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Unheil für Hubertus Heil bei „Maybrit Illner“ im ZDF: Alle auf den Arbeitsminister

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Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) zu Gast bei „Maybrit Illner“.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) zu Gast bei „Maybrit Illner“. © ZDFF/Svea Pietschmann

Energiepreise bei „Maybrit Illner“ im ZDF: Rettet uns das Rettungspaket? Minister Hubertus Heil bekommt Kontra von allen Seiten.

Berlin – Für Arbeitsminister Hubertus Heil beginnt der Talk-Abend bei „Maybrit Illner“ mit einer Breitseite. „Kaum ist das XXL-Entlastungspaket geschnürt, hagelt es XXL-Kritik von allen Seiten“, knallt ihm der erste Einspieler vor den Kopf. Dazu ein paar Zitate: Von Markus Söder etwa, der sich aufregt, dass für „die Kleinen nie was getan“ werde. Oder CDU-Chef Friedrich Merz, der sich als Retter der Geringverdiener positioniert und lieber 1000 Euro für die Armen statt 300 Euro für alle haben will. Die Frage des Abends geht daher wie ein übergroßer Hinkelstein an Heil: „Energie, Preise, Jobs – Rettet uns das Rettungspaket?“

Mit Maybrit Illner diskutierten diese Gäste:

Heil gibt Vollgas. Erstes Argument, natürlich: Wladimir Putin setzt Gas als Waffe ein. Zweitens: „Wir haben die Chance, diese Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht den nützlichen Idioten von Putin auf den Leim zu gehen, die ja auch bei Rechtsradikalen und Querdenkern wieder unterwegs sind.“ Mit dieser Taktik läuft Heil mehrmals an diesem Abend vor eine Wand. Spiegel-Frau Melanie Amann findet, die „Platte von Olaf Scholz“ leiere längst. Und Illner nimmt Heils Vorwürfe volley: „Das hilft den Menschen gerade nicht. Es gehe darum, dieses dritte Entlastungspaket „erstmal zu verstehen“.

Journalistin Amann: „Einer Firma, die insolvent geht, können sie auch nicht mehr mit Kurzarbeit helfen.“

Heil versucht es nun mit Eigenlob. Stichwort Kurzarbeit: Die habe bereits im Corona-Lockdown geholfen. Amann kontert: „Aber einer Firma, die insolvent geht, können sie auch nicht mehr mit Kurzarbeit helfen.“ Doch Heil präsentiert stur den Rest seines Arguments: „Deshalb werden wir den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit über den Winter verlängern.“

Auch er rechnet mit einer Verschlimmerung der angespannten Lage. „Wenn das Ganze wirtschaftlich eskaliert“, müsse man „nachsteuern“. Drei Dinge seien wichtig: „Erstens unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze und die Beschäftigten gut durch diese schwierige Zeit zu bringen und drittens diese Gesellschaft zusammenzuhalten.“ „Drei“ raunt ihm Illner leise zu, aber Heil bemerkt seinen Zählfehler nicht. Stattdessen richtet er das Wort an Jens Spahn. Doch Illner fährt ihm erneut in die Parade: „Sie wollen jetzt nicht ernsthaft Herrn Spahn fragen, oder?“ Auch Amann ist komplett auf Angriff gepolt, doch Spahn hat seinen Namen gehört und reagiert sofort.

Jens Spahn (Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion) zu Gast bei „Maybrit Illner“.
Jens Spahn (Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion) zu Gast bei „Maybrit Illner“. © ZDF/Svea Pietschmann

Auch er zückt zunächst mal die Putin-Karte. Russlands Präsident habe es nicht geschafft, Deutschland zu spalten, daran arbeite die Regierung. Und schon bringt Spahn die nächste Kanone in Stellung: Nahezu die Hälfte des Ampel-Entlastungspakets sei finanziell ungeklärt, klagt er. „Die Menschen haben nicht den Hauch von Sicherheit, was beim Strom und Gas auf sie zukommt.“ Der ganze Sommer sei vertrödelt worden. „Wir hatten zwei Entlastungspakete“, wirft Heil kleinlaut ein, doch Spahn rückt den Kalender zurecht: „im Mai entschieden.“

Ifo-Warnung: Was wirklich auf sie zukommt, sehen die Menschen erst Mitte nächsten Jahres

Heil sucht jetzt den Schulterschluss, verfällt mit Spahn sogar ins Vertrauliche („Wir duzen uns“), doch Amann warnt davor, dass genau diese Verbrüderung auch bei den Menschen auf der Straße passieren könnte. Die Zustimmung werde bröckeln, sobald „die Leute die existenziellen Folgen dieses Krieges am eigenen Leib spüren“. Was den Deutschen bevorsteht, daran lässt die Ifo-Präsidentin Karen Pittel, die aus München zugeschaltet ist, keinen Zweifel. Die fehlende Abfederung der Gaspreis-Explosion sei „die absolute Schwäche“ des dritten Entlastungspakets. Und wie viel die Haushalte zusätzlich zu tragen haben, würden die Menschen erst Mitte des nächsten Jahres sehen.

Spahn zeigt auf, wo die Entlastung herkommen könnte. 50 Milliarden Euro verdiene der Staat zusätzlich, und dies allein durch die gestiegene Mehrwertsteuer wegen der explodierenden Inflation. Doch Hubertus Heil will nun die Professorin aus München live im Fernsehen „um Rat fragen“, wie er sagt. Auf dem Weg zum Ende seines Satzes bemerkt er offenbar, welche Blöße er sich damit geben würde.

Deshalb spart er sich die Frage und schwenkt um: „Wir haben in den letzten Monaten Gas beschafft. Die Vorstellung, dass man das alles in einer Nacht machen kann, das ist etwas, was man suggerieren kann, wenn man Opposition ist.“ Konter von allen Seiten folgen: „Das sagt doch niemand“, antwortet Spahn, und Amann ergänzt: „Sie wehren sich ständig gegen Vorwürfe, die niemand erhoben hat.“

„Wir haben eine krass steigende Zahl von Haushalten, die überhaupt keine Ersparnisse haben“, mahnt Verena Bentele. Sie plädiert für die Sicherung eines Stromgrundkontingents. Schon zuvor hatte Finanz-Journalist Hermann-Josef Tenhagen die Tücken erläutert, die bei staatlichen Hilfen im Detail lauern. Alles zu kompliziert, alles zu spät. „Die Leute brauchen das Geld jetzt.“ Auch das Wohngeld sei ein ständiges Ärgernis. Mehr als die Hälfte der Menschen, die Anspruch haben, würden es schon heute nicht beantragen. Seine Idee: „Die Finanzämter könnten mit einem einfachen Formbrief die Menschen darauf hinweisen, wenn sie einen Anspruch auf Wohngeld haben.“

Hubertus Heil übt Selbstkritik. Und bewundert Jens Spahn. Illner wird es warm

Heil übt sich nun durch die Blume in Selbstkritik. Er lobt Tenhagen für etwas, was die Runde eigentlich die ganze Zeit von ihm als Minister erwartet: Tenhagen rede Klartext, das sei gut, sagt Heil. Und wo er schon dabei ist: Auch dem CDU-Mann reicht der Sozialdemokrat ein paar Blumen über den Tisch: „Ich bewundere ja Jens Spahn. Letztes Jahr konnte er Gesundheit rauf und runter, jetzt kann er Energie rauf und runter.“ Illner wird es warm. „Ich muss hier langsam warnen vor der großen Umarmung.“

Doch der Angesprochene nimmt das Lobpreis gern auf. Und flicht einen Strauß draus, mit Disteln darin. Spahn mahnt, es hätten sich bereits Zufallsgewinne von 18 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto (für erneuerbare Energien) angesammelt. Die könne man kurzfristig abschöpfen und an die Menschen zurückgeben. Dazu sechs Milliarden bei einer Senkung der Stromsteuer. Spahn zitiert die Durchhalteparole aus seiner Zeit als Gesundheitsminister: „Wir wollen ja nicht wieder warten, bis Frühling ist.“

Heil preist nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) von den Koalitionspartnern. Die drei hätten „großartige Arbeit“ geleistet. Die Runde ist sichtlich genervt, und Illner beendet die Lobhudelei: „Das haben Sie schon dreimal gesagt.“ Spahn sticht nach: „Wir haben drei Monate lang gehört: Es gibt kein Stromproblem.“ Jetzt müsse endlich eine Lösung her. „Die Leute können es nicht mehr zahlen.“ Bentele bringt es auf den Punkt: „Das ist ein Stresstest für viele Menschen.“

Fazit des Talks bei Maybrit Illner

Für Hubertus Heil brachte dieser Abend nur Unheil. Mit seinen Argumenten war er sichtlich untermunitioniert. Am Ende wollte er sogar Lob dafür, dass in seinem Wahlkreis ein Kohlekraftwerk wieder am Netz ist. Kohle als Sinnbild für den Erfolg dieser Energiewende. (Michael Görmann)

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