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten, die jedoch am Ende abgewiesen wurden.
Midterms 2022: US-Präsident Biden gratuliert Siegern der Demokraten
Update vom 9. November, 4.20 Uhr: Während die Auszählung der Stimmen bei den US-Zwischenwahlen läuft, ruft US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus dem Weißen Haus bereits feststehende demokratische Sieger der Wahl an und gratuliert ihnen. Laut einer Pressemitteilung aus dem Weißen Haus hat Biden folgende Demokraten angerufen:
- Gewählter Gouverneur von Massachussets, Maura Healey
- Rhode Island-Gouverneur Dan McKee
- Gewählter Senator Peter Welch
- Repräsentantin Lisa Blunt Rochester
- Colorado-Gouverneur Jares Polis
- Repräsentantin Abigail Spanberger
- Senat-Mehrheitsführer Chuck Schumer
Kein Erdrutschsieg bei den Midterms: Weder Demokraten noch Republikaner klar vorne
Update vom 9. November, 4.05 Uhr: Nach mehreren Stunden Auszählung in vielen Bundesstaaten hat es bei den US-Zwischenwahlen noch keinen klaren Trend gegeben. Weder die zuvor in Umfragen leicht favorisierten Republikaner, noch die sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus kontrollierenden Demokraten konnten die „Midterms“ bisher deutlich für sich entscheiden. Nach einem Erdrutschsieg für eine der beiden Parteien sah es nicht aus.
Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen. Bisher deutete sich für sie im Repräsentantenhaus ein Sieg in mindestens drei zusätzlichen Wahlkreisen an, insgesamt gingen Beobachter in US-Medien bei ersten Einschätzungen eher von Zugewinnen zwischen 10 und 20 Sitzen aus. Doch zu diesem Zeitpunkt fehlten noch viele Auszählungsergebnisse, weswegen Prognosen schwierig waren. Vor allem in Florida schnitten die Republikaner gut ab. Dort wurde der amtierende Gouverneur Ron DeSantis klar wiedergewählt. Er gilt vielen als möglicher Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024.
Republikaner McCarthy optimistisch über Mehrheit im Repräsentantenhaus
Update vom 9. November, 3.10 Uhr: Der republikanische Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zeigt sich bei den Zwischenwahlen optimistisch mit Blick auf eine Übernahme der Mehrheit im Haus durch seine Partei, wie der Sender CNN berichtet. Demnach betonen seine Berater, die ersten Berichte würden auf eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus deuten. Das Rennen verlaufe wie von den Republikanern erwartet, so offenbar die Einschätzung von McCarthy.
Wahllokale in den USA geschlossen — nun kommen die Ergebnisse der Midterms
Update vom 9. November, 1.05 Uhr: Bei den Zwischenwahlen in den USA gibt es nun die ersten Ergebnisse.
Update vom 9. November, 00.45 Uhr: Die „Exit-Polls“ bei den Midterms stellen US-Präsident Joe Biden zwar ein schlechtes Zeugnis aus, doch um seinen Vorgänger Donald Trump steht es CNN-Angaben zufolge sogar noch schlechter. Rund 60 Prozent lehnen Trump demnach ab. Seine Zustimmung liegt bei nur rund 37 Prozent.
Bidens Kandidatur offenbar unabhängig von Ergebnissen der Zwischenwahlen
Update vom 9. November, 00.20 Uhr: Werden die Ergebnisse der Zwischenwahlen eine Auswirkung auf die erneute Kandidatur von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2024 haben? Gegenüber dem Sender CNN bestand ein Berater darauf, dass dies nicht der Fall sei. Immerhin hätten die zwei demokratischen Vorgänger von Biden bei den Midterms zwar schlecht abgeschnitten, seien aber dennoch wiedergewählt worden. Biden hat noch keine finale Entscheidung getroffen, ob er wieder kandidieren will.
Erste Wahllokale in Indiana und Kentucky schließen
Update vom 9. November, 00.05 Uhr: Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit/ 0.00 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.
Midterm-Wähler unzufrieden mit Biden — mehr als die Hälfte lehnt ihn ab
Update vom 8. November, 23.45 Uhr: Während die Zwischenwahlen in den USA laufen, zeigen die sogenannten „Exit Polls“ des Meinungsforschungsinstituts Edison Research für CNN und weitere US-Sender eine alarmierende Situation für die Demokratische Partei und Präsident Joe Biden. Demnach sind die Wähler der Midterms großteils unzufrieden mit der Lage der Nation sowie Biden. Mehr als 70 Prozent seien unzufrieden mit der Lage der USA, wobei rund ein Drittel der Befragten angegeben hätten, nicht nur unzufrieden, sondern auch wütend zu sein.
54 Prozent der Befragten gaben an, Biden als Präsidenten abzulehnen. Die Zustimmung des US-Präsidenten liegt laut der Umfrage bei 45 Prozent. Bidens Politik schade den USA, hieß es daneben von ganzen 46 Prozent der Befragten im Rahmen der Umfrage. 36 Prozent sehen die Politik des US-Präsidenten als „hilfreich“ an. Für die Umfrage wurden nach Angaben des Senders CNN 12.458 Wähler an 250 Wahllokalen befragt. Briefwähler seien ebenfalls befragt worden.
Verhaftung in Wisconsin — Mann bedroht Wähler mit Messer
Update vom 8. November, 23.20 Uhr: Im US-Bundesstaat Wisconsin wurde ein 38-jähriger Mann von der Polizei festgenommen, nachdem er Wähler in einem Vorort der Stadt Milwaukee mit einem Messer bedroht hat. Ein Wahllokal musste für kurze Zeit geschlossen werden.
Probleme mit Wahlautomaten in Arizona werden offenbar gelöst
Update vom 8. November, 22.55 Uhr: Nach Angaben der Wahlbeamten im Bezirk Maricopa County des US-Bundesstaats Arizona werden die Probleme mit den Wahlautomaten allmählich gelöst. Das Ändern der Druckereinstellungen habe an 17 von 60 Wahllokalen Erfolg gebracht, zitierte der US-Sender CNN die zuständige Wahlbehörde. Nun ändere man auch in den anderen Wahllokalen die Einstellungen.
Midterms: Trump heizt die Stimmung an und appelliert an Arizona-Bevölkerung
Update vom 8. November, 22.40 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ über den Ausfall von Wahlautomaten im Bundesstaat Arizona. Trump deutete dies als einen Versuch, die Wahl zu „stehlen“ und appellierte an die Bevölkerung: „Verlasst die Schlange nicht, bis ihr eure Stimme abgegeben habt. Sie versuchen die Wahl mit schlechten Maschinen und Verspätungen zu stehlen. Lasst das nicht zu!“
Bei den Kongresswahlen in den USA sind am Dienstag in einem Bezirk des US-Bundesstaats Arizona dutzende Wahlautomaten ausgefallen. Es gebe „in etwa 20 Prozent“ der 223 Wahllokale im Bezirk Maricopa County technische Probleme mit den Maschinen, sagte der Vorsitzende der örtlichen Wahlaufsichtsbehörde, Bill Gates. Die ausgefallenen Maschinen hätten aber keinen Einfluss auf die Korrektheit der Wahl. Die Behörde richtete eigenen Angaben zufolge „sichere Boxen“ ein, in denen die Stimmzettel bis zur Auszählung aufbewahrt würden.
Trump schimpft schon über angebliche Unregelmäßigkeiten bei Midterms
Update vom 8. November, 20.55 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft - und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: „Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!“, schrieb Trump am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform „Truth Social“ - ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren.
Der 76-Jährige Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge dessen war am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington von Trump-Anhängern gestürmt worden. Mehrere Menschen starben.
Trump gibt spontane Pressekonferenz zu Zwischenwahlen - „großartige Nacht“
Update vom 8. November, 20.33 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Zwischenwahlen abgestimmt und eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania am Dienstag im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens „Mar-a-Lago“ in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: „Ja, habe ich“. Zudem sprach Trump von einer wichtigen Wahl und sagte, er erwarte eine „großartige Nacht“ für die Republikaner. Trump stellte sich eher spontan den Reporterfragen. So war etwa kein Mikrofon aufgestellt.
Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und größter interner Konkurrent von Trump, der immer wieder eine eigene Kandidatur andeutet und zuletzt eine „sehr große Mitteilung“ für den 15. November in Aussicht stellte. Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.
Update vom 8. November, 15.59 Uhr: Geschätzt 8,3 Millionen Menschen sind zu den Midterms 2022 zum ersten Mal wahlberechtigt. Diese 18- und 19-Jährigen machten etwa 16 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 Jahren, berichtete das Center for Information & Research on Civic Learning and Engagement (CIRCLE) von der Tufts University. Die Wahlberechtigten unter 30 Jahren bestehen etwa aus 4,5 Millionen Weißen sowie 3,8 Millionen People of Color, hieß es weiter.
Midterms: Selenskyj appelliert für Geschlossenheit in den USA
Update vom 8. November, 14.19 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat die USA anlässlich der Midterms aufgerufen, geschlossen zu bleiben. „Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten“, bis zu dem Tag, an dem der „Frieden endlich wiederhergestellt“ sei, sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft.
Anlass des Videos war seine Auszeichnung mit der US-Freiheitsmedaille. Die Biden-Regierung ist ein wichtiger Verbündeter Kiews. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress könnten aber auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben.
Im Midterms-Wahlkampf: Trump beschimpft Pelosi als „Tier“
Update vom 8. November, 13.24 Uhr: Nach „Crazy Nancy“: Donald Trump hat im Midterms-Wahlkampf erneut Nancy Pelosi verunglimpft.
Update vom 8. November, 13 Uhr: In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten jetzt die ersten Wahllokale. Die letzten Wahllokale schließen erst am Mittwochmorgen um 7 Uhr (deutsche Zeit), da sich die Vereinigten Staaten über mehrere Zeitzonen erstrecken. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit nach der Schließung erster Wahllokale gerechnet.
US-Midterms: Trump verspricht „sehr große Ankündigung“
Update vom 8. November, 9.20 Uhr: Kurz vor den Kongresswahlen in den USA heizt Ex-Präsident Donald Trump Spekulationen um eine erneute Präsidentschaftskandidatur an: Er werde am Dienstag, 15. November, eine „sehr große Ankündigung“ machen, sagte Trump bei einer Wahlkundgebung.
In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt öffentlich mit einer abermaligen Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. Zuletzt hatte er es „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“ genannt, dass er wieder antreten werde.
Midterms in den USA: Große Sorge vor politischer Gewalt – Biden setzt „Demokratie auf den Wahlzettel“
Vorbericht: Washington, DC – In den USA stehen am Dienstag (8. November) die Midterm Elections an. Zwei Jahre nach den vergangenen, regulären Präsidentschaftswahlen finden Kongress-Zwischenwahlen statt. Häufig strafen die Wähler die Partei des jeweils regierenden Präsidenten ab. Kurz vor den Wahlen hat auch Joe Bidens demokratische Partei genau diese Befürchtung. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat werden neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.
Bis jetzt haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat, in dem beide Parteien durch 50 Senatoren vertreten sind. Die Vize-Präsidentin Kamala Harris verfügt jedoch über eine entscheidend gewichtete Stimme, wenn es bei einer Abstimmung zu einem 50/50-Votum kommt. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten derzeit ebenfalls noch über eine Mehrheit mit 220 der 435 möglichen Sitze.
Biden im Midterm-Wahlkampf-Endspurt — „Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel“
Obwohl Joe Bidens Demokraten also die Mehrheit im US-Kongress haben, hatte seine Regierung immer wieder Probleme dabei, Gesetzespakete nach eigener Vorstellung zu verabschieden. Dies lag nicht zuletzt daran, dass Senatoren aus den eigenen Reihen gegen Vorschläge aus dem Weißen Haus stimmten. Sollten die Demokraten bei den Midterms ihre Mehrheit verlieren, könnte diese Wahl verhängnisvoll für Joe Biden werden, denn: Ohne Kongressmehrheit wird es deutlich schwieriger, Politik in den USA durchzusetzen.
Die Bedeutung der Wahlen hat Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania unmissverständlich eingeordnet: „Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel“. Biden bezog sich dabei auf republikanische Politiker, die immer wieder an den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen 2020 zweifeln.
Diese Rennen könnten über zukünftige Mehrheiten bei Midterms entscheiden
Es ist kein Zufall, dass sowohl Joe Biden als auch der prominente Wahl-Helfer Barack Obama und der ehemalige Präsident Donald Trump ihren Wahlkampf-Endspurt im Bundesstaat Pennsylvania abhalten. Der demokratische Senatskandidat John Fetterman, der noch unter den Folgen eines im Mai erlittenen Schlaganfalls leidet, tritt dort gegen den aus dem Fernsehen bekannten Mediziner Mehmet Oz von den Republikanern an. Es ist eines der besonders engen Rennen, das über die künftige Senatsmehrheit mitentscheiden wird.
Neben Pennsylvania wird auch das Senats-Rennen in Georgia entscheidend sein. Vor zwei Jahren war es der überraschende Gewinn der beiden Senatssitze in Georgia, der den Demokraten die knappe Kontrolle über die Kammer sicherte. Gegen den 53 Jahre alten Pastor Raphael Warnock schickten die Republikaner Herschel Walker ins Rennen, einen 60 Jahre alten ehemaligen Football-Star.
Amerikaner sorgen sich zunehmend über politische Gewalt
88 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind einer Umfrage der Washington Post zufolge in Sorge, dass die politische Spaltung in den Vereinigten Staaten so weit fortgeschritten ist, dass ein erhöhtes Risiko politisch motivierter Gewalt besteht. 63 Prozent der Befragten äußerten sich sogar „sehr besorgt“, hieß es weiter.
Im aggressiv geführten Wahlkampf hatte zuletzt eine gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt verstärkt. Der Täter hatte es eigentlich auf die mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses abgesehen, die er aber nicht antraf. Biden und das Weiße Haus äußerten sich besorgt über die Lage. Drohungen gegen Politiker und auch ihre Familienmitglieder nehmen in den USA schon seit einiger Zeit zu. Prognosen zu den Midterms zeigen, wo es besonders enge Rennen geben wird. (lp/dpa)