Rechtsextreme Chats: Hessens Innenminister löst SEK auf - „Kann nichts bleiben, wie es war“
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizisten. Es geht unter anderem um ihre Beteiligung an Chats mit volksverhetzenden Inhalten.
Update vom 10. Juni, 13.10 Uhr: „Es kann dort nichts bleiben, wie es bislang war“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Bekanntgabe der Auflösung des SEK Frankfurts. Es solle „ein grundlegend organisatorischer Umbau“ erfolgen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen. Das Verhalten der betreffenden Mitarbeiter sei inakzeptabel, ebenso wie das Wegsehen von Vorgesetzten. Es lasse auf eine abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen. Keine dieser Personen solle mehr für eine hessische Spezialeinheit arbeiten oder müsse je nach Vorwürfen die Polizei ganz verlassen, so Beuth.
„Die von mir wiederholt angemahnte Fehlerkultur innerhalb der Polizei hat in Teilen des SEK Frankfurt vollkommen versagt“, sagte Beuth. Mit gezieltem Wegschauen werde dem Ansehen der Polizei massiv geschadet. Die Verrohung einer Dienstgruppe sei von den unmittelbaren Vorgesetzten offenbar sehenden Auges hingenommen worden. In Frankfurt müsse eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. „Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein“, sagte Beuth.
Die Neustrukturierung wird der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, leiten - und nicht der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Beuth begründete dies damit, dass Müller sowohl einen Blick von außen als auch eigene SEK-Führungserfahrung habe. Bisherige Fehlentwicklungen sollen zunächst analysiert werden. Verweildauer in den Einheiten und Rekrutierung sollen überprüft werden. Es soll zudem weiter in Aus- und Weiterbildung investiert werden.
Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen rechtsextremer Chats - Hessens Innenminister löst SEK auf
Update vom 10. Juni, 11.21 Uhr: Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen (siehe Erstmeldung) wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit.
Frankfurt: Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats
Wiesbaden/Frankfurt - In Hessen wird jetzt gegen mehrere Polizisten ermittelt. Diese sollen sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie das Landeskriminalamt am Mittwoch mit.
Die Ermittlungen laufen gegen 20 Polizeibeamte, sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.
Hessen: Ermittlungen gegen mehrere Polizisten - Chats mit volksverhetzenden Inhalten
Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden. Seit geraumer Zeit werden hierzulande die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten merklich vorangetrieben, aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung.
Am Tag zuvor waren bei weltweiten Polizeieinsätzen gegen das organisierte Verbrechen mehr als 800 Verdächtige festgenommen worden, davon mehr als 70 in Deutschland:
17 Beschuldigten wird vorgeworfen, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. Gegen weitere drei Beschuldigte wurden zudem Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen. Die betroffenen Personen seien Teilnehmer der Chatgruppen und hatten als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden sowie geahndet, so der Vorwurf.
Polizisten aus Frankfurt im Fokus: Ursprünglich ging es um Kinderpornografie
Dabei waren der Ausgangspunkt des Verfahrens Ermittlungen gegen einen 38-Jährigen eines Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei, aufgrund des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Im Zuge der Auswertung dessen Smartphones seien dann Chats entdeckt worden, in denen dann strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifiziert werden konnten.
Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei sorgte bereits Anfang 2020 für Schlagzeilen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA