Kriegsverbrechen in der Ukraine? Zum Tode verurteilte Briten waren Soldaten
Prorussische Separatisten haben in der Ostukraine drei ausländische Kämpfer als Söldner zum Tode verurteilt. Nun wird klar: Die Entscheidung verstößt gegen Kriegsrecht.
Donezk - Die Entscheidung eines prorussischen Gerichts in der ostukrainischen Region Donezk, Todesurteile gegen drei ausländische Kämpfer für die Ukraine auszusprechen, hat neben diplomatischen Kreisen auch das UN-Menschenrechtsbüro in Genf auf den Plan gerufen. Die Begründung, die beiden Briten und ein Marokkaner seien Söldner gewesen, sei nicht zulässig, heißt es von den Offiziellen aus der Schweiz. Stattdessen hätten die drei Männer wie alle Kriegsgefangenen Anspruch auf Schutz.
Begründet wurde das etwa mit einer Aussage des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, der gegenüber dem britischen Radiosender BBC Radio 4 erklärt hatte: „Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente der Streitkräfte, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen“, die Kämpfer seien also regulär als Soldaten für die Ukraine im Einsatz gewesen und unterlägen demnach dem in den Genfer Konventionen festgelegten Kriegsrecht.
Ukraine-Krieg: Todesurteil für Briten und Marokkaner „auf politischen Druck aus Russland“
Erschwerend hinzu käme die Tatsache, dass die beiden 28 und 48 Jahre alten Briten bereits seit Jahren in der Ukraine gelebt hätten, der Ältere der beiden sei mit einer Ukrainerin verheiratet, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Alle drei ausländischen Kämpfer gehörten zu einer Truppe, die sich nach wochenlangen Kämpfen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol prorussischen Truppen ergeben hatte. Vergangene Woche wurden sie durch das „Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilt.
Ihre Anwälte haben laut eines Berichts der Deutschen Presseagentur bereits gegen das Urteil des international nicht anerkannten Gerichts Berufung eingelegt. „Was geschieht, geschieht nur auf politischen Druck aus Russland“, kommentierte der Gouverneur in Luhansk Hajdaj die internationale Aufregung über das Urteil.
Nach Urteil durch Gericht in Donezk im Ukraine-Krieg: Großbritannien spricht von „Scheinurteil“
Auch Großbritanniens Außenministerin Liz Truss sprach von einem „Scheinurteil ohne jegliche Legitimität“ und nannte das Urteil einen „ungeheuerlichen Verstoß gegen die Genfer Konvention“. Sie kündigte an, bei nächster Gelegenheit mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba das Vorgehen zu besprechen.
Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat sich „entsetzt“ über die Todesurteile geäußert. Sein Sprecher sagte am Freitag, Großbritannien unterstütze die Ukraine in ihren Bemühungen um die Freilassung der beiden Männer. Johnsons Regierungssprecher zufolge sei klar, „dass sie Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte waren und daher Kriegsgefangene sind“. Und wie eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf bestätigte, handle es sich bei Prozessen gegen Kriegsgefangene um Kriegsverbrechen. (ska mit AFP/dpa)