Steinmeiers Zukunft wohl entschieden - Grüne fassen Beschluss
Bald wird der Bundespräsident gewählt. Die Grünen waren lange unentschieden - nun haben sie ihren Kurs festgelegt.
Berlin - Das Ringen um die Besetzung des ranghöchsten Amtes der Bundesrepublik könnte entschieden sein: Nach Stand der Dinge bleibt Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident - die Grünen* unterstützen eine zweite Amtszeit des bald 66 Jahre alten Politikers. Die Sozialdemokraten begrüßen eine erneute Kandidatur des SPD-Politikers Steinmeier ohnehin, die FDP hat sich bereits ebenfalls für ihn ausgesprochen. Die Ampel-Stimmen* dürften für eine Mehrheit in der Bundesversammlung genügen.
Bundespräsident: Grüne für Steinmeier - Habeck, Baerbock und Co. loben „große Verdienste“
Steinmeier sei ein „sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilten die scheidenden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock* sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung mit. Deswegen würden die Grünen ihren Wahlleuten empfehlen, Steinmeier bei der Wahl am 13. Februar in der Bundesversammlung* ihre Stimmen zu geben.
„Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung“, hieß es weiter. „Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“ Die Grünen hatten am längsten von den drei Ampel-Parteien gezögert.
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüßten die Entscheidung. Sie freuten sich über den Beschluss, teilten Esken und Klingbeil am Dienstag in Berlin mit. Der große Zuspruch sei auch „ein Zeichen der Geschlossenheit und Einigkeit unserer Gesellschaft“.
Bundespräsidenten-Wahl: Ampel-Mehrheit für Steinmeier dürfte stehen
Nach Berechnungen der dpa werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden.
446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 5 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen. In den Unionsparteien wird diskutiert, eine Frau als Gegenkandidatin aufzustellen. Das Amt des Bundespräsidenten war noch nie mit einer Frau besetzt.
Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.