Ende der Corona-Isolationspflicht? Lauterbach will „nicht noch Öl ins Feuer gießen“
Forderungen, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden, werden laut. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sträubt sich.
Berlin – In der Corona-Politik entbrennt zwischen Bund und Ländern ein neuer Streit. Vier Bundesländer wollen, dass die Isolationspflicht für Infizierte beendet wird. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) die Regeln nun schnell ändert.
Lauterbach wies den Vorstoß umgehend zurück. „An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen“, sagte er am Dienstag (27. September) in Berlin. Angesichts momentan steigender Fallzahlen wolle man „nicht noch Öl ins Feuer gießen“ und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme. Daher sei es nicht sinnvoll, auf die Isolationspflicht zu verzichten.
Corona-Forderung an Lauterbach: Keine Sonderregeln für das Virus
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter fügte Lauterbach hinzu: „Immer wieder wird das Ende der Pandemie eingefordert. Das werden neue Impfstoffe bringen. Keine Dekrete.“ Im Juli erst hatte sich die FDP für ein Ende der Isolationspflicht ausgesprochen, sie als „unverhältnismäßig“ bezeichnet – der SPD-Mann blockte ab.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte dagegen argumentiert: „Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektion wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause.“ Man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr fünf Tage eine Absonderungspflicht vorschreiben.
Bundesländer fordern Lauterbach zum Handeln auf
Die vier Länder hatten Lauterbach in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, aufgefordert, spätestens bis zum 10. Oktober tätig zu werden. Sie verweisen in ihrem Brief auf Österreich, wo die Absonderungspflicht seit dem 1. August durch eine sogenannte „Verkehrsbeschränkung“ ersetzt worden ist.
In der Alpenrepublik müssen Infizierte zehn Tage lang an den meisten Orten eine FFP2-Maske tragen, sie dürfen jedoch keine Pflegeheime und Kliniken besuchen. Sie können aber an ihren Arbeitsplatz. „Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt“, schreiben die vier Gesundheitsminister in ihrem Brief.
„Jetzt muss Lauterbach endlich aktiv werden“
Sie argumentieren, ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sei immunisiert, entweder durch Impfungen oder durch Infektionen. Auch die Kliniken seien in der Lage, mit Corona umzugehen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, er habe den Bund schon vor Monaten zum Handeln aufgefordert. „Jetzt muss Lauterbach endlich aktiv werden.“
Den CSU-Politiker treibt genauso wie seinen hessischen Kollegen Kai Klose (Grüne) die Sorge um, dass es sonst Probleme bei der sogenannten kritischen Infrastruktur geben könnte, wenn etwa Pflegekräfte und Polizeibeamte ausfallen würden.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, man müsse lernen, dass das Coronavirus sich ähnlich verbreite wie etwa auch das Grippevirus. „Die Anpassung der Isolationsregeln sind ein Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität.“ Derzeit müssen sich in Deutschland an Corona erkrankte Personen auch ohne Krankheitssymptome mindestens fünf Tage nach dem positiven Testergebnis isolieren, weil sie ansteckend sein könnten. (tvd/dpa)