Bald alle Freiheiten für Geimpfte? Dobrindt: „Grundrechtseingriffe lassen sich nicht mehr rechtfertigen“
Die Impfkampagne stockt. Einige Politiker und Ärzte stoßen deshalb eine generelle Debatte an: Sollen für doppelt Geimpfte alle Einschränkungen wegfallen?
München – Am Flughafen haben doppelt Geimpfte seit vergangener Woche grünes Licht: Seit der digitale Impfpass EU-weit an den Start gegangen ist, sind Reisende mit doppelter Impfung von Quarantäne- und Testpflichten zumindest innerhalb der Union befreit. Das haben die EU-Mitgliedstaaten zugesichert. Im Inland dagegen ist die Lage weniger eindeutig. Zum Beispiel müssen Angehörige von Infizierten mit der Delta-Variante noch immer in Quarantäne – ob mit oder ohne Impfung*.
Damit könnte bald Schluss sein. In Berlin beginnt eine Debatte, wie lange die Einschränkung der Grundrechte noch zu rechtfertigen ist. Als Erster wagte sich der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, aus der Deckung. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona*-Maßnahmen weg“, sagte er der Bild-Zeitung. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“
Impfmoral muss hochgehalten werden - auch deshalb ist der Wegfall der Maßnahmen wichtig
Der Wegfall der Maßnahmen sei auch wichtig, um die Impfmoral hoch zu halten. „Mancher wird sich sonst fragen: Warum sollte ich mich impfen lassen, vielleicht zwei Tage Kopfweh oder andere Impfnebenwirkungen in Kauf nehmen und etwas für die Herdenimmunität tun, wenn ich weiterhin Maske tragen muss, nur weil sich 20 bis 30 Prozent der Leute weigern.“
Bislang hatte die Politik ein solches Szenario allenfalls hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Die Sorge war stets, dass allein schon die Debatte die Moral bei der Einhaltung der Maßnahmen schwächen könnte. Das ändert sich langsam. „Der Grundsatz ,Impfen, Testen, Genesen ist der Weg in die Normalität‘ muss Gültigkeit haben“, sagte CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. „Wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, lassen sich Grundrechtseingriffe nicht mehr rechtfertigen.“
Coronavirus: Dobrindt bereitet die Situation von Kindern und Jugendlichen Sorgen
Sorge bereitet Dobrindt, der trotz allem zu Vorsicht, Masken und Abstand rät, noch die Situation von Kindern und Jugendlichen, die von der neuen Delta-Variante besonders gefährdet sind. „Die offene Frage der Zulassung der Impfstoffe für unter Zwölfjährige muss schnell gelöst werden.“ Bislang hat die EU-Arzneimittelbehörde den Biontech*-Impfstoff nur für Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen. Für Kinder gibt es noch überhaupt keinen Impfstoff.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass noch nicht alle in der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten hätten. Die Präsidentin der Deutschen* Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, hält sogar diesen Zeitpunkt für verfrüht. Das Angebot allein reiche nicht aus. „Wir müssen eine hohe Zahl an geimpften Personen haben, damit wir verhindern, dass das Virus sich doch noch einmal breitmachen kann“, sagte sie im SWR. Selbst wenn im September 70 Prozent geimpft seien, überlasse man die weiteren 30 Prozent dem Risiko, sich anzustecken. (Mike Schier mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.