Bundesländer verschärfen Maßnahmen: Strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte in Baden-Württemberg
Wer sich noch nicht für eine Corona-Impfung entschieden hat, für den wird es in Baden-Württemberg ungemütlicher. Auch andere Länder planen Verschärfungen der Regeln.
Stuttgart - Angesichts der angespannten Corona*-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So gelten in Baden-Württemberg von heute an (03.11.2021) strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung.
In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen - etwa im Restaurant, Kino, Schwimmbad, Museum oder in der Kantine. Auch die Kontaktbeschränkungen kehren zumindest für Ungeimpfte wieder zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Grund ist der Anstieg der Zahl an Covid-Patienten auf Intensivstationen.
Quasi-Lockdown für Ungeimpfte in Sachsen, Bayern berät über Verschärfungen
Auch andere Länder planen Verschärfungen der Eindämmungsmaßnahmen. Sachsen will die 2G-Regel (Zugang nur geimpft oder genesen) etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. Das sehen Eckpunkte vor, über die das Kabinett am Dienstag (02.11.2021) beraten hatte. Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das sächsische Kabinett am Freitag (05.11.2021) endgültig darüber entscheiden.
Auch in Bayern berät das Kabinett heute über Verschärfungen. In Bayern soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken - bisher nur landesweit verfügbar - regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder* (CSU*) vorgeschlagen, den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen in den Hotspots nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) zuzulassen. Hierbei kamen ihm die besonders betroffenen Kommunen der Landesregierung allerdings bereits zuvor.
Weitere Schritte der Länder in der Pandemie
Unterdessen lehnten mehrere Ministerpräsidenten den Vorschlag einer neuen Konferenz der Länder mit dem Bund ab. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU*) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Aus schleswig-holsteinischer Perspektive sehe ich keine Notwendigkeit für ein Bund-Länder-Treffen.“ Die Länder hätten alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen Corona.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, hatte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag gesagt, ein Treffen in der kommenden Woche sei sachgerecht. Der Infektionsanstieg erfordere „Wachsamkeit und entschlossenes Handeln aller bei der Impfstrategie“.
Aber auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke*) sagte dem RND: „Ich brauche keine Ministerpräsidentenkonferenz, denn die letzte in Bonn hat einen klaren Beschluss gefasst.“ Darauf basierend solle bis Mittwoch eine Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums erfolgen. Außerdem gelte es, die am Donnerstag und Freitag stattfindende Gesundheitsministerkonferenz abzuwarten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD*) ließ der dpa über eine Sprecherin mitteilen: „Über das weitere Vorgehen in Sachen Corona haben wir zuletzt vor zehn Tagen gesprochen.“ Wesentlich neue Erkenntnisse gebe es seitdem nicht. Er verweigere sich keinem inhaltlichen Austausch, „aber es sollte dann auch Ergebnisse geben“. (red/dpa)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.