Lauterbach soll eigene Corona-Regeln missachtet haben – Anzeige gegen Gesundheitsminister
Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Isolation nach seiner Corona-Infektion zu früh verlassen haben. Gegen ihn sind zwei Anzeigen eingegangen.
Berlin – Anfang August war Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Corona-Virus erkrankt. Da er schon nach sechs Tagen wieder an einer Kabinettssitzung teilnahm, wird ihm nun vorgeworfen, gegen die Corona-Regeln verstoßen zu haben. Nur wenn er zu diesem Zeitpunkt schon symptomfrei gewesen ist, liegt kein Verstoß vor. Nachdem zwei Politiker Anzeige erstattet haben, ermittelt die Berliner Polizei.
Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe ist einer von denen, die Lauterbach angezeigt haben. Er geht davon aus, dass Lauterbach seine Isolation verlassen hat, obwohl er noch Symptome hatte. Die 10-tägige Isolation darf jedoch nur vorzeitig beendet werden, wenn man seit 48 Stunden symptomfrei ist. So schreibt es die Berliner Infektionsschutzverordnung vor.
Corona: Karl Lauterbach beteuerte schon negativ gewesen zu sein
Möglicherweise hat sich Lauterbach selbst verraten. Im ARD-Interview am 09. August hatte er zwar beteuert, wieder negativ zu sein und „auch der PCR-Test liegt weit über 30, sodass ich also nicht mehr als ansteckend gelte“. Auf Twitter sorgte er mit einer Aussage jedoch für Zweifel: „Hoffe, die Genesung ist bald komplett.“
Luthe geht daher davon aus, dass Lauterbach zu diesem Zeitpunkt noch Symptome hatte. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, den Fall nun öffentlich aufzuklären und Herrn Lauterbach zur Verantwortung zu ziehen“, begründet Luthe, der heute als Chef der Good-Governance-Gewerkschaft arbeitet, seine Anzeige. Für den Minister dürfe kein anderer Maßstab gelten als für die anderen Bürgerinnen und Bürger.
Corona: Politiker fordern Gleichbehandlung der Bürger und Lauterbach
Der Berliner Zeitung sagte Luthe, dass es „Dutzende Menschen, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen und die dafür bestraft werden sollen“ gebe. Daher fordere er eine „Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister“. So sieht das auch die Berliner AfD-Politikerin Eva-Marie Doerfler, die ebenfalls eine Anzeige gegen Lauterbach erstattete. „Ein Mann, der ein ganzes Land mit wirren, haltlosen und unsäglichen Regelungen gängelt, diese aber selber nicht einhält, ist untragbar als Minister“, forderte sie eine Abberufung des Gesundheitsministers.
Das Gesundheitsministerium bestritt die Vorwürfe auf Nachfrage der Zeitung Welt klar. „Der Minister war 48 Stunden symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat.“ Auch Lauterbach selbst widerspricht den Anschuldigungen. Dem Spiegel sagte er, 48 Stunden bevor er die Isolation verließ, sich dreimal negativ getestet zu haben. Er habe keine Symptome mehr gehabt, sich aber noch nicht ganz fit gefühlt. Dass sein Fall hinterfragt wird, stört den 59-Jährigen nicht. „Es wird vollkommen zu Recht gefragt, ob ich gegen Isolationsregeln verstoßen habe. Denn wer das tut, gefährdet seine Mitmenschen.“
Am 04. August hatte das Gesundheitsministerium Lauterbachs Infektion öffentlich gemacht. Einen Tag später schrieb er auf Twitter, dass seine Symptome „noch leicht“ seien. Zum bestmöglichen Schutz ist Lauterbach vierfach geimpft. Außerdem nahm er das Covid-Medikament Paxlovid ein. (jo)