Ampel jetzt doch auf Lockdown-Kurs? Scholz deutet harte Maßnahmen an
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland setzt sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für striktere Maßnahmen ein. Auch Scholz schließt nichts mehr aus. Der News-Ticker.
- Gesundheitsminister Jens Spahn forderte dringende Kontaktreduzierungen ein (Update vom 26. November, 11.02 Uhr).
- Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag an, angesichts der neuen Corona-Variante Omikron keine Möglichkeiten auszuschließen (Update vom 27. November, 16.59 Uhr).
- Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), spricht sich angesichts der Forderungen der Leopoldina für ein schnelles Bund-Länder-Treffen aus (Update vom 27. November, 15.34 Uhr).
+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Über alle weiteren Corona-Pläne der kommenden Ampel-Regierung halten wir Sie nun hier auf dem Laufenden*. +++
Ampel jetzt doch auf Lockdown-Kurs? Scholz deutet harte Maßnahmen an
Update vom 27. November, 16.59 Uhr: Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Samstag auf Twitter zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland geäußert. „Wir etablieren einen Krisenstab und entwickeln einen neuen präzisen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen zu Corona und Omikron“, so der Politiker. Dabei bezog er sich auf die neue Corona-Variante aus Südafrika namens Omikron, vor der Wissenschaftler einhellig warnen. Die WHO stuft die Mutation als „besorgniserregend“ ein. Sie gilt als sehr ansteckend und könnte ersten Erkenntnissen zufolge dem Impfschutz entgehen. Bereits am Wochenende wurden Omikron-Verdachtsfälle in Deutschland gemeldet.
„Wir werden alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann“, schrieb Scholz weiter zur Corona-Lage. Demzufolge stehen wohl alle Corona-Maßnahmen aus vergangenen Wellen wieder zur Debatte, auch Kontaktbeschränkungen für alle.
Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland waren in den vergangenen Wochen täglich gestiegen. Am Samstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 444,3 und damit erneut auf einem Allzeithoch.
Holetschek spricht sich dafür aus, Bund-Länder-Runde vorzuziehen
Update vom 27. November, 15.34 Uhr: Das nächste Bund-Länder Treffen ist für den 9. Dezember geplant. Nun spricht sich auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) dafür aus, den Termin vorzuziehen. In seiner Begründung bezieht er sich dabei auf die Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina*, die am Samstag sofort umfassende Kontaktbeschränkungen gefordert hatte.
„Ich bin immer dafür, auf die Wissenschaft zu hören“, sagte Holetschek. „Das ist ein Weckruf par excellence der Leopoldina“, so der Politiker weiter. Der Bund müsse dieses Signal nun unverzüglich aufnehmen. „Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren“, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme der Leopoldina. Holetscheks Forderung nach einem schnellen Bund-Länder-Treffen deckt sich mit der Meinung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Der hessische Ministerpräsident Bouffier will Bund-Länder-Runde vorziehen
Update vom 26. November, 17.00 Uhr: In der Diskussion um die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember sprach sich nun auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dafür aus, die Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage vorzuziehen. Angesichts der Corona-Entwicklung halte er eine frühere Beratung für notwendig, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Wiesbaden auf dpa-Anfrage.
Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, zeigte sich offen dafür, die für den 9. Dezember geplante Besprechung vorzuziehen. „Wenn es die Bereitschaft gibt, gemeinsam entschlossen zu handeln, dann wird es an keinem Termin mangeln, und ich werde zügig einladen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-Mittagsmagazin.
Erste Ministerpräsidenten fordern frühere Ministerpräsidentenkonferenz
Update vom 26. November, 13.50 Uhr: Mehrere Ministerpräsidenten der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind uneins über den Sinn einer schnellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Spahn forderten am Freitag eine möglichst baldige Beratung, während der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) keinen Sinn darin sieht. Tschentscher will zugleich einen vollständigen Lockdown nicht ausschließen.
Update vom 26. November, 13.39 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dringt wegen der rasant steigenden Corona-Zahlen nun auch auf eine vorgezogene Bund-Länder-Runde. „Ich plädiere sehr für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Kretschmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum - all das macht schnelles Handeln notwendig.“ Der Grünen-Politiker betonte, dass der 9. Dezember als Termin für das nächste Krisentreffen zu spät sei. „Und es zeigt sich immer deutlicher, dass die Länder dringend das volle Instrumentarium für weitgehende Beschränkungen brauchen.“
Riesen-Zoff um Lockdown-Gipfel mit Merkel - erste Länder stellen sich dagegen
Update vom 26. November, 13 Uhr: Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten. Hamburg und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es am Freitag in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor.
Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. „Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen.“
Update vom 26. November, 11.02 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* hat dringend umgehende Kontaktreduzierungen eingefordert, um eine immer weitere Corona-Ausbreitung in ganz Deutschland abzuwenden. Die Lage sei so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. „Wir müsse jetzt diese Welle stoppen“, mahnte Spahn.
Zu viele auch in politischer Verantwortung dächten, es werde schon gut gehen. Die Welle werde von den bisher stark betroffenen Regionen im Süden und Osten Deutschlands aber weiter gen Westen und Norden ziehen. Ganz kurzfristig mache jetzt nur eines den entscheidenden Unterschied, sagte Spahn: „Die Zahl der Kontakte muss runter, deutlich runter. Es nützt alles nichts.“ Konkret nannte er konsequente Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test (2G plus), Absagen von Feiern und Großveranstaltungen.
Das beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen, sagte Spahn. Der Minister beklagte, dass man sich gerade auf zu vielen Nebenschauplätzen wie neuen Impfpflichten oder neuen Corona-Gremien verkämpfe. Notwendig sei jetzt auch, planbare Operationen in Kliniken zu verschieben. Innerhalb Deutschlands müssten nun bis zu 100 Intensivpatienten mit großem Aufwand in andere Krankenhäuser verlegt werden.
Kretschmer verteidigt strenge Corona-Maßnahmen in Sachsen
Update vom 26. November, 9.22 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer* will die vierte Corona-Welle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Kontrolle bringen. „Wenn wir nächste Woche um diese Zeit feststellen, wir haben immer noch ein solches Infektionsgeschehen, dann werden wir gemeinsam darüber sprechen, was noch mehr notwendig ist - weil wir Bergamo in Sachsen nicht zulassen wollen“, sagte er am Donnerstagabend in einer Online-Diskussion. Kretschmer spielte damit auf die dramatischen Situation in der norditalienischen Stadt Bergamo im Frühjahr 2020 an. Bilder von Militärlastwagen, die massenhaft Särge abtransportierten, lösten damals weltweit Bestürzung aus. Sachsen hatte später als erstes Bundesland auch Patienten aus Bergamo in seinen Krankenhäusern aufgenommen.
„Niemand würde in Deutschland Bilder wie in Bergamo ertragen, auch nicht diejenigen, die jetzt noch der Meinung sind, das ist alles gar nicht so schlimm“, sagte Kretschmer. Man könne die Pandemie nicht einfach laufen lassen. Das, was Sachsen gerade mache, sei notwendig - „und vielleicht sogar noch ein bisschen mehr“, verteidigte er die aktuellen Einschnitte in dem Bundesland. In Sachsen verbreitet sich das Virus im bundesweiten Vergleich am rasantesten. Die Inzidenz lag am Donnerstag laut Robert Koch-Institut* bei 1074,6.
Corona-Lockdown „flächendeckend“ nötig? Merkel und Söder preschen vor - Umfrage bestätigt sie
Update vom 25. November, 19.45 Uhr: Kein Lockdown mehr - das hat die Regierung versprochen. Doch dieses Versprechen wackelt, glaubt man den Informationen der Bild. Die Zeitung will aus einer internen Debatte zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (49, CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer erfahren haben, dass mehrere Vertreter der Länder erklärten, man werde um einen „flächendeckenden Lockdown“ nicht herumkommen.
Der Grund überrascht: Dieser soll die 2G-Regelung sein. Genesene und Geimpfte sollen nahezu ohne Beschränkungen in Restaurants und Kultureinrichtungen kommen, was Virologen kritisieren. Virologe Alexander Kekulé von der Uni Halle sagte: „Die Impfstoffe sind nicht sicher genug, um 2G- oder 3G-Veranstaltungen ohne Maske, ohne Abstand, ohne Test und vor allem ohne Obergrenze zu bewältigen.“ Es gebe deshalb „eine massive Welle unter den Geimpften“. Das 2G-Modell sei für ihn „Teil des Problems“. Zu diesem Schluss soll nun auch die Politik gekommen sein: Es soll große Bedenken gegen 2G geben.
Corona-Pandemie: 7 von 10 Deutschen sind für härtere Maßnahmen
Update vom 25. November, 18.51 Uhr: Wie sehen die Deutschen die aktuelle Corona-Lage? Braucht es strengere Maßnahmen? 7 von 10 Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage dafür, die Maßnahmen härter auszulegen. Die Entscheidung der „Ampel“-Parteien, zunächst noch zehn Tage abzuwarten, hielten nur 28 Prozent für richtig.
Die Umfrage hatten RTL und ntv beauftragt und 1008 Bürger befragt. Darin sprachen sich auch die Unterstützer von Grünen (77 Prozent), SPD (69 Prozent) und FDP (53 Prozent) mit zum Teil deutlicher Mehrheit dafür aus, strengere Maßnahmen anzuwenden. Nur die Anhänger der AfD (64 Prozent) waren dagegen.
Update vom 25. November, 17.45 Uhr: Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will striktere „Kontaktbeschränkungen“, Bayerns Markus Söder (CSU) fordert in der Corona-Pandemie bundesweit wieder strengere Regeln und eine allgemeine Impfpflicht. Eine Umfrage zur Impfpflicht zeigt derweil, dass die Mehrheit der Menschen im Land dafür wäre*.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung verschärfte Regeln nicht aus. Nach Informationen der BILD-Zeitung wird dabei auch die komplette Schließung von Handel und Gastronomie angestrebt. „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten“, sagte Kretschmer. Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“.
Coronavirus-Pandemie: Angela Merkel (CDU) macht Druck - Deutschland bald wieder im Lockdown?
Update vom 25. November, 16.55 Uhr: Kommt doch wieder ein bundeseinheitlicher Lockdown? Laut BILD erklärten nun mehrere Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer, dass Deutschland in der vierten Welle der Corona-Pandemie um einen „flächendeckenden Lockdown“ nicht herumkommen werde. Die Ländervertreter hatten sich, offenbar virtuell, mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) besprochen.
Dem Bericht zufolge äußerten sie Bedenken, ob die 2G-Regelung (geimpft und genesen) ausreiche, um die Corona-Ansteckungen* und damit das Infektionsgeschehen zu bremsen. Mittlerweile gibt es viele Berichte und Beispiele, dass sich auch Geimpfte mit dem Virus infiziert haben. Sie haben demnach aber in den allermeisten Fällen milde oder gar symptomfreie Verläufe der Infektion.
Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Angela Merkel (CDU) fordert mehr „Kontaktbeschränkungen“
Update vom 25. November, 16.35 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Corona-Pandemie für unzureichend. „Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten“, sagte die CDU-Politikerin an diesem Donnerstag in Berlin.
Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme. Sie stünde deshalb bereits in Kontakt mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). „Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können“, erklärte die Noch-Regierungschefin. Ob die für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen werden soll, ließ Merkel indes offen. „Inwieweit neue Termine gefunden werden, das hängt auch von den Bundesländern ab. Dazu möchte ich jetzt heute nichts sagen“, meinte sie.
Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Kommen bald bundeseinheitlich strengere Corona-Regeln?
Erstmeldung vom 25. November: München/Berlin - Kommen in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland* schon bald bundeseinheitlich strengere Corona-Regeln? Angesichts der weiteren Zuspitzung der Covid-19-Lage - insbesondere auf den Intensivstationen* - dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht erheblichen Druck auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP*.
Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an diesem Donnerstag in Berlin sagte Merkel, sie habe im Laufe des Tages mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger als Regierungschef Olaf Scholz (SPD)* gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, in der aktuellen Übergangsphase notwendige Schritte gemeinsam auf den Weg zu bringen, während die Corona-Infektionszahlen in Deutschland ungebrochen hoch sind.
Corona-Pandemie in Deutschland: Angela Merkel (CDU) dringt auf früheres Bund-Länder-Treffen
Merkel verwies dabei auch auf in anderen Ländern beschlossene Kontaktbeschränkungen. „Hier zählt jeder Tag“, erklärte die 67-jährige Merkel und meinte zu möglichen Maßnahmen: „Wir brauchen mehr.“ Scholz hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages angekündigt, er wolle im Kanzleramt einen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie einrichten.
Hier zählt jeder Tag.
Dabei hatte Scholz angedeutet, dies könne bereits vor seiner Regierungsübernahme eingeleitet werden. Dies griff Merkel nun auf. Sie habe „sehr aufmerksam gestern gehört, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Krisenstab einrichten wird“, sagte die scheidende Kanzlerin. Sie habe ihm deutlich gemacht, auch sie sei der Ansicht, dass beide notwendige Maßnahmen bereits jetzt „gemeinsam auch bewerkstelligen können“. Sie freue sich, dass sie hierfür „in engem Kontakt auch mit Olaf Scholz“ sei.
Auch der bayerische Regierungschef Söder will wegen der weiter steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen* eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. „Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.
Im Video: Überblick - Das steht im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung
Eigentlich war der 9. Dezember für das Treffen vorgesehen. Söder nannte drei Themen, über die man sich „zwingend unterhalten“ müsse: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz, das im Bundestag mit der Mehrheit der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, sei „der derzeitigen Situation nicht angemessen“ und müsse wieder geändert werden, sagte der CSU-Chef der Zeitung.
Corona-Pandemie in Deutschland: Markus Söder (CSU) befürwortet allgemeine Impfpflicht
Als zweiten Punkt nannte er die Impfkampagne: Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen nach dem Willen Söders auch Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen. Als dritten Punkt nannte er die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet. „Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten.“ (pm/aka mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de und 24vita.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA