Energiekrise und Inflation: Islamischer Staat will instabile Lage nutzen
Energiekrise und Inflation erschweren vielen Menschen das Leben. Nun warnt das Bundeskriminalamt vor einer steigenden Gefahr für die innere Sicherheit.
Berlin/Frankfurt – Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht einem Bericht des Tagesspiegels zufolge aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Es sei mit einer ähnlichen Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, „wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät“, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der Tagesspiegel zitiert.
Politik und Zivilgesellschaft bekämpfen die Auswirkungen der Energiekrise seit Monaten. So sehr, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich um seine Ministeriumsmitarbeiter:innen sorgt. Die Bundesregierung will die Auswirkungen der Energiekrise und Inflation unter anderem mit dem dritten Entlastungspaket abfedern.
Energiekrise und Inflation: Gefahr für innere Sicherheit?
Das Bundeskriminalamt hat demnach auch Versuche von Islamist:innen registriert, die derzeitige Krisenlage für sich zu nutzen. Es sei zu Anschlägen auf die „wirtschaftliche Infrastruktur“ aufgerufen worden. Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert der Tagesspiegel unter Berufung auf das BKA.
Erwartet würden zudem Demonstrationen und Straftaten wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre. Hinzu könnten demnach Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke Szene kommen. Von Rechtsextremist:innen und Corona-Skeptiker:innen seien Straftaten gegen Politiker:innen und Entscheidungsträger:innen zu befürchten, von Corona-Kritiker:innen auch „gewalttätige Aktionsformen“.
Auch eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen könnte Teile des zivildemokratischen Spektrums in die Arme des Milieus der Coronaproteste treiben, so das BKA laut Tagesspiegel. Wegen der aktuellen Krise will auch die Stadt Frankfurt Energie sparen. Verschiedene Maßnahmen sind geplant. (Jan Wendt mit dpa)