Impfpflicht-Aus? Nach Ansage von Kanzler Scholz - Lauterbach schmiedet neue Pläne
Die von Karl Lauterbach anvisierte Impfpflicht gegen das Coronavirus scheitert krachend im Bundestag. Doch der Gesundheitsminister hat einen anderen Plan. Und er kritisiert einen Koalitionspartner.
München/Berlin - War es das mit der Coronavirus-Pandemie*? Mediziner befürchten nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland* nun mit einer Zuspitzung der Lage im Herbst - bis hin zu möglichen neuen Lockdowns.
„Fakt ist, dass wir im Herbst wieder mit steigenden Infektionszahlen rechnen müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen: „Darauf muss sich die Politik bereits heute vorbereiten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“ Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, erklärte der Zeitung: „Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung.“
Corona-Impfpflicht in Deutschland: Scholz und Lauterbach bedauern Scheitern im Bundestag
Aber: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte der Hanseate am Donnerstag (7. April) in Berlin. Dies sei nunmehr der „Ausgangspunkt für unser Handeln“, so sehr er das bedaure. Er sei „natürlich enttäuscht, dass es heute keine Mehrheit gegeben hat, das will ich gar nicht verhehlen“, sagte Scholz: „Ich bin unverändert davon überzeugt, dass es richtig wäre, wir hätten eine Impfnachweispflicht in Deutschland.“
Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung.
Das Nein des Bundestages sorgt auch für Zündstoff innerhalb der Ampel-Bundesregierung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* kritisierte die FDP wegen deren mehrheitlicher Ablehnung einer Corona-Impfpflicht. „Die Parteien, die sich entschieden haben, das zu einer parteipolitischen Frage zu machen, das waren im wesentlichen zwei Stück“, sagte Lauterbach an diesem Freitag, ohne die Parteien konkret zu benennen.
Corona-Impfpflicht in Deutschland: Karl Lauterbach kritisiert Koalitionspartner FDP scharf
„Von der einen Partei erwarte ich nichts und von der anderen hätte ich mit gestern eine staatstragende, solidarische Hilfe erhofft“, erklärte Lauterbach. Damit bezog sich der Rheinländer offenkundig auf die CDU/CSU und auf die FDP. Beide Fraktionen hatten im Parlament fast geschlossen gegen den von Lauterbach und vielen weiteren Abgeordneten der SPD sowie der Grünen unterstützten Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag hat der Gesundheitsminister aber eine neuen Plan: Lauterbach will jetzt mit Nachdruck eine neue Impfkampagne starten. „Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind“, sagte er dem Deutschlandfunk. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. „Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor“, meinte der Gesundheitspolitiker.
Im Video: Karl Lauterbach sieht keinen Spielraum für weitere Corona-Lockerungen
Die Möglichkeit weiterer Corona-Lockerungen sieht Lauterbach nun nicht mehr. „Wir haben jetzt die Lockerungen gemacht, die man machen kann, aber da sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen“, erklärte er. „Hätten wir die Impfpflicht hinbekommen, wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden. Jetzt sehe ich das so, dass im Herbst wahrscheinlich das Infektionsschutzgesetz noch einmal frühzeitig angepasst werden muss.“ (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA