"Ums demokratische Zentrum kämpfen"

SPD-Chef Gabriel fordert: Einheit bei Flüchtlingspolitik

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Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus.

Berlin/Magdeburg - Angesichts des Aufstiegs der AfD bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel "das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vom Koalitionspartner CDU/CSU als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen ein Ende des internen Streits über die Flüchtlingspolitik verlangt. „Ich glaube, dass das Ergebnis hoffentlich ist, dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD.

Er hoffe, dass die Union merke, dass die von der SPD vorgeschlagene Linie mit europäischen Antworten, Investitionen in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt „letztlich auch für sie eine bessere Politik ist, als darüber ständig zu streiten“. Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik lehnte Gabriel am Sonntagabend aber eindeutig ab: "Wir haben klare Aussagen zur Flüchtlingspolitik und dazu stehen wir."

Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sprach der SPD-Chef von einem "Wahlabend mit gemischten Gefühlen". "Bei uns überwiegt jedoch die Freude", fügte Gabriel unter Hinweis auf den Erfolg der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hinzu. Dort gebe es "ein exzellentes Ergebnis".

Dramatische Einbußen bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt musste die SPD allerdings drastische Einbußen hinnehmen. Insofern gebe es "keinen generellen Trend", räumte Gabriel ein. In Baden-Württemberg habe für die Menschen offensichtlich im Vordergrund gestanden, den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten zu behalten, was dort zu Lasten der SPD gegangen sei. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD deutlich über 20 Prozent kam, gebe es wieder eine andere Situation.

"Darum werden wir uns kümmern müssen", sagte Gabriel. Generell werde die SPD "um das demokratische Zentrum kämpfen" in Deutschland. Es werde der AfD nicht gelingen, das Land in Instabilität zu bringen.

Jubel und lange Gesichter: Die Bilder vom Wahlabend

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), reagiert jubelnd in Mainz auf die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und seine Frau Gerlinde (l) stehen auf dem Podium und nehmen den Beifall entgegen - Parteianhänger der Grünen reagieren in Stuttgart auf die ersten Hochrechnungen bei der Wahlparty der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. Enttäuschte CSU-Anhänger in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Katrin Göring-Eckardt (M, Bündnis 90/Die Grünen) umarmt den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (l, Bündnis 90/Die Grünen) in Magdeburg bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Anhänger der CDU, unter ihnen Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU, M), reagieren in Magdeburg zu der Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg, jubelt in Stuttgart nach der ersten Landtagswahl-Hochrechnung. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. Anhänger der SPD reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. FDP-Anhänger reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend: Funktionäre der AfD feiern angesichts der ersten Hochrechnungen. © AFP
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, in Stuttgart auf der Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley (l), und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sprechen am Wahlabend in Berlin im Willy-Brandt-Haus zu den Teilnehmern der Wahlparty. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. Anhänger der SPD reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. Anhänger der SPD reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Lachend zeigt sich die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, nach den Hochrechnungen der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf der Wahlparty in Berlin. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kommt am 13.03.2016 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zur Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), reagiert in Mainz auf die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD, li.) und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (re.) treffen am Wahlabend gemeinsam im Fernsehstudio aufeinander. © dpa
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Frauke Petry und Ronald Glaeser von der AfD feiern die Wahlerfolge vom Sonntag. © AFP
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Der Wahlsieger Winfried Kretschmann (Grüne), SPD-Kandidat Nils Schmid und CDU-Mann Guido Wolf (v.li.) am Wahlabend vor einem gemeinsamen TV-Auftritt. © AFP
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
TV-Runde am Wahlabend in Baden-Württemberg. © AFP
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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bekommt von seiner Frau Gabriele bei der Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Kuss. © dpa
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, l) und der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, stehen am Wahlabend in Magdeburg in einem Fernsehstudio. © dpa
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Der Fraktionsvorsitzende der Afd in Thüringen, Björn Höcke, auf der Wahlparty der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. © dpa
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Die Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, l-r), Katrin Budde (SPD), Wulf Gallert (Die Linke) und Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) bei der TV-Runde nach Wahl in Magdeburg. © dpa
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Der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter steht auf der Wahlparty der rheinland-pfälzischen Grünen am Wahlabend in Mainz. © dpa
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Die Spitzenkandidaten der Parteien, der AfD, Uwe Junge, der Grünen, Eveline Lemke, der SPD, Ministerpräsidentein Malu Dreyer, die Moderatorin Birgitta Weber und die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (l-r) stehen am Wahlabend in Mainz im Fernsehstudio. © dpa
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CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach der Wahlschlappe am Sonntag. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Uwe Junge, kommentiert am Wahlabend die Resultate der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa

Landtagswahl 2016: Entwicklungen im Live-Ticker vom Montag

Auch am Montag halten wir Sie in unseren Tickern zu den Landtagswahlen 2016 auf dem Laufenden: Hier erfahren Sie die bundespolitischen Entwicklungen und hier die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

dpa/AFP

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