Bundesstaat New York erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump
Im US-Bundesstaat New York hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhoben. Der Vorwurf: Betrug.
New York City - Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates New York hat eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs erhoben. Das berichtet unter anderem der US-Fernsehsender CNN mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird geklagt.
Donald Trump: Staatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident und drei seiner Kinder Betrug vor
Der Staatsanwaltschaft New York zufolge sollen der ehemalige Präsident und drei seiner Kinder über ein Jahrzehnt hinweg betrogen haben, um sich zu bereichern. Die Trump Organization habe Kreditgeber, Versicherer und Steuerbehörden getäuscht, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York mitteilte. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Der Wert der Immobilien etwa sei mithilfe von irreführenden Schätzungen teils als zu hoch angesetzt worden.
Der Betrug sei „von der oberen Führungsebene der Trump Organization“ genehmigt worden, auch vom ehemaligen US-Präsidenten persönlich, heißt es in der 200-seitigen Anklageschrift. Neben Trump und seinen drei Kindern Donald Trump Jr., Eric Trump und Ivanka Trump werden auch Allen Weisselberg, der ehemalige Finanzchef der Trump Organization, sowie der langjährige Angestellte Jeff McConney angeklagt, wie CNN berichtete.
Trump Organization weist Vorwürfe zurück, Republikaner sprechen von „Hexenjagd“
Der Staatsanwältin Letitia James zufolge geht es um einen Schaden von 250 Millionen US-Dollar. Sie forderte unter anderem ein dauerhaftes Verbot für Trump, im Bundesstaat New York ein Unternehmen führen zu dürfen. „Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle“, sagte James. Die Staatsanwältin hatte über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und „Millionen Dokumente“ ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwältin James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine „Hexenjagd“.
Es sind allerdings nicht die einzigen rechtlich relevanten Vorwürfe gegen Trump. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll der ehemalige US-Präsident die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden (dpa/fd/bme).