Gegen Lauterbachs Impfpflicht-Rest: Bayern macht nun gemeinsame Sache mit Sachsen – und der Linken
Karl Lauterbach will noch nicht offiziell von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen. Nun hat sich eine ungewöhnliche Koalition gegen seine Pläne gebildet.
München – Ein ungewöhnliches Bündnis hat sich gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht formiert: Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern gemeinsam ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege. An den Regierungen der Bundesländer sind CDU, CSU, Freie Wähler, Linke und Grüne beteiligt – und auch die SPD von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
In einem Brief an Lauterbach forderten seine drei Amtskollegen aus Sachsen, Bayern und Thüringen – Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) – nach eigenen Angaben, die Impfpflicht zum Jahrensende 2022 auslaufen zu lassen. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) schloss sich an.
Anlass des Vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus.
Lauterbach unter Impfpflicht-Druck: Bayern sieht „mehr Schaden als Nutzen“
Die Länder hatten bislang einzeln ein Ende der Impfpflicht gefordert und wollen ihrem Wunsch mit einem gemeinsamen Appell nun mehr Nachdruck verleihen. Lauterbach macht eine Verlängerung der Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, sagte Holetschek, es handle sich nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht um eine „überholte Maßnahme“. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.“
Eine Antwort steht leider bis heute aus.
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, die Omikron-Variante führe seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor „Delta“. Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 sei schlicht nicht zu rechtfertigen. „Wir können auf niemanden verzichten.“ Thüringens Gesundheitsministerin Werner forderte anstelle einer Impfpflicht in Gesundheit und Pflege Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Auf einen persönlichen Brief an Lauterbach von Anfang September habe sie keine Antwort erhalten, klagte die Linke-Politikerin. Ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow rügt schon seit längerem, die einrichtungsbezogene Impfpflicht trage „Unfrieden per Amt in die Einrichtungen“.
Impfpflicht für Gesundheitsberufe: CSU verbündet sich mit der Linken – keine „parteipolitischen Winkelzüge“
Baden-Württembergs Minister Lucha verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. „Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen“, sagte der Grünen-Politiker.
Angesichts des im Tagesgeschäft unüblichen gemeinsamen Projekts von Politikern aus CSU, SPD, Grünen und Linken betonte CSU-Mann Holetschek: „Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht, sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs.“ (dpa/fn)