„Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter? Riesen-Zoff um Merz - jetzt rudert CDU-Chef zurück
CDU-Chef Merz sprach in einem Interview von „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter nach Deutschland. Die Aussage stößt auf massive Kritik.
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter nach Deutschland beklagt - und das schlägt nun hohe Wellen: Politiker anderer Parteien kritisieren seine Aussagen angesichts des Ukraine-Kriegs als „schäbig“ und verantwortungslos. Nach der massiven Kritik entschuldigte sich der Unionspolitiker für die Aussage.
Wörtlich sagte Merz am Montagabend (26. September) in einem Interview mit Bild TV: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Hierfür machte er falsche Anreize der Ampel-Regierung verantwortlich: Anfangs hatten Ukraine-Geflüchtete Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seit Juni erhalten sie Grundsicherung - also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Von den Geflüchteten mache sich „mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze“, behauptete Merz nun. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik „soziale Spannungen“ in Deutschland auszulösen.
„Sozialtourismus“ von Ukraine-Geflüchteten? Faeser wirft Merz „Stimmungsmache“ vor
Politiker der Ampel-Koalition reagierten erbost auf die Aussagen von Friedrich Merz. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) etwa warf ihm auf Twitter „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind“ vor. Das sei „schäbig“. „Sozialtourismus“ sei 2013 das „Unwort des Jahres“ gewesen und sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“.
„Sozialtourismus“ von Ukraine-Geflüchteten? Grüne werfen Merz Profilierung auf Kosten anderer vor
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang empörte sich auf Twitter ebenfalls über Merz „Sozialtourismus“-Aussage: Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU so über Menschen spreche, die „vor dem furchtbaren Angriffskrieg fliehen“, passe nicht zu „der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine.“
Ähnlich verärgert äußerte sich Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.“
„Sozialtourismus“ von Ukraine-Geflüchteten? Melnyk spricht von „billigem Populismus“
Protest gibt es auch vom scheidenden ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen Sozialtourismus von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“, schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. „Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warf Merz auf Twitter „null Verantwortungsbewusstsein und Empathie“ vor. Das „Gequatsche vom Sozialtourismus“ gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der bisher bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorherrsche.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte Merz in der RTL/ntv-Morgensendung „Frühstart“ scharf: Merz liefere mit seiner Wortwahl Stichworte für den „rechten Mob“. Wer vor einem Krieg fliehe, sei kein Sozialtourist, so Trittin.
Friedrich Merz sieht auch Probleme mit Deserteuren aus Russland
Größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten auch mit Deserteuren aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.
Faeser hatte zuvor gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland: „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung. Es gebe auch immer eine Sicherheitsüberprüfung.
Merz-Aussage um „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter - CDU-Chef entschuldigt sich auf Twitter
CDU-Chef Merz reagierte inzwischen auf den Aufschrei zu seiner Aussage und entschuldigte sich nun öffentlich. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘“, schrieb Merz im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, so der Unionspolitiker.
„Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“, erläuterte Merz weiter und fügte hinzu: „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“ Der Unionsfraktionschef betonte: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“ (smu/dpa)