Impfpflicht-Anträge nehmen Gestalt an: Union will Stufen-Modell - gekoppelt an neue Bedingungen
Die Unionsfraktion und Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP konkretisieren jeweils ihre Impfpflicht-Vorstellungen. Einzelheiten zu Altersgrenzen, Fristen und einem Impfpflichtregister.
Berlin - Die Vorschläge aus dem Bundestag für eine allgemeine Corona-Impfpflicht nehmen Form an. Ein Papier, das dem Münchner Merkur vorliegt, offenbart Einzelheiten eines Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion. Wiederum sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag (11. Februar) ihren ausgearbeiteten Entwurf vor.
Corona-Impfpflicht: Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag
Die Variante der Unionsfraktion nennt sich „Impfvorsorgegesetz“. Alexander Dobrindt kündigte den Vorschlag bereits im Münchner Merkur an. In dem neuen Papier schlagen CDU und CSU einen Impfmechanismus nach einem Stufenmodell vor, das eng an die jeweils aktuelle Pandemiesituation gebunden sein soll. Die Kriterien für das Inkrafttreten seien die voraussichtliche Schwere einer Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit des dann verfügbaren Impfstoffes sowie die Erforderlichkeit und der Umfang der Immunität in der Bevölkerung, heißt es.
Gestaffelt werden soll der Impfmechanismus zum einen nach dem Alter. „Nach aktuellem Wissensstand sind Personen ab 60 Jahren in besonderem Maße von schweren Verläufen betroffen; auch Personen in der Altersgruppe ab 50 Jahren unterliegen derzeit einem erhöhten Risiko schwerer Erkrankung“, schreibt die Unionsfraktion. Zum anderen sollen Zugehörigkeiten zu Berufsgruppen ausschlaggebend sein. „Die Beschäftigten in Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtungen nach § 35 IfSG haben besonders viele Kontakte insbesondere mit den noch ungeimpften Kindern und Kleinkindern. Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sind in besonderem Maße zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens im Land erforderlich“, heißt es in dem Papier.
„Wir berücksichtigen, dass sich die Corona-Lage zum Frühjahr entspannt – und zugleich präsentieren wir einen Mechanismus, um gefährdete Gruppen im Notfall schnell zu schützen“, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, zum Antrag mit. „Pauschale Parolen wie ‚Impfpflicht ab 18‘ oder ‚Impfpflicht ab 50‘ werden der Tragweite des Themas nicht gerecht. Ihnen fehlt das wissenschaftliche Fundament. Vor allem werden sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht.“
Impfpflicht: Antrag der Unionsfraktion - Impfregister vorgesehen
Die konkrete Ausgestaltung sowie die Aktivierung des Impfmechanismus soll dem Bundestag obliegen – „vergleichbar dem Mechanismus zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Darüber hinaus schlägt die Union den Aufbau eines digitalen Impfregisters vor. Die Debatte darüber könnte wieder an Fahrt gewinnen. Die Ampel-Regierung hegt diesbezüglich Datenschutz-Bedenken. „Es sind weiter Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Datenschutzvorgaben für den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten verhältnismäßig ausgestaltet werden“, heißt es in dem Antrag der Unionsfraktion dazu. Und: „Das Register ist bei einer Stelle von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit einzurichten.“ Welche das konkret sein soll, bleibt offen.
Auch beim Thema Sanktionen bleibt die Unionsfraktion eher vage. Konkrete Geldbeträge sind bislang nicht festgeschrieben. Die Rede ist von einem „angemessenen, bei mehrfachem Verstoß in der Höhe gestaffelten Bußgeld“.
Impfpflicht in Deutschland: Entwurf von Abgeordneten der Ampel-Parteien
Mit einer Altersgrenze ab 18 Jahren befasst sich hingegen der Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ von einzelnen Abgeordneten der Ampel-Parteien. Ihm zufolge sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.
Ausgenommen werden soll, wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann sowie Frauen zu Beginn der Schwangerschaft. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.
Ampel-Abgeordnete zu Impfpflicht-Vorschlag: „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“
Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: „Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen.“ Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“
Der Vorschlag stammt von den SPD*-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen* Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP*. Unter anderem auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour unterstützt den Antrag. „Wir alle sehen, welche Zumutungen die Gesellschaft in der Pandemie ertragen muss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin der festen Überzeugung, dass eine möglichst hohe Impfquote der beste und schnellste Weg aus der Pandemie und den harten Einschränkungen ist.“
Mehrere Vorschläge zur Impfpflicht: Entscheidung fällt im Bundestag
Der Bundestag soll nach Plänen der Ampel-Koalition in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Es existiert auch eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht*. Einen ähnlichen hat die AfD vorgelegt. Eine weitere Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen „Mittelweg“. Darin enthalten ein Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren folgen. Bezüglich der Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal fällte auch das Bundesverfassungsgericht am Freitag eine Entscheidung. (shor/cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.