Nato-Gipfel: Hacker attackieren Norwegen und erklären Stoltenberg zu „Feind Nummer eins“
Im Mittelpunkt des Nato-Gipfels in Madrid stehen die Verhandlungen über einen Beitritt von Schweden und Finnland. Die Allianz will eine stärkere Ostflanke.
- Nato-Gipfel in Madrid: Bis zum 30. Juni tagen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten in der spanischen Hauptstadt.
- Im Brennpunkt: Auch dieser Gipfel steht unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs.
- Beitritt von Schweden und Finnland: Recep Tayyip Erdogan gibt seinen Widerstand auf.
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+++ 16.40 Uhr: Die Dienste von mehreren norwegischen Unternehmen und Behörden sind von einem Cyber-Angriff lahmgelegt worden. Wie die norwegische Sicherheitsbehörde NSM mitteilte, waren mehrere für die Bevölkerung wichtige Webseiten und Online-Dienste in den vergangenen 24 Stunden unzugänglich. Hinter den Angriffen schien demnach „eine kriminelle, prorussische Gruppierung“ zu stecken.
Die Angriffe könnten Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugen und verdeutlichen, dass man ein Baustein in der aktuellen politischen Situation in Europa sei, erklärte NSM-Direktorin Sofie Nystrøm. Der norwegische Rundfunksender NRK berichtete, eine russische Hackergruppe namens Killnet habe mit den Worten „Guten Morgen, Norwegen! Alle Abteilungen zum Kampf!“ über Telegram zu dem Angriff gerufen. Killnet hat zuletzt immer wieder Behörden-Webseiten westlicher Länder lahmgelegt, darunter auch deutsche.
Die Gruppe verwies nach NRK-Angaben nun auf einen Bericht, wonach Russland Norwegen vorwirft, eine Frachtladung mit Lebensmitteln für russische Bergleute nicht zur Insel Spitzbergen transportieren zu dürfen. Die Gruppierung sprach demnach auch Drohungen gegen den norwegischen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus, der als „unser Feind Nummer eins“ bezeichnet wurde.
Nato-Gipfel: Staaten beschließen drastische Stärkung der Ostflanke
+++ 16.00 Uhr: Die 30 Nato-Staaten haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „grundlegenden Wandel in unserer Verteidigung und Abschreckung“.
Man werde Vorneverteidigung wie Luftverteidigung stärken und die Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet ausbauen. Zudem werde man künftig mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft halten. Dazu werde die bisherige schnelle Nato-Eingreiftruppe NRF durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt. Die NRF hat bisher lediglich eine Größe von rund 40.000 Kräften.
Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens ein Großverband sein. „Deutschland ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material“, sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.
Nato-Gipfel: Staaten beschließen drastische Stärkung der Ostflanke
+++ 15.30 Uhr: Die Türkei wird ihre Auslieferungsanträge für ihre 33 „Terrorverdächtigen“ in Schweden und Finnland weiterverfolgen, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ.
„Wir werden sie auffordern, die Anforderungen unserer Anträge nach dieser Vereinbarung zu erfüllen. Wir haben bereits einen Antrag auf Auslieferung gestellt. Die Akten von sechs PKK- und sechs FETO-Terroristen in Finnland und von 10 FETO- und 11 PKK-Terroristen in Schweden“, sagte Bozdag am Mittwoch (29. Juni) zu Reporterinnen und Reportern in Ankara.
Nato-Gipfel: Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden gestartet
+++ 14.35 Uhr: Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu.
+++ 14.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sitzungsteilnehmern. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.
+++ 14.15 Uhr: Russland sieht den angestrebten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato „negativ“. Das sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge – und betonte: „Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.“ Ein solcher Schritt bringe weder dem westlichen Militärbündnis noch den Beitrittskandidaten mehr Sicherheit. Das gelte auch für Länder, „die das Bündnis als Bedrohung empfinden“, meinte Rjabkow. Dazu zählt sich auch Russland.
Nato-Gipfel: Erdogan verlangt Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen
+++ 13.00 Uhr: Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf dem Abkommen, das Ankara mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV. Die Türkei hatte am Dienstag vor dem Nato-Gipfel überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Ankara erklärte, die beiden EU-Länder seien auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen.
„Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern“, sagte Bozdag am Mittwoch. Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Johnson auf Nato-Gipfel: Putin „bekommt mehr Nato“
+++ 12.00 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich für die Erweiterung der Nato-Ostflanke ausgesprochen. Darüber hinaus nannte er die geplante Norderweiterung mit Finnland und Schweden „einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz.“ „Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato“, sagte Johnson laut Informationen von ntv.
+++ 11.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch „Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht“, sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. „Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze, mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern, aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.
Nato-Gipfel in Madrid: Scholz begrüßt Zustimmung der Türkei
+++ 10.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. „Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis“, sagte Scholz am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung „einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz“. Scholz betonte, die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisländer würden bei dem zweitägigen Gipfel „wichtige Weichenstellungen“ treffen. So sollten die Staaten im östlichen Bereich der Nato besser geschützt werden.
Deutschland verfüge über „sehr große Fähigkeiten“ und werde seinen „entsprechenden Anteil leisten“. Solange es nötig sei, würden auch die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstagabend drei zusätzliche Panzerhaubitzen vom Typ 2000 für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit den Niederlanden sollen insgesamt sechs geliefert werden.
Nato-Gipfel in Madrid: Stoltenberg bezeichnet Russland als „direkte Bedrohung“
+++ 09.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als „direkte Bedrohung unserer Sicherheit“ bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.
Stoltenberg sprach von einem „historischen“ Gipfel. Er werde die „größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg“ bringen, bekräftigte er.
Erwartet werden zudem weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor drei weitere Panzerhaubitzen der Bundeswehr für das Land angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.
Nato-Gipfel: Mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten geplant
Update vom Mittwoch, 29. Juni, 07.30 Uhr: Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef Gitanas Nauseda gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Zudem solle die Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöht werden - von derzeit rund 40.000 auf mehr als 300.000. Die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF soll dazu durch ein neues Streitkräfte-Modell ersetzt werden, das auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept könnte nach Angaben aus Nato-Kreisen die 10. Panzerdivision werden, die aus dem bayerischen Veitshöchheim ihr unterstellte Brigaden und Bataillone führt.
Nato-Gipfel in Madrid: Russland als „bedeutendste und direkteste Bedrohung“
Als die Nato 2010 das letzte strategische Konzept beschloss, sah die Welt noch anders aus. Damals setzten die Alliierten noch auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland. China wurde noch nicht einmal erwähnt. Nun, gut vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, beschreibt Generalsekretär Stoltenberg Russland als „bedeutendste und direkteste Bedrohung“. Zudem werde man sich in dem Konzept erstmals mit China und den Herausforderungen befassen, die es für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der Nato darstelle, sagte der Norweger Anfang der Woche.
Nato-Beitritt jetzt möglich: Finnland und Schweden machen Türkei Zugeständnisse
+++ 22.11 Uhr: „Die Bedenken der Türkei, unter anderem in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus, ausgeräumt“, sagte Stoltenberg. Das türkische Präsidialamt erklärte, die Türkei habe von den beiden nordischen Ländern „bekommen, was sie wollte“. Das berichtete die afp.
Finnland und Schweden hätten die „volle Zusammenarbeit“ gegen Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Verbündeten sowie „Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen“ zugesichert. Demnach stimmten Helsinki und Stockholm auch zu, ihre Embargos für Waffenlieferungen an die Türkei aufzuheben, die sie als Reaktion auf Ankaras militärisches Eingreifen in Syrien 2019 verhängt hatten.
Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Türkei gibt Widerstand auf
Update vom Dienstag, 28. Juni, 20.30 Uhr: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag (28. Juni) mit.
Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.
Nato-Gipfel: Erdogan bleibt hart und formuliert Forderungen
Erstmeldung vom Dienstag, 28. Juni: Madrid – Die Spitzen Schwedens und Finnlands sind im Vorfeld des Nato-Gipfels in Madrid mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag (28. Juni 2022) den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Finnland und Schweden im Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Ankara blockierte aber überraschend den Prozess. Die Türkei wirft den EU-Ländern insbesondere vor, Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Schutz zu gewähren. Das türkische Militär hatte seit 2016 mehrere grenzüberschreitenden Operationen in Syrien durchgeführt, die sich gegen den „Islamischen Staat“ und kurdische Kämpfer richteten, die Ankara als „Terroristen“ sieht.
Nato-Beitritt: Joe Biden will mit Erdogan über Schweden und Finnland sprechen
An dem Gespräch mit Erdogan nahmen die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der finnische Präsident Sauli Niinistö teil. Sollte es zu keiner Lösung kommen, will US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bilateral mit dem türkischen Staatschef in Madrid zusammentreffen. Dabei wird es voraussichtlich um mögliche Zugeständnisse der USA an die Türkei gehen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant ein Gespräch mit Erdogan.
Auf Einladung des spanischen Königs Felipe VI. kommen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder am Dienstagabend zu einem Dinner im Königspalast zusammen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Mittwoch. Als Gast soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochvormittag dazugeschaltet werden. (lz/nak/hg/mes mit AFP/dpa)