Supreme Court stoppt Herausgabe von Donald Trumps Steuererklärung
Der oberste Gerichtshof der USA springt Donald Trump zur Seite - zumindest vorerst und bis nach den Midterms.
Update vom 1. November, 16.25 Uhr: Das oberste Gericht der USA gesellt sich an die Seite von Donald Trump. Wie der Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, mitteilte, ordnete das Gericht am Dienstag auf Trumps Antrag hin an, die Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst aufzuhalten. Trumps Anwälte hatten am Montag einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Herausgabe in letzter Minute zu verhindern. Der Kongress-Ausschuss hat nun bis zum 10. November Zeit, um auf diesen Antrag zu reagieren.
Donald Trumps Steuererklärung: Letzter Stopp Supreme Court
Washington, D.C./New York – Bereits seit Monaten zieht sich die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und der Justiz hin. Der frühere US-Präsident weigert sich, seine Steuerunterlagen herauszugeben, deren Einsicht die Ermittlungsbehörde längst fordert. Erst kürzlich hatte ein Berufungsgericht in Washington den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses ab Donnerstag freigemacht.
Doch Trump bemüht nun den Obersten Gerichtshof der USA und ließ durch seine Anwälte am Montag (31. Oktober) beim Supreme Court in Washington einen Eilantrag stellen. Der soll die Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS stoppen. Trump wehrte sich in den letzten Jahren bereits auf unteren Instanzen dagegen.
Donald Trump soll Steuerunterlagen offenlegen
Joe Bidens Finanzministerium hatte die Steuerbehörde IRS 2021 angewiesen, die Trumps Steuerdokumente an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Donald Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern.
| Name | The Trump Organization LLC |
| Art des Unternehmens | Mischkonzern und Holdinggesellschaft |
| Sitz | Trump Tower, New York City (USA) |
| Gründung | 1927 |
| Gründer | Fred C. Trump, Elizabeth Christ Trump |
Bei dem Berufungsgericht in Washington hatte Trump beantragt, die Herausgabe der Unterlagen aufzuhalten. Das Gericht hatte seinen Antrag jedoch bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die in vergangene Woche dann ebenso abgewiesen wurde. Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste Gericht.
Donald Trump hofft auf Midterms
Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt am Anfang Januar 2023 zusammen.
Donald Trump hat aktuell mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Mit seiner Entscheidung, vor den Supreme Court zu ziehen, zieht Donald Trump das oberste Gericht einmal mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses. Während seiner Amtszeit hatte Trump eine Richterin und zwei Richter am Supreme Court platzieren können. Die politische Ausrichtung des Supreme Court gilt seitdem als deutlich rechts. (ktho/dpa)