CSU will kostenloses „Basiskonto“ für Rentner - Kommt Söders Partei dieses Mal mit Vorschlag weiter?
Ein kostenloses Basiskonto? Das klingt verlockend. Die CSU versucht einen neuen Vorstoß zumindest für eine Personengruppe.
Berlin/München - Ohne Konto wird es heutzutage an vielen Stellen schwierig. Doch neben eventuellen Mietzahlungen und anderen Ausgaben sorgen auch die Kontogebühren immer wieder für Abbuchungen. Die CSU*-Landesgruppe im Bundestag fordert nun ein „kostenloses Basiskonto für Senioren“. Die Christsozialen hatten schon in den vergangenen Tagen mit Sozial-Plänen aufhorchen lassen.
CSU-Forderung: „Kostenloses Basiskonto für Senioren“
„Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren treffen insbesondere Rentner“, heißt es im Beschluss-Entwurf für die traditionelle CSU-Klausur zum Jahresauftakt am 6. und 7. Januar, aus der die Deutsche Presse-Agentur und die Bild am Sonntag zitieren. Das Treffen wird nicht wie üblich im Kloster Seeon stattfinden, sondern wegen Corona in Berlin abgehalten.
Wie die Bild schreibt, sollen bei dem Konto für Rentner Abbuchungen beziehungsweise Überweisungen von Rente, Miete und Versicherungen kostenlos sein. „Wir wollen Rentner gezielt entlasten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Es muss das Prinzip gelten: Kleine Renten dürfen nicht durch große Gebühren belastet werden.“
Basiskonto für Rentner bald kostenlos? CSU geht vor Klausur in die Offensive
Mindestfunktionen, die ein Basiskonto laut der Verbraucherzentrale erfüllen muss:
- Bareinzahlungen und Auszahlungen
- Ausführungen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen
- Bargeldloses Zahlen (Zahlungskarte)
CSU will kostenloses Basiskonto für Senioren - 2020 ähnlicher Vorschlag im Raum
Ganz neu ist die Forderung der CSU nicht: Schon Anfang 2020 wollte die Partei um Chef Markus Söder*, dass der deutsche Staat Sparer unterstützt. „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung“, hieß es damals in einem Papier der CSU-Landesgruppe. Unter anderem sollten Banken verpflichtet werden, ein kostenfreies Basiskonto anzubieten. Im Beschluss hieß es 2020: „Die Negativzinsen, die Banken an die EZB zu entrichten haben, werden als Gebühren an alle Bankkunden weitergegeben. Das wollen wir vermeiden – zum Schutz der Verbraucher. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Banken ein Basiskonto für kleine und mittlere Einkommen entwickeln, wobei grundlegende Funktionen wie die Abwicklung von Gehalt und Miete möglichst kostenlos zur Verfügung stehen sollten.“
Stiftung Warentest testet Basiskonten - auch im Ampel-Koalitionsvertrag ein kurzer Einschub zum Thema
Die Stiftung Warentest veröffentlichte Mitte Dezember 2021 einen Vergleich von Basiskonten - auch genannt das Konto für Jedermann. Die schlechte Nachricht der Auswertung: Viele zahlten für das Basiskonto „besonders viel und teilweise mehr als bei unserem ersten Test vor zwei Jahren“. Es wurden 132 Banken verglichen. Mitunter musste der Modellkunde mehr als 200 Euro im Jahr für die Filialkontoführung zahlen. Im Zahlungskontengesetz steht, das Entgelt muss „angemessen“ sein.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien* versteckt sich auch ein kurzer Satz zum Thema - im Kapitel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher: „Die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen begrenzen wir auf das Angemessene, stellen den fairen Zugang zu einem Basiskonto sicher und schaffen Transparenz.“
CSU vor Klausur in Berlin: Basiskonto, „Super-Pauschbetrag“ und Steuerfreibetrag
Neben ihrem Vorschlag zum kostenlosen Basiskonto für Senioren will die CSU außerdem laut Bild am Sonntag nun bei Jahreseinkommen unter 60.000 Euro für 2021 und 2022 einen „Super-Pauschbetrag“ von 1000 Euro einführen, der von der Steuer abgesetzt werden kann. Kinderbetreuungskosten will die Partei komplett absetzbar machen, den Steuerfreibetrag für Kinder dem für Erwachsene angleichen und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro anheben. Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht derweil Milliarden-Entlastungen. (cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.