Corona-Gipfel: Merkel und Scholz erreichen Lockdown-Einigung - FDP für Pläne, doch es gibt ein großes aber...
Die Bundesnotbremse war verfassungskonform. Das heißt: Verschärfte Corona-Maßnahmen werden wahrscheinlicher. Merkel und Scholz erreichen nun eine Einigung. Der Live-Ticker.
- Die Bundesnotbremse war verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden (siehe Update vom 30. November, 9.35 Uhr). Nach dem Urteil beriet die Politik über mögliche Verschärfungen.
- Mehrere Ministerpräsidenten meldeten sich zu Wort (siehe Updates vom 30. November, unter anderem 17.35 Uhr und 18.27 Uhr).
- Am Donnerstag kommen die Politiker wieder zusammen (siehe Update vom 30. November, 16.32 Uhr und 17.10 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu den Bund-Länder-Beratungen wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 30. November, 20.25 Uhr: Die FDP unterstützt den Weg des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Corona-Krise. „Die Vorschläge von Olaf Scholz in der heutigen Runde waren natürlich mit der FDP abgestimmt. Sie finden unsere uneingeschränkte Unterstützung“, hieß es aus der Partei. Und: „Wir plädieren gemeinsam dafür, dass die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung nutzen. Zugleich wollen wir pauschale und flächendeckende Lockdowns vermeiden.“
Update vom 30. November, 18.27 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich irritiert gezeigt von der Schalte* von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. „Das war heute schon ein bisschen unsortiert“, sagte er am Dienstag dem SWR. Es habe sich nicht um ein Beschlussgremium gehandelt, sondern um ein sogenanntes Kamingespräch, wo nur Vorschläge gesammelt würden. Diese sollen am Mittwoch zusammengetragen und erst auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden. „Das ist schon sehr ungewöhnlich“, meinte Kretschmann. Die Chefs der Staatskanzleien würden eigentlich Vorlagen erarbeiten, die dann beschlossen würden. „Das ist jetzt umgedreht. Das Verfahren wünsche ich mir für die Zukunft allerdings nicht.“
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wiederum sprach davon, dass sich grundsätzlich eine breite Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht gezeigt habe. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke, was er nicht befürworten würde. Auch müsse die Frage der Ausnahmetatbestände für eine Impfpflicht beantwortet werden. „Beschränkt sich das auf medizinische Gründe, oder gibt es auch andere Gründe wie etwa religiöse Überzeugungen?“
Nach den Corona-Beratungen: Scholz mit Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht
Update vom 30. November, 17.40 Uhr: „Wir müssen dafür sorgen, dass mehr geimpft werden kann“, sagte Olaf Scholz nach den Beratungen bei Bild TV. Es müsse außerdem schnell klar sein, wo überall 2G-Regeln gelten. „Wir haben eine hohe Impfquote, aber sie ist nicht hoch genug“, sagte der designierte Kanzler. Diesbezüglich kündigte er ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Sein Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht ziele auf „Ende Februar oder Anfang März“. Dies dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein. Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht.
Länderchefs nach den Corona-Beratungen: „Sehr, sehr ernste Situation”
Update vom 30. November, 17.35 Uhr: „Alle Hoffnungen, dass wir sozusagen über den Berg in der Pandemie-Bekämpfung sind, haben getrogen“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nach der Bund-Länder-Konferenz. Im Gegenteil stehe man vor einer „sehr, sehr ernsten Situation“. In der Konferenz mit Merkel, Scholz und Ministerpräsidenten habe man sich über die Lage intensiv ausgetauscht und „eine Reihe von Dingen“ identifiziert. Demnach brauche man für Ungeimpfte deutliche Einschränkungen, so Bouffier. „Sie sind immer noch der wesentliche Grund für das Infektionsgeschehen und es sind immer noch zu viele Menschen ungeimpft.“ Den Austausch in der Konferenz bezeichnete der Landeschef von der CDU als „insgesamt eine gute Beratung“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte derweil nach den Bund-Länder-Beratungen eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien an. „Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben“, sagte Wüst er mit Bezug auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In der Kölner Arena waren 50.000 Zuschauer. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst am Montag nicht fest.
Weitere Corona-Pläne: Bundesländer sollen wohl „Öffnungsklausel“ bekommen
Update vom 30. November, 17.10 Uhr: Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle „eine zeitnahe Entscheidung“ darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, wollen die Ampel-Parteien die ausgelaufene epidemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen. Doch den Bundesländern soll eine Art Öffnungsklausel für härtere Maßnahmen sogar bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns gewähren. Das habe Olaf Scholz in der Sitzung deutlich gemacht. Das Infektionsschutzgesetz solle noch einmal angepasst werden. Den RND-Informationen nach soll es möglich werden, auch Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzen zu verhängen.
Söder zu Bund-Länder-Beratungen: Lob für SPD-Politiker Scholz
Update vom 30. November, 16.42 Uhr: Auch Markus Söder äußerte sich - und gab sich überrascht positiv. „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe.“ Es sei eine Menge vorangekommen „Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil.“ Söder außerdem: „Die Lage zu Corona ist weiter sehr, sehr ernst.“ Der leichte Rückgang der Inzidenz sei „kein Anlass zur Entwarnung“, so Söder. „Der Corona-Pegel in Bayern sinkt, die Maßnahmen scheinen zu wirken“, informierte Söder zudem. Den Rückgang der Zahlen wie Inzidenz und Neu-Infektionen im Freistaat bezeichnete er als „ermutigende Signale“, doch trotzdem gebe es keinen „Anlass zur Sorglosigkeit“. Um Intensivbetten zu entlasten, müsse man weiterhin alles tun.
Söder zufolge hat man in der Bund-Länder-Konferenz über die neue Omikron-Mutation „kaum geredet“. Jedoch könnte die Mutation „alles auf den Kopf stellen“, warnte der CSU-Politiker. „Daher muss das gemeinsame Ziel sein, entschlossen, gemeinsam und konsequent die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem zu entlasten und bis Weihnachten einen substantiellen Beitrag zu bringen, dass die Impfungen massiv vorangehen“, hieß es vom bayerischen Ministerpräsidenten.
Söder ging darauf ein, dass die SPD bisher noch keinen zukünftigen Gesundheitsminister präsentiert hat. Das bezeichnete Söder als „schade“, es wäre gut zu wissen. Doch die SPD wolle wohl nächste Woche die Personalien einheitlich vorstellen. „Kein Streit“ nannte Söder die Auseinandersetzung, aber „eine Frage, die mehr als berechtigt sei“.
Kretschmer nach den Bund-Länder-Beratungen: „Sehr gutes Gespräch“
Update vom 30. November, 16.32 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer tritt vor die Presse. Er spricht von einem „sehr guten Gespräch“, Merkel und Scholz seien „zwei Personen, die unmittelbar auch Verantwortung übernommen haben, die gemeinsam diese Tage gestalten“. Kretschmer weiter: „Wir sind uns einig, dass diese Entwicklung, so wie sie derzeit läuft, große Risiken birgt und es ein aktives Handeln braucht.“ Gebot der Stunde sei, Kontakte zu reduzieren.
Im Laufe der Woche werde man sich noch einmal treffen, sagt Kretschmer, um konkrete Punkte zu beschließen. Man könne davon ausgehen, dass dann die Entscheidung getroffen wird, dass die Bundesliga in Zukunft ohne Zuschauer weiter spielen muss. Außerdem gebe es ein Verständnis darüber, die Maßnahmen am 15. Dezember nicht auslaufen dürften, sondern dass Länder alle Instrumente an die Hand bekommen sollen, um die Krise zu meistern. „Es braucht jetzt nicht eine Kontaktbeschränkung überall in Deutschland“, meint der CDU-Politiker. Aber die Instrumente müssten da sein.
Weiterer Gipfel-Termin zur Corona-Lage
Update vom 30. November, 16.25 Uhr: Laut einem Tweet von Bild-Journalist Paul Ronzheimer soll es am Donnerstag (2. Dezember) ab 11 Uhr eine vorgezogene, dieses Mal offizielle Ministerpräsidentenkonferenz geben. Dort sollen auch Beschlüsse gefasst werden (siehe Update vom 30. November, 15.55 Uhr). Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtet über den Termin am Donnerstag.
Update vom 30. November, 16.20 Uhr: Deutschland bekommt die Impfpflicht! Im Bundestag soll bis spätestens Ende Februar darüber abgestimmt werden, verlautet aus der Bund-Länder-Schalte. Die Ampel-Koalition will die Abstimmung darüber, so verlautet aus der FDP, ohne Fraktionszwang abhalten. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich intern festgelegt. Er stimmt dafür (siehe Update vom 30. November, 14.22 Uhr). Dass eine Mehrheit der Abgeordneten zusammenkommt, gilt als sehr wahrscheinlich.
Bund-Länder-Beratungen mit Merkel und Scholz: „Gesprächsleitfaden“ statt Beschlussvorlage
Update vom 30. November, 15.55 Uhr: Nach Bild-Informationen gibt es eine weitgehende Einigung bei den Corona- Beratungen. Offenbar fasste Olaf Scholz mehrere Maßnahmen vor den Teilnehmern zusammen, darunter der Plan einer Booster-Offensive und die Ausweitung des Impfens auf die Apotheken. Bei Veranstaltungen und auch im Einzelhandel soll die 2G-Regel gelten. Auch von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei die Rede. Bei Großveranstaltungen und Clubs bestünde noch Handlungsbedarf.
Kanzlerin Angela Merkel fordert laut Bild, dass bis Donnerstag (2. Dezember) eine ausgearbeitete Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorliegen soll. Auch Olaf Scholz ist wohl für eine Beschlussvorlage, die noch erarbeitet werden muss. Es stehe außerdem noch nicht fest, ob es auch einen weiteren Gipfel gebe. Statt eines Beschlusses werde es heute nur einen „Gesprächsleitfaden“ geben.
Bund-Länder-Beratungen: SPD bereit für Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz
Update vom 30. November, 15.52 Uhr: In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat sich die SPD-Seite bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören.
Die SPD-regierten Länder sowie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen zudem laut der Rheinischen Post Nachweise über vollständige Corona-Schutzimpfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen. Das Medium beruft sich auf Vorschläge der SPD-Seite für die aktuellen Bund-Länder-Beratungen. Zudem wolle die SPD strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, hieß es weiter. Bekräftigt wurde wohl außerdem die Absicht, auch Apothekern das Impfen erlauben. Gleiches solle für Zahnärzte gelten. Dies müsste allerdings gesetzlich geregelt werden, hieß es.
Corona in Deutschland: Künftiger FDP-Minister gegen „Bundesnotbremse“
Update vom 30. November, 15.20 Uhr: Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich stellvertretend für die FDP-Bundestagsfraktion gegen (nächtliche) Ausgangssperren und eine „Bundesnotbremse“ ausgesprochen, wie sie etwa CSU-Chef Markus Söder in der vierten Welle der Corona-Pandemie fordert. „Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass die Instrumente im Zusammenhang mit der Lage vor Ort zusammenpassen müssen“, sagte der 44-Jährige. Er nannte ein Beispiel: So könne man seiner Auffassung nach bei einer „Inzidenz von 150 in Schleswig-Holstein und einer Inzidenz von über 1000 in Sachsen“ nicht die gleichen Corona-Regeln gelten lassen.
Es wäre „unverhältnismäßig“, wegen des deutlich niedrigeren Infektionsgeschehens in Norddeutschland, dieselben Maßnahmen vorzuschreiben wie etwa „in Bayern, Sachsen oder Thüringen“, wo die Intensivstationen vollliefen und die Lage in den Kliniken viel schwieriger sei. Es sei die „richtige Entscheidung“ der neuen Bundesregierung, „stärker auf Kontaktbeschränkungen zu setzen und nicht auf Ausgangsbeschränkungen“, meinte Buschmann bei einer Pressekonferenz in Berlin weiter. Er sei „nicht der Meinung, dass es etwas bringt, Menschen zu verbieten, nachts vor die Tür zu gehen.“ Deswegen wolle er „nicht auf Ausgangssperren setzen“.
Corona-Beratungen von Bund und Ländern: Zunder in der Runde mit Scholz und Merkel
Update vom 30. November, 14.22 Uhr: Ordentlich Zunder in der Merkel-Scholz-Runde mit den Ministerpräsidenten: Bald-Kanzler Olaf Scholz spricht sich intern nach Informationen des Münchner Merkur für deutliche Verschärfungen der Regeln aus. Er verlangt, dass nur noch Geimpfte und Genesene als Kunden in den Einzelhandel dürfen – und das bundesweit, berichten Teilnehmer der gerade noch laufenden Schaltkonferenz. Ungeimpfte wären dann wie in den Restaurants ausgeschlossen – der Druck auf sie würde damit weiter steigen.
Der designierte Regierungschef spricht sich außerdem für eine Impfpflicht für alle aus. Er greift intern eine Idee der FDP auf, die Abstimmung darüber im Bundestag freizugeben. „Ich als Abgeordneter werde diesem Vorhaben zustimmen“, sagte er laut Ohrenzeugen. Zudem kursiert ein Beschlussvorschlag der unionsgeführten Länder (siehe Update vom 30. November, 13.23 Uhr), bei den Corona-Regeln zumindest auf bayerisches Niveau zu gehen: Clubs und Discos sollen bundesweit dicht gemacht werden (wie im Freistaat), Ungeimpfte sollen Kontaktlimits von fünf Personen aus maximal zwei Haushalten bekommen, Geimpfte und Kinder jeweils ausgenommen. Aus mehreren Ländern kommen noch weiter reichende Vorschläge, etwa eine Kontakt-Regel, dass sich maximal zwei Ungeimpfte treffen dürfen.
Söder geht offenbar verbal auf Scholz los: „Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister?“
Update vom 30. November, 14.15 Uhr: Beim Gipfel scheint es heftige Diskussionen zu geben, zumindest berichtet die Bild davon. Nach deren Informationen kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Ampel-Regierung. Ein Krisenstab, wie die neue Regierung ihn einrichten will, sei immer gut. „Aber Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht die Aufgabe des Ministers?“, wird Söder zitiert. Er fände es „seltsam“. Offenbar schaltete sich auch der Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ein. Er wisse noch nicht, was der Stab genau sein soll. Bei dem Treffen war auch angedacht, mehr über dieses neue Gremium zu erfahren. Olaf Scholz, der bald Kanzler werden will, soll darauf reagiert haben, dass der zukünftige Chef des Stabs, ein General, keine Befehle geben, sondern wie ein „Scharnier“ fungieren werde.
Update vom 30. November, 14 Uhr: Die Beratungen an diesem Dienstag finden statt, weil die Corona-Lage weiter angespannt ist. Kanzlerin Angela Merkel soll laut dem stellvertretenden Chefredakteur der Bild-Zeitung, Paul Ronzheimer, in der Schalte erneut darauf hingewiesen haben: „Es ist sehr angespannt in den Krankenhäusern!“, zitiert er sie über Twitter. Außerdem wolle Olaf Scholz 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres schaffen.
Corona-Gipfel: Unionsgeführte Länder wollen konkrete Mindestbeschlüsse
Update vom 30. November, 13.23 Uhr: Die unionsgeführten Länder sowie das grün-geführte Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den heutigen Beratungen zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die Länder vor den Beratungen auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.
Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Außerdem würden Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten. Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der sogenannten B-Länder geschlossen werden. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten.
Merkel und Scholz beraten mit den Ministerpräsidenten: Gibt es einheitliche Corona-Maßnahmen?
Update vom 30. November, 13.10 Uhr: Mittlerweile haben sich die Ministerpräsidentin, Noch-Kanzlerin Angela Merkel und ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz zu einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet. Es geht um bundeweit einheitliche neue Corona-Maßnahmen. Ob Beschlüsse folgen, ist unklar, es soll mehr ein informeller Austausch werden.
Nach Informationen von Business Insider will die Runde über eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs diskutieren. Auch Freizeiteinrichtungen sollen offenbar eine Personen-Obergrenze erhalten. An Schulen könnte wieder überall die Maskenpflicht eingeführt werden. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte seien auch im Gespräch. Auch über eine Impfpflicht soll wohl beraten werden. Es gab bereits Beratungen zu Verpflichtungen für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Laut dem Portal könnte es nun auch Feuerwehrleute, Polizisten und Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr treffen. Außerdem soll der neue Corona-Krisenstab präsentiert werden.
Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage: Kretschmer geht in die Offensive
Update vom 30. November, 12.05 Uhr: Die Bundesnotbremse regelte unter anderem Kontaktbeschränkungen. Laut Bundesverfassungsgericht ist sie rechtens - womit nun unmittelbar nach dem Urteil erneut Rufe nach strengen Beschränkungen laut werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht in die Offensive.
„Von der heutigen Bund-Länder-Schalte muss eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen“, sagte Kretschmer am Dienstag der Bild-Zeitung. „Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben.“ Die Länder seien bereit zu handeln. Sachsen, das Bundesland mit der niedrigsten Impfquote und der höchsten Inzidenz, hat bereits einige Maßnahmen beschlossen. So wurden Weihnachtsmärkte abgesagt und Fußballspiele ohne Zuschauern ausgetragen - auch in der Bundesliga. Die Partie RB Leipzig gegen Bayer Leverkusen fand vor leeren Rängen statt.
Kretschmer erwartet unmittelbares Handeln - auch mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe. „Das Urteil fordert geradezu das beherzte Handeln zum Schutz der Bevölkerung. Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen.“
Corona-Gipfel: Söder fordert neue Bundesnotbremse
Update vom 30. November, 11.11 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun dringend eine neue „Bundesnotbremse“. „Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter - und gab bereits die ersten neuen Regelungen im Freistaat bekannt. „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“, erklärte Söder zur Karlsruher Entscheidung. „Wir müssen jetzt schnell handeln.“
Bundesnotbremse: Erste Reaktionen auf Karlsruhe-Urteil
Update vom 30. November, 10.35 Uhr: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird den Corona-Gipfel beeinflussen. Da die Bundesnotbremse rechtens war, werden Einschränkungen wahrscheinlicher.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse auf eine bundesweit einheitliche Notbremse. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert“, sagte Braun am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich.“
In der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv dämpfte Braun am Morgen jedoch die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen. „Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen“, sagte er. „Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.“
Söder wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „Bestätigung auf ganzer Linie“. Alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien rechtens gewesen. Auch alle bayerischen Regelungen seien im Einklang mit den Grundrechten.
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist staatspolitisch klug und rechtlich überzeugend“, befand (Noch-)Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Sie gibt der alten und neuen Regierung die Chance zur Gemeinsamkeit: Wir durften im Frühjahr handeln und wir dürfen/müssen es auch jetzt. Der Ball liegt bei Parlament und Regierung“, schrieb Altmaier auf Twitter.
In dieser neuen Regierung ist auch die FDP vertreten. Sie sieht in Person von Konstantin Kuhle allerdings keinen Freifahrtschein für weitreichende Maßnahmen. „Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss“, schrieb der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auf Twitter.
Entscheidung gefallen: Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen rechtens
Update vom 30. November, 9.35 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesnotbremse war verfassungsgemäß, wie die Richter in Karlsruhe bekanntgaben. Die Beschwerde gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wurde damit abgewiesen. Auch die Schulschließungen hält das Gericht für verhältnismäßig. Das heißt: Die Politik hat wieder mehr Handlungsspielraum, was die Verschärfung von Maßnahmen betrifft.
Das Bundesverfassungsgericht ist der Annahme, dass durch die verschärften Maßnahmen kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte erreicht wurde. Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz“ sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient, erklärten die Karlsruher Richter.
Corona: Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert „Teil-Lockdown“
Update vom 30. November, 9.03 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert ein stärkeres Herunterfahren vieler Bereiche des öffentlichen Lebens. „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Corona-Welle zu brechen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag. Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“ Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.
Corona-Gipfel: Söder macht Druck - und kritisiert „ein etwas seltsames Verfahren“
Update vom 30. November, 8.31 Uhr: Wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Druck auf ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. „Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. „Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.“ Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.
Zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien sagte Söder, er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen. Söder sagte in der „Radiowelt“ auf Bayern 2, er erwarte sich Klarheit von den Gesprächen. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. „Ein etwas seltsames Verfahren - wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht.“
Lockdown? Habeck lässt die Härte der Maßnahmen durchblicken
Update vom 30. November, 7.54 Uhr: Für Grünen-Chef Robert Habeck gibt es keine Alternative zu schärferen Corona-Maßnahmen. „Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat“, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.“
Bereits jetzt liege für die Länder ein „Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch“, um auf die Notlage zu reagieren, betonte Habeck und führte als Beispiel die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. „Das ist dann - man muss es so hart sagen - ein Lockdown für Ungeimpfte.“
Update vom 30. November, 7.23 Uhr: Kommt bald der nächste Lockdown? SPD-Chefin Saskia Esken hat das zumindest nicht explizit ausgeschlossen. „In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist“, sagte Esken am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte sie: „Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute.“ Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, „so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches“.
Corona: Merkel-Vertrauter Braun fordert „Notbremse“
Update vom 30. November, 6.40 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht gibt heute bekannt, ob die sogenannte Bundesnotbremse verfassungskonform war. Mit einem Ergebnis ist gegen 9.30 Uhr zu rechnen. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun pocht derweil bereits vor Urteilsbekanntgabe auf eine „Notbremse“, um der Infektionslage Herr zu werden. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. „Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen.“ In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. „Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind.“ Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden.
Der Kanzleramtsminister forderte, die vergangene Woche ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweiter wieder auszurufen. Diese Lage sei definitiv gegeben, und die Länder bräuchten die weitergehenden Maßnahmen, die damit verbunden seien.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Notbremsen-Urteil - Kommt Dienstag der Lockdown mit Scholz?
Erstmeldung vom 29. November: Karlsruhe - Die frisch gebildete Ampel-Koalition steht vor ihrer ersten großen Herausforderung: Dem Bewältigen der vierten Corona-Welle. Nahezu täglich wird aktuell ein neuer Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet, die Lage auf den Intensivstationen bleibt angespannt. SPD, Grüne und FDP geraten daher unter Druck. Kommt es wieder zu einem bundesweiten Lockdown, auch für Geimpfte und Genesene? Die Antwort auf diese Frage hängt auch vom Bundesverfassungsgericht ab.
Bundesnotbremse: Verfassungsgericht gibt Urteil bekannt
Am Dienstag (30. November) entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ob die sogenannte Bundesnotbremse verfassungskonform war. Die im Frühjahr beschlossene und Ende Juni ausgelaufene Bundesnotbremse ermöglichte unter anderem die bundesweiten Kontaktbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren sowie Schulschließungen. Das Bundesverfassungsgericht stellt die Freiheitsrechte des Einzelnen mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegenüber.
Mit dem Urteil werden wohl Leitplanken für künftige Beschränkungen gesetzt. Egal, wie sich die Richter zum Beispiel zu Ausgangssperren äußern werden - es dürfte dann Einfluss auf die künftige Gesetzgebung haben und womöglich auch aktuelle politische Entscheidungen beeinflussen. Was rechtlich möglich ist und was nicht, wird maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ampel-Parteien wollen dieses Urteil abwarten, um ihre Entscheidungen darauf abzustimmen. Derweil wächst der Druck auf die designierte Bundesregierung.
Mitte November stellten SPD, Grüne und FDP klar, dass es keinen flächendeckenden Lockdown mehr geben werde. Die Ampel-Koalition schuf in diesem Zusammenhang auch ein neues Corona-Gesetz. Zum Hintergrund: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wurde nicht verlängert. Sie ist Ende November ausgelaufen. Das heißt: Die rechtliche Grundlage für viele Corona-Beschränkungen fehlt.
Corona-Gipfel: Merkel und Scholz laden zum kurzfristigen Krisentreffen
Am Montag (29. November) erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz* mit 452,4 einen abermaligen Rekordwert. Die Ampel-Koalition hat daher einen Corona-Krisenstab eingerichtet, in dem ein Expertenteam bestehend aus zum Beispiel Virologen oder Psychologen vertreten ist. Schon am Dienstag steht zudem ein kurzfristig angesetztes Sondertreffen der Politgranden auf dem Programm. Noch-Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten kommen zusammen. Es soll zwar keine Ministerpräsidentenkonferenz im klassischen Sinne werden - ein möglicher Lockdown könnte dennoch Thema werden.
Wie im Vorfeld des Treffens, das wohl telefonisch abgehalten wird, zu hören war, soll auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielen. Wir halten Sie in diesem Text zu allen Entwicklungen rund um die Entscheidung in Karlsruhe und den Einfluss auf den Corona-Gipfel auf dem Laufendem. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA