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Russland: Reaktionen auf Annexion verschärfen sich – Ukraine verkündet militärische Erfolge

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Von: Lucas Maier, Sarah Neumeyer

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Wladimir Putin hat am Freitag die Annexion ukrainischer Regionen verkündet. International verschärfen sich die Reaktionen auf das Vorgehen Russlands.

+++ 6.50 Uhr: Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. „Jeder hat gehört, was in Lyman passiert“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Unmittelbar nach der Annexion der vier Gebiete seines Landes kündigte Selenskyj an, einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Nato beantragen zu wollen. „Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten“, sagte er. „Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun“, fügte er hinzu.

Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet.
Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. © dpa

Russland: Reaktionen auf Annexion verschärfen sich – Neue Sanktionen angekündigt

+++ 21.15 Uhr: „Für die Ukraine ändert sich nichts: Wir befreien weiterhin unser Land und unser Volk und stellen unsere territoriale Integrität wieder her“, reagiert Dmytro Kuleba, der Außenminister der Ukraine in Bezug auf die Annexion durch Russland. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der 41-Jährige, dass Putin versuche, Gebiete zu annektieren, die er noch nicht mal physisch unter Kontrolle habe.

Unterdessen folgen die ersten internationalen Konsequenzen auf die Annexionen des Kremls. Die G7-Staaten: USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und des Vereinigten Königreichs, sowie die EU kündigten weitere Sanktionen gegen „politische oder wirtschaftliche Unterstützer“ der jüngsten russischen Aktionen an, wie CNN schreibt.

Russland im Kreuzfeuer der Sanktionen: Internationale Gemeinschaft reagiert auf Annexion von Putin

Als Reaktion auf die Annexion von ukrainischen Gebieten, hat Großbritannien angekündigt, Sanktionen und Exportverbote zu verhängen, das teilte die britische Regierung am Abend mit. Kanada hat indes Sanktionen gegen 43 russische Oligarchen und deren Familien verhängt, wie das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtet.

News im Ukraine-Krieg: Nato-Generalsekretär spricht von „schärfster Eskalation seit Kriegsbeginn“

+++ 20.07 Uhr: Nachdem Wladimir Putin am Nachmittag die Annexion der vier ukrainischen Regionen verkündet hat, verschärfen sich international die Reaktionen auf das Vorgehen Russlands. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte vor Medienvertretenden in Brüssel am Abend, dass es sich bei Putins Landraub um „die schärfste Eskalation seit dem Beginn des Krieges“ handele. Er verurteilte, dass sich Putin auf ein „nukleares Säbelrasseln“ eingelassen hab und bekräftigte die „unerschütterliche Unterstützung“ der Nato für die Ukraine. „Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche“, betonte der Norweger in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.

Informationen stammen direkt aus dem Livestream von Phönix vor Ort.

Moskau in Feiertrubel: Putin verglich „westliche Eliten“ mit Joseph Goebbels

+++ 15.50 Uhr: Die „Zeremonie“ im Kremlpalast und die Unterzeichnung der Annexionspapiere sind beendet. Zentraler Bestandteil der Annexions-„Zeremonie“ im Kreml war die Rede von Staatschef Wladimir Putin. Der Machthaber aus Moskau griff in dieser vor allem den „Westen“ an. Er warf ihm unter anderem eine anti-russische Haltung vor und verglich „westliche Eliten“ mit Joseph Goebbels, dem Propagandaleiter unter Adolf Hitler.

Annexion durch Russland: Rede von Putin weniger brisant als erwartet

Größere Ankündigungen oder Hinweise auf neue Einschränkungen in Russland verkündete Putin nicht. Auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg hat Putin keine größeren Neuerungen bekannt gegeben. Im Anschluss an die Rede von Putin und der Unterzeichnung der Annexionspapiere folgen nun „Feierlichkeiten“ auf dem roten Platz in Moskau.

+++ 15.00 Uhr: Es treten die vier Vertreter der ukrainischen Gebiete nach vorne. Nachdem Putin selbst die Papiere zur Annexion unterzeichnet, folgen die Unterschriften der Vertreter. Somit ist die Annexion vollzogen, es folgt noch eine obligatorische Überprüfung der Annexion in Russland.

Faktisch ist die Annexion der Regionen vollzogen. Putin steht mit den vier Vertretern vor dem Publikum zur Nationalhymne gerade, der gesamte Saal hat sich hierfür erhoben.

+++ 14.58 Uhr: Die Freiheit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, sowie die Anerkennung von Trans-Identitäten, die im „Westen“ vorherrschen, spricht Putin in seiner Propagandarede an. „Mittlerweile kann man sich operativ das Geschlecht aussuchen, sowas wollen wir hier nicht“, so der russische Machthaber.

Rede von Putin: Im Kreml werden „westliche Eliten“ mit Goebbels verglichen

+++ 14.55 Uhr: In seiner Rede wird Putin immer ausfallender, gegenüber dem „Westen“. So wirft er den Politikern des „Westens“ reine Propaganda vor. Hierbei vergleicht er die „westlichen Eliten“ mit Reden von Goebbels. Diese Propaganda würde den Menschen allerdings keine Wärme bringen, so der Machthaber in Moskau.

+++ 14.45 Uhr: Putin spricht von einem „Kolonialismus des Westens“ gegenüber Russland. Er wirft den „westlichen Eliten“ eine Diskriminierung von Menschen vor. In der Folge zählt der russische Machthaber eine Vielzahl der kolonialen Verbrechen des Westens aus dem 20. Jahrhundert auf. Den um sich greifenden Neoliberalismus setzt Putin kurzerhand mit Rassismus aus dem Westen gleich.

Er inszeniert Russland als ein offenes, diskriminierungsfreies Land. Immer wieder verweist der Machthaber auf die angeblich freien Entscheidungen der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Bisher wirkt Putins Propagandarede wie eine beliebige Aneinanderreihung an Vorwürfen gegen den Westen. Der Ex-KGB-Agent wirft dem „Westen“ unter anderem Menschenversuche in der Ukraine vor, ohne dass es jegliche Beweise für solche Taten geben würde. Auch die Explosion an der Gaspipline Nord Stream 1, rechnet Putin dem „Westen“ zu.

Russland annektiert Gebiete der Ukraine: „Wir rufen die Vertreter der Ukraine auf, an den Verhandlungstisch zu kommen“

+++ 14.35 Uhr: Im Kreml ruft Putin die Ukraine auf, den Krieg gegen Russland zu beenden. Der Machthaber von Russland nutzt die Ergebnisse der Scheinreferenden als Bestätigung hierfür. „Wir rufen die Vertreter der Ukraine auf, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Putin.

In seiner Rede wendet sich Putin an die Familien der Soldaten der „Sonder-Operation“ in der Ukraine. Er spricht davon, dass viele freiwillig ihre patriotische Pflicht wahrnehmen würden. Zuletzt kam es in der Folge der Teilmobilmachung immer wieder zu Protesten. Viele Russinnen und Russen haben auch das Land verlassen, um dem Dienst an der Front zu entgehen.

+++ 14.25 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ist vor das Publikum im Kreml getreten. Mit fast 20 Minuten Verspätung beginnt der Präsident seine Rede in Moskau.

Zu Beginn verweist Putin auf die Scheinreferenden in den vier Regionen der Ukraine. Er beruft sich kurz danach auf die Selbstbestimmung der Völker nach UN-Recht. Bereits im Vorhinein hatte die UN die Anerkennung der Referenden verneint.

Ukraine-Krieg: Putin lässt sein Publikum warten – Zuvor gab es Kritik aus den eigenen Reihen

Update vom Freitag, 30. September, 14.10 Uhr: Im Kreml wartet das Publikum auf den Beginn der „Feierlichkeiten“ zur Annexion. Der Beginn war eigentlich für 15 Uhr Ortszeit angekündigt. Mit viel Spannung wird von vielen Russinnen und Russen die Rede von Putin vor dem vollbesetzten Kremlpalast erwartet. Viele befürchten, dass der Machthaber weitere Einschränkungen für die russische Bevölkerung verkünden könnte, wie ein ARD-Sprecher berichtet.

Bereits zuvor gab es Kritik an der Veranstaltung. Es sei nicht die Zeit zu feiern, während russische Soldaten im Krieg ihr Leben lassen würden, berichtet die ARD. Im Kreml sind auch hochkarätige Politiker wie der Verteidigungsminister Sergei Shoig im Publikum vertreten.

Update vom Freitag, 30. September, 13.55 Uhr: Während in Moskau die „Feierlichkeiten“ zur Annexion der vier ukrainischen Gebiete um 15 Uhr Ortszeit beginnen soll, häufen sich die Meldungen, dass das russische Militär und seine Verbündeten in zumindest einer der Regionen massive Probleme haben sollen. In Donezk soll die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman von Truppen der Ukraine fast vollständig eingeschlossen sein.

Auch der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, hat den militärischen Rückschlag zuletzt bestätigt, wie die dpa schreibt. Das von der Annexion betroffene Gebiet Donezk befindet sich nur etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle.

Erstmeldung vom Freitag, 30. September: Moskau – Lange war es im Gespräch, nun ist es tatsächlich so weit: Wladimir Putin und annektiert vier Regionen vom Staatsgebiet der Ukraine. Während in Moskau alles für eine riesige Feier vorbereitet wird, sind teils noch nicht einmal die Grenzen der Gebiete klar.

Russland beabsichtigt in einem Unterzeichnungsverfahren am Freitag (30. September) die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation einzugliedern. Vorangegangen waren „Scheinreferenden“ in den vier Regionen.

Ukraine-Krieg: Ab 15 Uhr will Russland mit der Annexion beginnen

„Im großen Kremlpalast um 15 Uhr findet die Zeremonie zur Unterzeichnung der Verträge über den Beitritt der neuen Territorien zur Russischen Föderation statt. Sie haben Referenden durchgeführt und sich mit der entsprechenden Bitte an die russische Seite gewandt“, zitiert die Tagessschau den russischen Sprecher Peskow. Jedoch scheinen kurz vor dem Beginn des Verfahrens die Grenzen der Gebiete noch gar nicht festzustehen.

Während die beiden Gebiete im Osten der Ukraine, Luhansk und Donezk, in ihren Grenzen von 2014 annektiert werden sollen, herrscht bei den anderen beiden Ungewissheit im Kreml. Zwei Stunden vor der geplanten Unterzeichnung heißt es von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau, dass er zu den Grenzen von Cherson und Saporischschja nichts sagen kann, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Anders als bei der Annexion der Krim im Jahr 2014, sollen weniger Menschen hinter der Annexion der ukrainischen Gebiete stehen, so die Einschätzung der ARD-Korrespondentin Ina Ruck aus Moskau.

Moskau: Kurz vor geplanter Annexion stehen die Grenzen noch nicht fest

Während sich Russland noch unsicher über die genauen Grenzziehungen scheint, verurteilt der Großteil der westlichen Politikerinnen und Politiker die geplante Annexion. „Wir werden diese vermeintlichen Ergebnisse, wir werden diese Grenzverschiebungen nicht akzeptieren!“, sagte Bundespräsident Steinmeier am Freitag (30. September) zu dem Vorhaben von Russland.

Ebenso deutliche Worte kommen aus dem Vereinten Königreich. „Das Vereinigte Königreich wird niemals den souveränen Willen dieser Menschen ignorieren und wird die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja niemals als etwas anderes als ukrainisch akzeptieren“, ordnete die britische Premierministerin Liz Truss das Vorhaben in Moskau ein.

Während der „Zeremonie“ wird auch eine Rede von Wladimir Putin erwartet, wie die Tagesschau aus Moskau berichtet. Ob darin weitreichende Ankündigungen zum weiteren Kriegsverlauf vorkommen werden, bleibt abzuwarten. (Lucas Maier)

Während in Moskau gefeiert werden soll, werden russische Rekruten völlig unvorbereitet in den Ukraine-Krieg geschickt.

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