Farage im Aufwind

Großbritannien: EU-feindliche Brexit-Partei kündigt radikale Änderungen an

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Die EU-kritische Partei von Nigel Farage ist bei der Europawahl in Großbritannien als Sieger hervorgegangen.

Europawahl 2019: Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Der News-Ticker.

  • Die Brexit-Partei hat bei der Europawahl in Großbritannien einen klaren Sieg errungen
  • Ursprünglich war Ende März 2019 der EU-Austritt des Landes (“Brexit”) geplant
  • Nach aktuellem Stand muss Großbritannien bis spätestens Ende Oktober 2019 aus der EU austreten

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14.55 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Niederlage ihrer Konservativen Partei bei der Europawahl eingeräumt und bedauert. Beim Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb die scheidende Regierungschefin am Montag, es sei ein "sehr enttäuschender Abend" für die Tories gewesen. Die siegreiche Brexit-Partei des früheren Ukip-Politikers Nigel Farage forderte unterdessen ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen.

In ihrer Reaktion schlug die Premierministerin einen Bogen zum mehrfach gescheiterten Versuch, ihr EU-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus durchzusetzen. Das Wahlergebnis zeige, wie wichtig eine Einigung beim Brexit sei, twitterte May. Sie "hoffe aufrichtig", dass die Ergebnisse unter den Abgeordneten im Parlament zu einer Konzentration auf das Wesentliche führten, schrieb sie weiter.

Die EU-feindliche Brexit-Partei hatte zuvor ein Mitspracherecht bei möglichen neuen Austrittsverhandlungen mit Brüssel gefordert. Seine Partei habe die Wahl mit einer "starken und einfachen Botschaft" gewonnen, sagte Parteichef Nigel Farage am frühen Montagmorgen in Southampton. Die Briten seien von den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei "schwer enttäuscht" worden, weil beide Parteien ihre Versprechen gebrochen hätten.

11.32 Uhr: Die bei der Europawahl in Großbritannien als klarer Sieger hervorgegangene Brexit-Partei setzt auf eine mögliche Neuwahl im Vereinigten Königreich. Falls sein Land die EU nicht endlich am 31. Oktober verlasse, werde die Brexit-Partei alle anderen niederschmettern, sagte Parteichef Nigel Farage am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA. „Wir sind nicht nur hier, um die Europäische Union zu verlassen.“ Seine Partei wolle auch die britische Politik fundamental ändern und in London ein Parlament gestalten, das das Land besser widerspiegele, betonte Farage.

Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker.

Europawahl in Großbritannien: EU-feindliche Brexit-Partei feiert Erdrutschsieg - May abgestraft

Update vom 27. Mai, 6.05 Uhr: Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent.

Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit etwas mehr als 12 Prozent. Mit den Ergebnissen aus Schottland und Nordirland wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.

Europawahl in Großbritannien: EU-feindliche Brexit-Partei mit Erdrutschsieg - May abgestraft

Update vom 26. Mai, 23.40 Uhr: Nach Angaben der BBC hat die EU-feindliche Brexit-Partei um Nigel Farage bei der Europawahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg eingefahren: Sie soll auf ganze 31,5 Prozent der Stimmen kommen. Allerdings seien Stand jetzt erst etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen ausgezählt.

Im Nordosten Englands erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen.

Als zweitstärkste Kraft könnten sich laut BBC-Prognose die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Im Nordosten erhielten sie gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Die Konservativen kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet. 

26. Mai 2019, 15.57 Uhr: EU-weit hatte die Wahl am Donnerstag mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen.

In Umfragen lagen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. Auch in Großbritannien, das sich wegen der Verschiebung seines EU-Austritts ebenfalls an der Wahl beteiligen musste, dürfte die Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage laut Umfragen die meisten Stimmen erhalten.

Sorgen wegen Wahlärger in Großbritannien: Hunderte EU-Bürger vom Wählen abgehalten?

Update vom 24. Mai, 19.21 Uhr: Die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren hat sich besorgt über Berichte geäußert, dass Hunderte EU-Bürger nicht an der Europawahl in Großbritannien teilnehmen durften. Niederländische Betroffene rief sie am Freitag auf, sich an die britische Wahlkommission zu wenden, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

„Das Ausüben des Stimmrechts ist etwas sehr Grundsätzliches. Wenn das nicht gut gelaufen ist, würde ich das sehr bedauern“, sagte sie. Die Wahlkommission in Großbritannien hatte als Grund für mögliche Probleme bereits die kurzfristige Entscheidung genannt, dass Großbritannien trotz seiner Austrittspläne an der EU-Wahl teilnimmt.

Ein Wahlergebnis aus Großbritannien wird erst am Sonntag veröffentlicht.

Riesiger Wahlärger in Großbritannien: Hunderte EU-Bürger vom Wählen abgehalten?

Update 17.09 Uhr: Zur Stunde laufen in Großbritannien die Europawahlen. Doch offenbar gibt es größere administrative Probleme. Wie der Guardian online berichtet, beklagen EU-Bürger, ihnen sei das Recht zu wählen verweigert worden - obwohl sie sich ordnungsgemäß für die Wahl registriert und auch die notwendigen Formulare ausgefüllt hätten. „Dutzende“ Menschen hätten sich bei der Redaktion beklagt - darunter auch deutsche Staatsbürger, heißt es. Innerhalb weniger Stunden seien 300 E-Mails eingegangen.

Das Problem hatte sich offenbar bereits in den vergangenen Tagen angedeutet. EU-Bürger in Großbritannien beklagten sich laut Guardian unter anderem über nicht oder verspätet zugesandte Wahlunterlagen, oder offenbar zu Unrecht erst nach der entscheidenden Frist abgestempelte und damit registrierte Wahlanträge. Andere berichteten, ihnen sei nicht von der Notwendigkeit berichtet worden, ein weiteres Formular auszufüllen. 

„Es ist inakzeptabel, dass diese Regierung und die Wahlbeamten EU-Bürger diskriminieren“, sagte der Deutsche Moritz Valero dem Blatt. Sie sei am 2. Mai persönlich beim Amt erschienen, um die notwendigen Unterlagen auszufüllen, habe jedoch keinen Beleg erhalten, sagte Kat Sellner aus Deutschland dem Blatt. Auch seien die Blätter nicht abgestempelt worden. „Die Frau sagte, sie werde sie in eine Kiste mit den anderen Papieren legen“, erklärte sie. Später stellte sich heraus, dass die Unterlagen erst eine Woche nach Fristende am 9. Mai abgestempelt worden.

Der Labour-Abgeordnete Seb Dance beklagte, den Betroffenen sei von einer „inkompetenten Regierung“ ein „Bürgerrecht“ genommen worden. Er forderte die verhinderten Wähler auf, nicht klein beizugeben.

Wer als EU-Bürger im EU-Ausland lebt, hat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen.

Europawahl in Großbritannien: AfD-Chef Meuthen buhlt schon um Farages Brexit-Partei

Update vom 23. Mai, 10.44 Uhr: Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, welcher Fraktion sich diese neugegründete britische Partei anschließen werde, wisse er noch nicht. Er sehe aber „eine Basis für eine gute Zusammenarbeit“ mit der Brexit-Partei.

Farages Partei führt in Großbritannien, wo bereits am heutigen Donnerstag gewählt wird, die Umfragen an. Eigentlich hätte Großbritannien die Staatengemeinschaft bereits Ende März verlassen sollen. Da das Parlament bisher das von Premierministerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen ablehnt, wurde die Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober verlängert.

„Das Chaos in Großbritannien ist zu einem Großteil dem ungeschickten Agieren von Frau May zuzuschreiben“, sagte Meuthen. Für die Premierministerin wird die Luft unterdessen immer dünner: Die Times will aus Regierungskreisen von einem möglichen Rücktritt Mays noch vor dem Wochenende erfahren.

Europawahl in Großbritannien: Getränke-Attacke auf Farage - Der macht Gegnern Vorwürfe

Update vom 20. Mai, 15.45 Uhr: In die britische Europawahl am 23. Mai gehen Nigel Farage* und seine Brexit-Partei als Favoriten - am Montag musste der frühere UKIP-Politiker allerdings eine unangenehme Attacke erdulden: Vor einem Auftritt in Newcastle wurde der Brexit-Befürworter mit einem Milchshake überkippt.

Vom Milchshake getroffen: Nigel Farage am Montag in Newcastle

„Leider wuden einige Brexit-Gegner radikalisiert - bis zu einem Grad, der normalen Wahlkampf unmöglich macht“, twitterte Farage nach dem Vorfall. „Eine zivilisierte Demokratie benötigt die Mitwirkung der Verlierer. Politiker, die das Referendums-Resultat nicht akzeptiert haben, haben uns in diese Situation gebracht“, klagt er.

Hintergrund - Europawahl 2019 in Großbritannien: Alle News und Ergebnisse im Ticker

London - Es ist ein Termin, den es eigentlich nicht hätte geben sollen: Weil die britische Premierministerin Theresa May (62) bereits dreimal für einen Aufschub des Brexits gesorgt hat, ist ihr Land bei der neunten Europawahl dabei.

Dabei dürfte - glaubt man den jüngsten Umfragen - die neu gegründete Brexit-Partei des Europa-Gegners Nigel Farage (55) klarer Sieger werden. Kurz vor der Europawahl liegt sie in den Erhebungen deutlich vor den regierenden konservativen Tories von May – sie kommt in einer Umfrage (siehe unten) sogar auf mehr Stimmen als Tories und liberale Labour-Partei zusammen. Augenscheinlich wünschen sich viele Briten wieder mehr nationale Souveränität – und haben es satt, dass May den Brexit immer noch nicht bewältigt hat.

Europawahl in Großbritannien trotz Brexit-Plänen: Ergebnisse und News im Ticker

Mitte Mai ließ die britische Tageszeitung The Observer die Briten zu ihrer Wahlpräferenz bei der Europawahl befragen. Dabei erhielt die Brexit-Partei 34 Prozent der Stimmen. Die Tories waren mit elf Prozent nur auf dem vierten Platz – hinter der Labour-Party (21 Prozent) und den pro-euopäischen Liberalen (12 Prozent). Die Grünen kamen auf acht Prozent. Das britische Medienhaus BBC hat wenige Tage vor der Wahl mehrere Umfragen ausgewertet. Auch hier das Ergebnis: Die Brexit Party liegt bei gut 30 Prozent - doppelt sie viel wie die Tories.

Nach der Europawahl - im Juni - will May das Unterhaus über ein Gesetz zur Umsetzungihres umstrittenen Brexit-Abkommens abstimmen lassen. Die Sommerpause des britischen Parlaments beginnt am 20. Juli. Es heißt, May wolle spätestens Ende Juni ihr Amt abgeben. Mays Parteikollege Boris Johnson (54) will Medienberichten zufolge Premierminister werden. Der Konservative war früher britischer Außenminister.

Europawahl 2019: Umfragen, Ergebnisse und alles Wichtige zur Schicksalswahl

Die inzwischen neunte Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Großbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai. Die wichtigsten Infos über die Kandidaten, Termine und Parteien finden Sie hier. Ausführliche Porträts der Spitzenkandidaten lesen Sie hier. Wie Sie den Stimmzettel zur Europawahl korrekt auszufüllen, erfahren Sie hier. Verfolgen Sie alle wichtigen Updates zur Europawahl 2019 in unserem täglich aktualisierten Ticker. Den Ergebnis-Ticker zur Europawahl in den Niederlanden gibt es hier. Am Wahlsonntag werfen wir für Sie unter anderem auch einen Blick auf die Wahlergebnisse in Italien. Dort schließend die Wahllokale am Sonntag erst spät am Abend, so dass konkrete Ergebnisse länger auf sich warten lassen als beispielsweise in Deutschland. Auch informieren wir Sie im Detail über den Ausgang der Europawahl 2019 in Österreich.

Die griechischen Wähler haben die linke Syriza-Partei bei der Europawahl abgestraft. Regierungschef Alexis Tsipras zog drastische Konsequenzen.

Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.

Boris Johnson könnte neuer britischer Premierminister werden und für den Brexit zuständig sein. Im Vereinigten Königreich ist er für einige Skandale bekannt.

Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zur Wahl von Ursula von der Leyen.

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