Merkel besorgt wegen Corona-Neuinfektionen - „Kann sein, dass man noch handeln muss“
Zum Abschluss des G20-Gipfels stellt Angela Merkel der Staatengemeinschaft Olaf Scholz als „wahrscheinlichen“ Nachfolger vor. Beide Politiker blicken sorgenvoll auf die Corona-Zahlen. Der Live-Ticker.
- Am Samstag und Sonntag (30. und 31. Oktober) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zum Gipfel in Rom.
- Angela Merkel stellte G20 Olaf Scholz (SPD) als wahrscheinlichen Amtsnachfolger vor. Die beiden Politiker betrachten die steigendenden Corona-Neuinfektionszahlen sorgenvoll (siehe Update vom 31. Oktober, 19.30 Uhr).
- Joe Biden fand anerkennende Worte für Papst Franziskus. Russland und China tadelte der US-Präsident (siehe Update vom 31. Oktober, 22.20 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 31. Oktober, 22.20 Uhr: Auf sehr persönliche und emotionale Weise hat US-Präsident Joe Biden seine Anerkennung für Papst Franziskus zum Ausdruck gebracht. „Er ist ein Mann von großer Empathie“, sagte Biden am Sonntag bei seiner Abschluss-Pressekonferenz zum G20-Gipfel in Rom auf eine Frage zum jüngsten Treffen mit dem Papst.
Zuvor hatte der Papst auf ein höheres Tempo beim Klimaschutz gepocht. „Beten wir, dass der Schrei der Erde und der Schrei der Armen gehört werden“, sagte Franziskus vor zahlreichen Menschen auf dem Petersplatz in Rom. US-Präsident Joe Biden zeigte sich von den Klima-Beschlüssen des G20-Gipfels enttäuscht. Russland und China trügen die Verantwortung für mangelnde Klimaschutz-Maßnahmen. „Es gibt einen Grund für die Leute enttäuscht zu sein. Ich fand das selbst enttäuschend“, so Biden.
Update vom 31. Oktober, 20 Uhr: Bei ihrem letzten G20-Gipfel zollten die Staats- und Regierungschefs Bundeskanzlerin Angela Merkel höchste Anerkennung. Italiens Ministerpräsident und Gastgeber Mario Draghi überreichte Merkel am 31. Oktober bei einer Sitzung in Rom einen Strauß bunter Rosen, die anderen Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte standen von ihren Plätzen auf und applaudierten. „Ihre Haltung, Führungsqualität und Entschlossenheit, Einigkeit herzustellen, waren von unschätzbarem Wert für diese Gruppe“, schwärmte Draghi. „Wir werden ihr Vermächtnis für eine sehr lang Zeit in Ehre halten. Liebe Kanzlerin, liebe Angela, danke.“
G20-Gipfel: Kanzlerin Angela Merkel stellt Olaf Scholz als „wahrscheinlichen Nachfolger“ vor
Update vom 31. Oktober, 19.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz nutzen ihren gemeinsamen Auftritt bei den G20 nicht nur, um vor steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus zu warnen (siehe Update vom 31. Oktober, 17.30 Uhr). Die Kanzlerin stellte der Staatengemeinschaft Olaf Scholz (SPD) als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vor. Sie habe in ihren Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs „darauf hingewiesen, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Herr Scholz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist“, sagte Merkel am 31. Oktober.
Merkel hob hervor, dass allen Gesprächsteilnehmern klar gewesen sei, „dass der nächste Bundeskanzler nicht von Frau Merkel durch Mit-Gesprächsteilnahme ausgewählt wird, sondern dass er vom Deutschen Bundestag gewählt wird“. Für die scheidende Kanzlerin war es der letzte G20-Gipfel.
Scholz berichtete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, in den gemeinsamen Gesprächen sei die Erwartung spürbar gewesen, dass Deutschland weiter eine „wichtige Verantwortung in Europa und der Welt“ wahrnehmen werde. „Das kann man auch zu Recht erwarten“, fügte er hinzu.
G20-Gipfel: Angela Merkel und Olaf Scholz über steigende Corona-Infektionszahlen besorgt
Update vom 31. Oktober, 17.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zum Abschluss des G20-Gipfels in Rom besorgt über den Anstieg der Corona-Neuinfektionen. „Der Anstieg ist im Augenblick aus meiner Sicht schon sehr besorgniserregend. Und deshalb kann es sein, dass man noch handeln muss.“ Merkel zeigte sich offen für rasche Gespräche mit den Bundesländern.
Bei dem gemeinsamen Aufritt mit ihrem wahrscheinlichen Nachfolger im Amt, Olaf Scholz, zeigten sich die Politiker einig. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, Gesellschaft, Landkreise, Gemeinden, Länder sowie Bundestag und Bundesregierung, forderte Olaf Scholz. Die amtierende Bundesregierung müsse dafür sorgen, „dass wir das Notwendige tun, damit wir die Corona-Pandemie mit den Möglichkeiten, die wir als Politik haben, im Griff behalten“.
Gegenüber Lockdowns zeigte sich der SPD-Politiker aufgrund der Impfkampagne kritisch. Auf die Frage, ob Angela Merkel und Scholz in der Übergangszeit zur Bildung einer neuen Regierung im Kampf gegen Corona an einem Strang ziehen würden und ob es womöglich schärfere Maßnahmen gegen Impfgegner geben müsse, antwortete Merkel: „Es kann sein, dass wir uns mit der Frage nochmal jetzt beschäftigen müssen.“
G20-Gipfel: Hoffnungen des UN-Generalsekretärs Guterres „unerfüllt“
Update vom 31. Oktober, 16.45 Uhr: Nachdem sich Klimaschützer im Hinblick auf die Abschlusserklärung „fassungslos“ zeigten (siehe Update vom 31. Oktober, 15 Uhr), äußerte nun auch der UN-Generalsekretär António Guterres seinen Unmut. Auf Twitter zeigte er sich von der Klima-Erklärung der führenden 20 Industrienationen enttäuscht. „Ich verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen - aber wenigstens sind sie nicht beerdigt“, schrieb Guterres.
Nun gehe es bei der Weltklimakonferenz in Glasgow darum, dass „1,5-Grad-Ziel am Leben zu halten“. Zuvor hatten es die G20-Staaten verpasst, ambitionierte Klima-Ziele zu formulieren. Die G20 sind für 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich.
G20-Staaten legen Abschlusserklärung vor - Klimaschützer sind „fassungslos“
Update vom 31. Oktober, 15 Uhr: Klimaschützer reagieren „fassungslos“ auf die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rom: „Wir steuern auf eine Erwärmung um 2,7 Grad und auf eine katastrophale Entwicklung der Klimakrise zu“, sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Die hier an den Tag gelegte Unentschlossenheit und Uneinigkeit droht unseren Planeten zu verbrennen.“
„Ein Hauptproblem in der internationalen Klimapolitik besteht darin, dass die Industrieländer nicht bereit sind, anhand ihrer historischen Verantwortung für das Verursachen der Krise und ihrer Wirtschaftskraft fair zum global nötigen Klimaschutz beizutragen“, sagt der Klimaexperte Jan Kowalzig von Oxfam. „Ginge es wirklich gerecht zu, müssten die Industrieländer schon deutlich vor 2050 klimaneutral werden und danach sogar eine negative Klimabilanz entwickeln - dann ergäbe sich auch mehr Flexibilität bei den übrigen Ländern.“ Dazu seien die reichen Länder aber „schlicht nicht bereit“.
Update vom 31. Oktober, 14.20 Uhr: Die großen Wirtschaftsmächte haben sich zum Abschluss ihres G20-Gipfels in Rom nicht auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz verständigen können. Wie aus dem ausgehandelten Text für das Kommuniqué hervorgeht, gibt es weiter kein klares Zieldatum für die wichtige Kohlendioxidneutralität und den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Dokument lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Statt des erhofften „starken Signals“ zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow, herrschte bis zuletzt Uneinigkeit. Klimaschützer äußerten sich „enttäuscht“, weil die G20-Gruppe für 80 Prozent der Emissionen verantwortlich ist.
Während anfangs konkret das Jahr 2050 für „Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen oder Kohlendioxidneutralität“ festgeschrieben werden sollte, ist als Ziel nur noch allgemein von „bis oder um die Mitte des Jahrhunderts“ die Rede. Damit ist gemeint, dass nur soviel Emissionen ausgestoßen werden wie auch gebunden werden kann. Der Rückzug erfolgte offenbar aus Rücksicht auf China und Russland, die das Ziel erst 2060 anstreben. Indien möchte sich nicht festlegen.
G20-Gruppe einigt sich auf 1,5-Grad-Klimaziel – und versagt bei Zieldatum für CO2-Neutralität
Auch gab es keine Einigung mehr auf „sofortiges Handeln“, wie es in einem anfänglichen Entwurf noch geheißen hatte. Jetzt ist weniger dringlich von „bedeutungsvollem und wirksamen Handeln“ die Rede. Nur allgemein bekräftigt die G20, dass sie weiter den Zielen des Pariser Abkommens verpflichtet seien, die Erderwärmung „deutlich unter zwei Grad zu halten und Bemühungen zu verfolgen, sie auf 1,5 Grad zu begrenzen“.
Ein Kohleausstieg wurde nicht einmal direkt erwähnt. Auch die Zusage, die Investitionen in Kohlekraftwerke auslaufen zu lassen, blieb wenig konkret. Sollte das ursprünglich „in den 2030er Jahren“ geschehen, fehlte im Abschlusskommuniqué die Jahreszahl. Es wird jetzt „so schnell wie möglich“ ins Auge gefasst. Damit könnte Rücksicht wieder auf China oder Indien genommen worden sein, die ihre Stromerzeugung stark auf Kohle stützen und dem Bedarf nur schwer nachkommen. Die G20 bekannte sich aber dazu, bis Ende dieses Jahres im Ausland den Bau der Kohlekraftwerke nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
„Der G20-Gipfel hätte eine Steilvorlage für die UN-Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow werden müssen“, sagte Klimaexperte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das ist nicht gelungen.“ Die G20 habe es versäumt, die Unzulänglichkeit ihrer Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen anzuerkennen und sich zur „dringend notwendigen, sofortigen Nachbesserung“ zu verpflichten.
Nach Verhandlungsnacht: G20-Gruppe einigt sich auf 1,5-Grad-Klimaziel
Update vom 31. Oktober, 13.50 Uhr: Die führenden Wirtschaftsmächte haben sich beim G20-Gipfel in Rom nicht auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz verständigen können. Wie aus dem ausgehandelten Text für die Abschlusserklärung hervorgeht, gibt es weiter kein konkretes Zieldatum für die wichtige Kohlendioxidneutralität und den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Dokument, das am Nachmittag formell angenommen werden soll, lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.
Update vom 31. Oktober, 12 Uhr: Die Mitglieder der G20-Gruppe haben sich in schwierigen Verhandlungen auf ambitionierte Klimaziele verständigt: In der für Sonntag geplanten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rom wollen sich die stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gemeinsam hinter das 1,5-Grad-Ziel stellen. Das berichtet AFP und beruft sich auf Delegationskreisen. Die Unterhändler der G20-Mitglieder hatten die ganze Nacht über verhandelt, um die Einigung zu erzielen.
Die G20-Gruppe steht für fast 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen. Die G20 setzt damit zum Auftakt der Weltklimakonferenz ein Signal: Ihre Zielsetzung geht über die im Klimaabkommen von Paris genannte Marke hinaus. Dort war vereinbart worden, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.
G20-Gipfel: Prinz Charles mit mahnenden Worten zur Klimakrise – „Überwältigende Verantwortung“
Update vom 31. Oktober, 8.40 Uhr: Prinz Charles will die G20-Staaten in Rom an ihre Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen erinnern. „Es ist unmöglich, die verzweifelten Stimmen junger Menschen nicht zu hören, die Sie als Verwalter des Planeten sehen, während Sie ihre Zukunft in den Händen halten“, wie aus dem Manuskript seiner Rede hervorgeht, die der britische Thronfolger anlässlich des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) in Rom halten will. Sie ist laut G20-Programm für Sonntagvormittag auf einer Veranstaltung zur Rolle des privaten Sektors im Kampf gegen den Klimawandel geplant.
Die Staats- und Regierungschefs haben Prinz Charles zufolge noch ungeborenen Generationen gegenüber eine „überwältigende Verantwortung“, hieß es vorab aus seiner Residenz Clarence House. Der Prince of Wales sehe jedoch, dass sich beim Thema Klimawandel die Haltung ändere.
G20-Gipfel: „Die Mindestunternehmensbesteuerung ist ein großer Erfolg“
Erstmeldung vom 30. Oktober, 22 Uhr: Rom - Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen geeinigt. Das trifft insbesondere Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple.
US-Finanzministerin Janet Yellen sprach am Samstag von einem „historischen“ Schritt. Damit werde der „schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet“. Auch Angela Merkel bewertete die Entscheidung positiv: „Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal. Die Mindestunternehmensbesteuerung ist ein großer Erfolg.“
Mit der Reform soll ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen Staaten beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die 136 Unterstützerstaaten der globalen Steuerreform stehen für 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.
Die Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur soll nach OECD-Angaben weltweit zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar (rund 129 Milliarden Euro) führen. Sie zielt vor allem auf US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab.
Infobox: Die „Gruppe der 20“ ...
- ... besteht aus der Europäischen Union* und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China*, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
- ... repräsentiert knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung.
- ... vereint vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels.
- ... beschließt bei ihren Gipfeltreffen gemeinsame Erklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben. Auch an diesem Wochenende ist eine geplant.
G20-Gipfel: Mehr Impftempo - und ein Ende von „moralisch inakzeptablen“ Corona-Entscheidungen
Darüber hinaus wurde in Rom ein schnelleres Tempo beim Impfen gefordert. Dabei solle auch global gedacht werden und der Blick in ärmere Länder gehen, hieß es am Samstag. Die stärksten Wirtschaftsnationen der Erde müssten etwa mit der Unterstützung ärmerer Staaten bei den Corona-Impfungen ein Zeichen setzen, sagte der gastgebende italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Es brauche mehr Impfgerechtigkeit. Draghi kritisierte es als „moralisch inakzeptabel“, dass in den ärmsten Staaten gerade einmal drei Prozent der Menschen gegen das Virus geimpft seien. Merkel sagte die Unterstützung Deutschlands zu.
„Ob Pandemie-Bekämpfung, Klimaschutz, ein gerechtes globales Steuersystem - es gibt keine Option, dies alles allein zu erreichen“, sagte Draghi. In den vergangenen Jahren hätten „Protektionismus, Unilateralismus und Nationalismus“ die Zusammenarbeit in der G20 belastet - nun sei es Zeit für eine Rückkehr zum Multilateralismus.
Die Welt sei nahe daran, dass von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgegebene Ziel einer weltweiten Impfrate von 40 Prozent zu erreichen, sagte Draghi. Nun müsse die Welt „alles tun, die globale Impfquote bis Mitte 2022 auf 70 Prozent zu steigern“. Am Rande des G20-Gipfels sorgte Angela Merkel für Symbolkraft - und machte Olaf Scholz international bereits zum Kanzler*. (AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA