Italien-Wahl: Meloni wendet sich nach Sieg an Selenskyj – „Halten Sie am Glauben fest“
In Italiens Parlamentswahlen triumphierte die Ultrarechte Giorgia Meloni. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia sichert der Ukraine „loyale Unterstützung“ zu. Der News-Ticker.
- Weber verteidigt Berlusconi-Unterstützung: „Zutiefst europäische Kraft“
- Erste Wahlergebnisse aus Italien: Postfaschisten gewinnen Parlamentswahlen. Rechtsaußenbündnis erreicht 43 Prozent.
- Dieser News-Ticker zu den Folgen der Italien-Wahl wird laufen aktualisiert.
Update vom 28. September, 7.13 Uhr: Nach ihrem Wahlsieg in Italien hat Giorgia Meloni der Ukraine auch unter einer von ihr geführten neuen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia und voraussichtlich künftige Regierungschefin in Rom schrieb am Dienstagabend bei Twitter an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest.“
Zuvor hatte Selenskyj an Meloni einen Tweet mit Glückwünschen zum Wahlerfolg geschickt und sich bei den Italienern für die Hilfe nach dem russischen Angriff bedankt. Der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut sieben Monaten stets klar für die Unterstützung des Landes und für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen.
Lega-Chef Matteo Salvini könnte bei der Verteilung der Ministerposten in Italien leer ausgehen
Update vom 27. September, 11.40 Uhr: Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Italien wird spekuliert, wer in der künftigen Regierung welchen Ministerposten ergattern könnte. Einer der prominentesten Verbündeten der Chefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia und Anführerin der Rechtskoalition, Giorgia Meloni, könnte bei der Verteilung der Schlüsselposten leer ausgehen: Lega-Chef Matteo Salvini. Zumindest dürfte der Chef der rechtspopulistischen Partei nicht seinen früheren Posten als Innenminister wiederbekommen, wie die Tageszeitungen La Repubblica und Corriere della Sera berichteten.
Aus Melonis Sicht kommt demnach das Innenministerium für Salvini nicht infrage, weil er sich im Fall des Seenotrettungsschiffs „Open Arms“ wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss. Staatspräsident Sergio Mattarella könnte Einwände haben, schrieb La Repubblica. Die zivilen Seenotretter bekamen im August 2019 keinen Hafen zum Anlegen zugewiesen und waren mit bis zu 150 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa blockiert. Aus Salvinis Sicht war Italien damals nicht zuständig. Anstelle von Salvini sind nun dessen früherer Bürochef Matteo Piantedosi oder der frühere Präfekt von Rom, Giuseppe Pecoraro, im Gespräch.
Angesichts der Verhandlungen mit ihren Bündnispartnern zu der Verteilung von Posten betonte Meloni laut Corriere della Sera, die Ergebnisse seien „klar“. So führte sie der Zeitung zufolge an: „Ich werde keine Kompromisse eingehen und mich nicht für Spiele anbieten.“ Man wolle keine Programmpunkte opfern, um etwa Ministeriumsanfragen zu erfüllen. Zwar sei man „ernst“ und biete „maximale Zusammenarbeit“ an. „Aber wir sind so weit gekommen und wollen jetzt nicht das Gesicht verlieren“, so Meloni laut der italienischen Tageszeitung. Entweder man tue „gute Dinge“, oder es ergebe keinen Sinn, eine neue Regierung zu bilden, erklärte die Wahlsiegerin weiter.
Italien-Wahl: Berlusconi versichert „proeuropäisches und transatlantisches Profil“ neuer Regierung
Update vom 27. September, 11 Uhr: Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach dem Wahlerfolg der radikalen Rechten um Rückversicherung der internationalen Partner des Landes bemüht. Seine konservative Partei Forza Italia fühle sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) dazu verpflichtet, „das internationale Profil, das proeuropäische Profil und das transatlantische Profil der nächsten Regierung zu garantieren“, sagte Berlusconi in einer Videobotschaft auf Instagram.
„Ein gutes Verhältnis mit unseren historischen Verbündeten in den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Ländern der Europäischen Union ist unerlässlich für die Zukunft Italiens“, fügte Berlusconi hinzu. Die Forza Italia war im Bündnis mit den rechtsradikalen Fratelli d‘Italia und der rechtspopulistischen Lega bei der Parlamentswahl angetreten. Sie strebt in dieser Konstellation eine Regierungsbeteiligung an. Den Ton angeben dürften aber die EU-skeptischen Fratelli von Giorgia Meloni, die mit Abstand stärkste Kraft wurden. Angesichts des Wahlergebnisses (rund 8 Prozent) dürfte der Einfluss der Forza Italia als Juniorpartner aber begrenzt sein.
Nach der Italien-Wahl: Weber verteidigt Berlusconi-Unterstützung - „zutiefst europäische Kraft“
Update vom 27. September, 7.10 Uhr: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Bundestag, Manfred Weber (CSU), hat seine Unterstützung für Silvio Berlusconi bei der Parlamentswahl in Italien erneut verteidigt. Berlusconis Forza Italia sei eine „zutiefst europäische Kraft“, so Weber am Montagabend in den „Tagesthemen“ der ARD. Mit Blick auf Markus Söder erklärte Weber: Er verstehe, dass der CSU-Vorsitzende „aus bayerischer, aus deutscher Sicht“ den Akzent setze.
Weber hingegen habe „europäische Verantwortung“. Der EVP-Chef wolle, „dass wir Italien an Bord halten und deswegen meine Unterstützung für Forza Italia“. Den Wahlsiegern in Rom gebe er mit Blick auf die Regierungsbildung einen „Vertrauensvorschuss“.
Der 50-Jährige hatte im Vorlauf der Wahl an Wahlkampfveranstaltungen der Forza Italia teilgenommen. Zu Beginn der Woche hatten deshalb gleich mehrere CSU-Politiker Kritik an Weber geäußert. Parteichef Markus Söder forderte ihn auf, „Brandmauern zu rechtsradikalen Gruppen“ aufrechtzuerhalten. Darauf sagte Weber, er sei der erste, der Steine für eine solche Mauer liefern würde.
Italien-Wahl: Spaniens Außenminister warnt vor populistischen Tendenzen
Update vom 26. September, 20.07 Uhr: Die USA, Russland und Polen äußerten sich bereits zum Wahlergebnis bei der Parlamentswahl in Italien. Nun warnte Spaniens sozialistischer Außenminister José Manuel Albares angesichts des Rechtsrucks vor populistischen Tendenzen in Europa. „In Zeiten der Unsicherheit greifen sie immer um sich und immer enden sie in einer Katastrophe, weil sie kurzatmige und simple Antworten auf sehr komplizierte Fragen anbieten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Europa Press.
Die rechtsradikale Partei von Giorgia Meloni war bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag auf mehr als 26 Prozent der Stimmen gekommen. Albare betonte, dass er in Spanien keine Entwicklung wie in Italien erwarte. Die Situation in beiden Ländern sei „sehr verschieden“.
Russland begrüßt „politische Kräfte, die in der Lage sind, den Rahmen des Mainstreams zu verlassen“
Update vom 26. September, 18.46 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich am Montag nicht eingehender zur Parlamentswahl in Italien äußern. Diese sei eine „rein interne Angelegenheit“. Russland begrüße allerdings alle politischen Kräfte, „die in der Lage sind, den Rahmen des etablierten Mainstreams, der von Hass auf Russland geprägt ist, zu verlassen und mehr Objektivität und Konstruktivität in den Beziehungen zu unserem Land zu zeigen“, sagte Peskow nach einer Meldung der Agentur Interfax.
Wahlsiegerin Giorgia Meloni gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Allerdings gehören zu ihrem Bündnis auch Kräfte, die sich russlandfreundlich geäußert hatten. Russland setzt vor allem auf jene Politiker in der EU, die sich für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau einsetzen.
Polens Präsident Duda rügt Kritik am Wahlsieg von Giorgia Meloni als „überheblich“
Update vom 26. September, 17.28 Uhr: Nach dem Wahlsieg der postfaschistischen Fratelli d‘Italia bei der Parlamentswahl in Italien hatten die USA bereits angekündigt, eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung anzustreben. Nun äußerte sich auch Polens Präsident Andrzej Duda,der Kritik am Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei als Zeichen von Überheblichkeit rügte. „Wie viel Überlegenheitsgefühl, Arroganz und Verachtung für demokratische Regeln muss man in sich tragen, um über das Ergebnis der Wahlen eines anderen Landes (...) zu sagen: „Die falsche Person hat gewonnen!““, schrieb Duda am Montag auf Twitter.
Die Partei von Meloni war bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag auf mehr als 26 Prozent der Stimmen gekommen. Mit ihren rechten Bündnispartnern Lega und Forza Italia hat die Nationalistin wegen Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare absolute Mehrheit im Parlament. Der polnische Präsident Duda ist offiziell parteilos, da die Verfassung dies so vorsieht. Ursprünglich stammt er aus den Reihen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Führende Politiker der PiS werteten den Wahlausgang positiv. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte Meloni noch in der Nacht zum „großartigen Sieg“.
Erste Wahlergebnisse aus Italien bestätigen Sieg der postfaschistischen Fratelli d‘Italia
Erstmeldung: Rom/Washington – Die Parlamentswahlen in Italien wurden in ganz Europa mit Spannung verfolgt. Immerhin wurde ein Rechtsruck der Regierung befürchtet. Die ersten Ergebnisse bestätigten schließlich, was in den Wochen vor der Wahl von Umfragen nahegelegt wurde: Das rechte Lager um die Giorgia Meloni, die Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d‘Italia (FDI), ging als Sieger hervor. Aus den USA kam nun die erste Reaktion auf die Wahl in Italien.
Italien-Wahl: USA wollen Zusammenarbeit mit neuer italienischer Regierung
Die USA setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung in Rom und wollen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. „Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen“, schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Montag (26. September) im Kurznachrichtendienst Twitter. „Italien ist ein äußerst wichtiger Verbündeter, eine starke Demokratie und ein geschätzter Partner“, fügte Blinken hinzu.
Italien-Wahl: Ultrarechte Meloni gewinnt - sie kommt auf gut 43 Prozent der Stimmen
Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt die Ultrarechte Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei FDI Hochrechnungen zufolge rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft.
Mit ihren Bündnispartnern der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) kommt Meloni demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen, was für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen dürfte. Meloni dürfte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Ihr steht aber noch eine schwierige Regierungsbildung bevor. (bb mit AFP)