Bonner Parteitag

Linke bekennt sich zum Erhalt der EU - Gysi fordert zu positiven Botschaften im Wahlkampf auf

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Gysi auf dem Parteitag der Linken in Bonn.

Die Linke fordert einen "Neustart" der EU, bekennt sich aber zum Erhalt der Gemeinschaft. Gregor Gysi hat dazu aufgerufen mit positiven Botschaften in den Europa-Wahlkampf zu ziehen.

Update 13.32 Uhr: Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat seine Parteifreunde in Deutschland aufgerufen, mit positiven Botschaften in den Europa-Wahlkampf zu ziehen. "Wir treten an, weil wir die europäische Integration wollen", sagte Gysi auf dem Europa-Parteitag der Linken am Samstag in Bonn. Das müsse ebenso wie das Eintreten für die dringend erforderlichen Reformen "unsere Botschaft" sein, sagte der frühere Fraktionschef der Linken.

Es sei zwar richtig, die herrschenden Verhältnisse im Kapitalismus zu kritisieren, sagte Gysi. Aber die Menschen bräuchten auch Hoffnungen und Perspektiven. "Wir können und müssen die Menschen begeistern für unseren Weg", sagte Gysi. "Wir sollten zeigen, was erreicht werden kann."

Gysi plädierte für eine Vertiefung der Integration in der EU. Das Europarlament habe bereits mehr Rechte als in früheren Zeiten. Es könne jetzt nicht darum gehen, das Parlament abzuschaffen, sondern es müsse weiter gestärkt werden gegenüber dem Rat und der Kommission. Die Abgeordneten "müssen auch selbst als eine Art Gesetzgeber fungieren dürfen".

Gysi wandte sich zugleich gegen nationalstaatliche Tendenzen. "Kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland" sei anzustreben. Die Wirtschaft in Europa könne auch nationalstaatlich gar nicht mehr reguliert werden.

Die Linke sollte sich nach Überzeugung von Gysi für mehr Demokratie in der EU, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Den Grünen warf er in diesem Zusammenhang vor, lediglich anti-ökologisches Verhalten verteuern zu wollen. Dadurch werde umweltbewusstes Verhalten zu einem Privileg, dass sich nur wenige leisten können. Ökologische Nachhaltigkeit müsse stattdessen in sozialer Verantwortung gestaltet werden.

Um Steuerflucht zu vermeiden, solle die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, forderte Gysi weiter. Steuern sollten zugleich dort bezahlt werden, wo die jeweilige Dienstleistung erbracht wird und die Wertschöpfung stattfindet.

Ursprungsmeldung: Linke will "Neustart", bekennt sich aber zum Erhalt der EU

Bonn - Die Linke will einen "Neustart" der EU, bekennt sich aber zum Erhalt der Gemeinschaft. "Unsere Vision ist in einem solidarischen Internationalismus verankert", heißt es in einem am Samstag auf dem Bonner Parteitag gefassten Beschluss zum Europa-Wahlprogramm. "Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option."

Änderungsanträge werden abgelehnt

Ein von der Antikapitalisten Linken (AKL) eingebrachter Änderungsantrag, in dem es hieß, die EU sei nicht zu reformieren, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Die Delegierten lehnten auch einen vom Forum demokratischer Sozialisten eingebrachten Änderungsantrag ab, der die stärkere Einigung in einer "Republik Europa" befürwortete.

Im Programmentwurf werben die Linken für einen "Neustart" der EU. Die vertraglichen Grundlagen, die sich auf "Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratische Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau, und Marktradikalisierung vorschreiben", müssten revidiert werden. Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen sollten in der EU an erster Stelle stehen, "sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen".

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Linke tritt für mehr Rechte des EU-Parlaments ein

Außerdem tritt die Linke für mehr Rechte des EU-Parlaments ein. In der EU solle nur das entschieden werden, was dort auch hingehört. "Was in der Kommune gemacht wird, soll auch dort entschieden werden."

Die Linken beklagen in dem Text zudem einen "Rechtsruck". Erfolg im Kampf gegen Rechts könne es nur geben, "wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt". Dazu gehöre die "unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie".

Linke fordern eine Europäische Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitsmarktpolitik tritt die Linke für eine verbindliche europäische Regelung für einen Mindestlohn ein, der überall oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste liegen solle. Zudem müsse es "einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken" sowie eine Europäische Arbeitslosenversicherung geben. Über das Programm wollen die Delegierten am Samstagnachmittag abstimmen.

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AFP

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