EU-Gipfel in Porto: Merkel gegen Freigabe von Impfstoff-Patenten - deutliche Prognose zu Sommer-Urlaub
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zu einem inoffiziellen EU-Gipfel getroffen. Angela Merkel verdeutlichte im Anschluss ihre Haltung zum Patentschutz. Der News-Ticker.
- Seit Freitag (7. Mai) führen die EU-Staats- und Regierungschefs Verhandlungen beim inoffiziellen EU-Gipfel in Porto - Thema ist die EU-Sozialpolitik.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel* trat im Anschluss vor die Presse (siehe Update vom 8. Mai, 15.40 Uhr).
- Gespräche werden unter anderem über den US-Vorschlag zur Freigabe der Corona-Impfpatente* geführt (siehe Update vom 8. Mai, 12.30 Uhr) sowie zu Indien (siehe Update vom 8. Mai, 18.35 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 8. Mai, 18.35 Uhr: Die EU und Indien haben sich auf die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Gespräche über ein Freihandelsabkommen verständigt. Man habe vereinbart, die Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu verbessern, um „ungenutztes Potenzial“ für nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum und die Erholung von der Corona-Pandemie auszuschöpfen, heißt es in einer am Samstag nach Spitzengesprächen veröffentlichten Erklärung. Neben neuen Gesprächen über das geplante Handelsabkommen sollten auch Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und den Schutz geografischer Herkunftsangaben beginnen.
Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit Indiens Premierminister Narendra Modi sei ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Indien gewesen, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von neuem Schwung und äußerte die Erwartung, dass die Arbeiten jetzt mit „sehr viel mehr Tempo fortgesetzt werden“.
EU-Gipfel: Angela Merkel gegen Freigabe von Patenten auf Corona-Impfstoffe - Zuversicht für Sommer-Urlaub
Update vom 8. Mai, 15.40 Uhr: Angela Merkel ist nach dem EU-Gipfel schon etwas früher vor die Presse getreten. Sie spricht unter anderem über die Gespräche zu den Corona-Impfungen und begrüßt den Vertrag der EU mit Biontech/Pfizer, der bereits zusätzliche Impfungen für die nächsten Jahre in den Blick nimmt. „Wir werden diese Mittel und langfristige Produktion von Impfstoffen und die Unterstützung von Innovation und Wissenschaft natürlich brauchen“, so Merkel. In diesem Zusammenhang kommt sie auch auf den Patentschutz zu sprechen. „Ich glaube nicht, dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, findet Merkel. Stattdessen brauche es weiter Kreativität, dazu gehöre der Patentschutz. Deutschland werde sich aber weiter daran beteiligen, zu schauen, wie die Produktion der Impfstoffe weiter erhöht werden kann.
Auf Nachfrage eines Journalisten kommt Merkel auf die digitale Impfbescheinigung zu sprechen. „Wir haben einige inhaltliche Fragen noch zu klären“, sagt Merkel. Etwa wie es mit Impfstoffen ist, die in der EU noch nicht zugelassen sind.
Angesprochen auf Reisen und Aktivitäten im Sommer glaubt die Kanzlerin, dass wir uns „insgesamt das leisten können, was auch im vergangenen Sommer möglich war“. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Inzidenzen weiter in die richtige Richtung entwickeln. Einen genauen Zeitpunkt, wann weitere Lockerungen möglich sind, möchte sie an dieser Stelle aber nicht nennen. „Wir hatten damals Inzidenzen von 2 und 3 und 4“, sagt Merkel. „Runter mit den Inzidenzen! Das bedeutet Freiheit für alle Menschen dann. Und dann haben wir noch die zwei Helfer Impfen und Testen dazu, damit sollten wir besser dastehen.“ Die Kanzlerin betonte auf Nachfrage, die Möglichkeit eines Sommerurlaubs in Europa gelte „selbstverständlich“ auch für Ungeimpfte, wie im vergangenen Jahr.
EU-Gipfel: Hauptziele bis 2030 - Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen
Update vom 8. Mai, 13.00 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem inoffiziellen Gipfel am Samstag (8. Mai) eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der EU-Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Krise verabschiedet. In dieser wird unter anderem die Notwendigkeit der Hilfe für junge Menschen hervorgehoben, deren Berufs und Ausbildungspläne aufgrund der Corona-Pandemie beeinträchtigt worden seien.
Es wurden drei Hauptziele bis 2030 festgehalten:
- eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent
- Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr
- Verringerung der Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen
Die EU-Kommission soll die Fortschritte jährlich bewerten und Empfehlungen aussprechen, wie die Ziele zu erreichen sind. Bildung und Kompetenzen sollen in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. Dies sei nötig, um dem Klimawandel und der Digitalisierung langfristig begegnen zu können. Die Corona-Krise wird explizit in der Erklärung thematisiert. Durch diese seien junge Menschen „sehr negativ getroffen“ worden, weswegen die EU „vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergreifen“ wolle.
Streit mit Polen und Ungarn: Begriff „Geschlechtergleichheit“ aus Erklärung gestrichen
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor um eine Passage in der Erklärung gekämpft, in welcher der Begriff „Geschlechtergleichheit“ auftauchte. Polen und Ungarn blockierten die Verabschiedung wegen dieses Begriffs. Dieser erscheint in der am Samstag (8. Mai) verabschiedeten Version nicht mehr.
Update vom 8. Mai, 12.30 Uhr: Der am Mittwoch von Präsident Biden verkündete US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine rasche Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. Allerdings will sich die EU einer Diskussion darüber nicht entziehen. „Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach umfangreichen Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs.
Allerdings sei man bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag der US-Regierung vorliege. Gleichzeitig sollte man die internationalen Partner dazu ermuntern, den Export von Corona-Impfstoffen zu erleichtern. Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet hätten dies viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich in den Gesprächen gegen die Patentfreigabe gewandt. Merkel reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Portugal, sondern schaltete sich zeitweise per Video zu.
Corona-Impfkampagne in der EU: Verteilung unter den Mitgliedsstaaten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentierte in Porto, dass eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen würde. Sinnvoller sei es, die produzierten Impfstoffe aufzuteilen und zu exportieren. Bei einem Abendessen am Freitag soll laut Informationen aus EU-Kreisen auch um die Verteilung der Corona-Impfstoffe in Europa verhandelt worden sein. Diese gehe nun gut voran. Auch in Bezug auf die Entwicklung eines Digitalen Impfzertifikats seien Fortschritte festzustellen. Das System soll ab Juni eingesetzt werden und vor allem Reisen erleichtern.
Update vom 8. Mai, 12.00 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den inoffiziellen EU-Gipfel im portugiesischen Porto fortgesetzt. Seit 10:30 Uhr werden weiter Gespräche über eine Erklärung zur Stärkung der sozialen Dimension der EU geführt. Auch heute ist es unter anderem das Ziel der EU-Regierungen, sich zu mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung zu verpflichten.
EU-Gipfel in Porto: Verhandlung mit Indiens Premier Narendra Modi
Am Nachmittag ist ein Gipfel mit Indiens Premierminister Narendra Modi geplant. Neben einer Unterstützung angesichts der kritischen Lage des Landes in der Corona-Pandemie soll auch über einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gesprochen werden. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sollen nach über acht Jahren wieder aufgenommen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Samstag, sie freue sich auf einen „Neustart“ der Gespräche über ein Freihandelsabkommen.
Von der Leyen betonte, es gebe „eine Menge ungenutztes Potenzial“ zwischen der EU und Indien. Dies gelte vor allem in Bezug auf den Handel und Investitionen. Die Kommissionschefin betonte darüber hinaus, dass Indien „ein Kraftzentrum bei der Digitalisierung“ sei. Beide Seiten einigten sich darauf, bei Künstlicher Intelligenz und Supercomputern stärker zusammenarbeiten zu wollen.
Erstmeldung vom 7. Mai, 22.45 Uhr: Porto - Wirtschaft ankurbeln, Jobs erhalten, Armut lindern: Beim Sozialgipfel in Portugal haben sich Vertreter der EU-Staaten, von Gewerkschaften und Arbeitgebern gemeinsam zu einem gerechten Aufschwung nach der Corona-Krise und zu einem sozialeren Europa bekannt. In einer Erklärung verpflichteten sie sich am Freitagabend auf konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern.
So soll bis zum Ende des Jahrzehnts eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreicht werden. Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jährlich Fortbildungskurse belegen und die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.
EU-Gipfel: Von der Leyen stellt Hilfsprogramm vor - „größer als der Marshall-Plan“
Eine so weitreichende Einigung der Staaten und der Sozialpartner sei beispiellos, sagte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa*. Er sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, bei der Erholung von der Corona-Krise* und dem digitalen und grünen Wandel der Wirtschaft gehe es nun um die Schaffung von guten, zukunftsfesten Jobs und um die nötigen Qualifikationen.
Die 750 Milliarden schweren EU-Aufbauhilfen würden dies unterstützen, betonte von der Leyen. Das Programm sei „größer als der Marshall-Plan“, doch müsse es nun rasch umgesetzt werden. Von der Leyen appellierte an alle EU-Staaten, den nötigen Haushaltsbeschluss noch im Mai zu ratifizieren. Dann könne die Kommission im Juni beginnen, die nötigen Darlehen an den Finanzmärkten aufzunehmen.
EU-Gipfel: Polen und Ungarn verhindern Wort „Geschlechtergleichheit“
Ganz streitlos lief das Treffen nicht ab. Denn Polen und Ungarn haben in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto das Wort „Geschlechtergleichheit“ verhindert. Warschau und Budapest hätten sich gegen den Begriff gestemmt, weil dieser „Raum für LGBT-Rechte schafft“ und sähen „das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften“ in Gefahr, sagte ein EU-Diplomat am Freitag. Ungarns Regierungschef Viktor Orban* kritisierte EU-Regierungen, die auf anderes als die Gleichstellung von Männern und Frauen verweisen wollten.
Der Streit, der nur einen von 13 Punkten in der Erklärung des Sozialgipfels betraf, hatte die EU-Botschafter über Tage beschäftigt. In einem ursprünglichen Entwurf von Anfang der Woche hatte es geheißen, die EU wolle „die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. In der abschließenden Version, die am Samstag beschlossen werden soll, heißt es nun, Europa wolle „die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. Zudem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der 2017 verabschiedeten europäischen Säule für soziale Rechte verwiesen. Dort werden nur „Frauen und Männer“ genannt. Damit wurde ein möglicher Verweis auf die LGBT-Gemeinschaft verhindert. Das englische Kürzel LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender.
EU-Gipfel: Orban fährt Abteilung Attacke - „sie mögen die christliche Herangehensweise nicht“
Orban verteidigte die Blockadehaltung. Es gehe um einen „ideologisch motivierten Ausdruck, dessen Bedeutung nicht klar ist“, sagte er bei seiner Ankunft bei dem Gipfel in Porto. Wenn der Begriff Geschlechtergleichheit verwendet werde, müsse dieser auf Männer und Frauen verweisen. Aber dies werde von anderen EU-Staaten immer zurückgewiesen, sagte der Ungar. „Sie mögen die christliche Herangehensweise nicht.“ Warschau poche darauf, sich an die Bestimmungen des EU-Vertrages zu halten, sagte ein polnischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP zu dem Streit. „Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.“
Das EU-Treffen dauert bis Samstag. Am Rande sollte es in Porto auch um die Corona-Pandemie gehen und dabei unter anderem um die Frage, ob Impfstoffpatente freigegeben werden sollten, um die weltweite Versorgung voranzubringen. Die EU-Staaten sind da uneins.
EU-Gipfel: Auch Außen- und Sozialpolitik im Fokus
Außerdem wollten die Staats- und Regierungschefs über außenpolitische Fragen sprechen, darunter die Beziehungen zu Russland. Für Samstag ist auch eine Videokonferenz mit dem indischen Premier Narendra Modi vorgesehen. Außerdem wird Kanzlerin Merkel am Samstag um 16 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Sie reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht an und schaltet sich nur zeitweise per Video zu. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley kritisierte dies und forderte von den EU-Staaten mehr Einsatz für sozialen Zusammenhalt. Die Linken-Europapolitikerin Özlem Demirel monierte: „Sozialpolitik spielt in der EU nur eine untergeordnete Rolle, und das muss sich ändern.“
Viele EU-Staaten wollen sich in der Sozialpolitik von Brüssel wenig reinreden lassen. Konkrete sozialpolitische EU-Pläne wie Vorgaben zur Einführung örtlicher Mindestlöhne in allen 27 Staaten sind sehr umstritten und kommen kaum voran. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA