Profit statt Vermietungen

Immobilien-Spekulanten: Löst dieser Vorschlag der Linken das Problem in Europa?

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Wohnungen in Berlin: Der Vorstoß der Linken zielt u. a. auf den Konzern „Deutsche Wohnen“, der hier rund 100.000 Wohnungen besitzt.

Wohnen in Europas großen Städten wird immer teurer. Im Programm für die Europawahl 2019 möchten die Linken mit einer drastischen Maßnahme gegen diese Entwicklung vorgehen.

Bonn - Die Linke will europaweit ermöglichen, dass öffentliche Träger leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten enteignen. Einen entsprechenden Passus fügten sie am Samstag in Bonn per Parteitagsabstimmung noch in das Programm für die Europawahl in wenigen Monaten ein. „Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten“, begründen sie diese Forderung. Überall in Europa stünden Wohnungen leer, weil die Eigentümer mit Spekulationen mehr Profit machen könnten als mit dem Vermieten. Solche Wohnungen sollten konsequent beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

In Berlin will eine Initiative angesichts der Mietenexplosion Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich dabei auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Gregor Gysi: „Rückzug hinter nationale Mauern ist keine Option“

Unterdessen bekennt sich Die Linke in dem Programm für die Europa-Wahl am 26. Mai 2019 zum Erhalt der EU: "Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option". Erfolg im Kampf gegen Rechts könne es nur geben, "wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt". Dazu gehöre die "unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie".

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief seine Parteifreunde in Deutschland auf, mit positiven Botschaften in den Europa-Wahlkampf zu ziehen. "Wir treten an, weil wir die europäische Integration wollen", sagte er. Das müsse ebenso wie das Eintreten für die dringend erforderlichen Reformen "unsere Botschaft" sein, sagte der frühere Fraktionschef der Linken.

Parteitag Die Linke in Bonn: "Wir treten an, weil wir die europäische Integration wollen“, sagte Gregor Gysi.

Der aktuelle Fraktionschef Dietmar Bartsch rief seine Partei in Bonn dazu auf, sich stärker einer Zusammenarbeit mit der SPD zu öffnen. Deren Abkehr von Hartz IV "müssen wir ernst nehmen", sagte er auf dem Parteitag. 

Auch der von der SPD ausgerufene Kampf gegen Altersarmut und ein Mindestlohn von zwölf Euro seien die Themen der Linken, fügte der Fraktionschef hinzu. Deshalb solle seine Partei jeden Schritt mitgehen, der positiv sei. Es brauche "konkrete Machtoptionen, um zu verändern".

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dpa/sid/pf

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