Merkel und Spahn erklären nach RKI-Besuch Delta-Befürchtung: „Wir tun alles, um das zu verhindern“
Das RKI hat die Aufgabe, Gesundheitsrisiken früh zu erkennen. Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn waren vor Ort und traten dann vor die Medien.
- Wie soll die deutsche Politik in der Corona-Krise* weitermachen?
- Für die Lage-Beurteilung maßgeblich: das Robert-Koch-Institut (RKI)*.
- Kanzlerin Angela Merkel* und Gesundheitsminister Jens Spahn besuchten am 13. Juli die Behörde.
- Die anschließende Pressekonferenz können Sie hier im Live-Ticker nachlesen.
Update vom 13. Juli, 13 Uhr: Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Nicht-Geimpfte langfristig kostenpflichtig werden. Noch sei man jedoch in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Pressekonferenz. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.“
Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Im Augenblick werbe man für Impfungen. Bei Maßnahmen, „die so eine indirekte Impfpflicht sind“, müsse man gut überlegen. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, „und dann diskutieren wir weiter“. Die bisher kostenlosen Bürgertests ermöglichen wie der Impfnachweis in Deutschland zum Beispiel den Zugang zu Veranstaltungen.
Merkel und Spahn erklären nach RKI-Besuch Delta-Befürchtung: „Wir tun alles, um das zu verhindern“
12.37 Uhr: „Wir tun natürlich alles, um das zu verhindern“, antwortet Merkel auf die Frage eines Journalisten nach einer vierten Corona-Welle. Sie betont: Die Pandemie sei nicht vorbei. AHA-Regeln, lüften, testen und impfen seien weiterhin die zu beachtenden Maßnahmen.
„Wir haben eine ganze Gruppe von Menschen, die können wir noch nicht impfen und diese hat in den vergangenen Monaten viel Rücksicht genommen“, so Merkel. In der Politik gehe es darum, alle Menschen im Blick zu behalten. Spahn betont, seit Beginn der Pandemie sei das Vermeiden einer Überlastung des Gesundheitssystems oberste Priorität gewesen. Je mehr Menschen sich impfen ließen, so Spahn, desto besser „kommen wir über den Herbst und den Winter“ Auch Merkel gibt an, man wolle im Augenblick keine Impfpflicht, die kommenden Wochen würden dem Werben für die Corona-Impfung gelten. Gerade im Hinblick auf die Delta-Variante müsse man achtsam sein.
Update vom 13. Juli, 12.27 Uhr: Wie will Merkel die genannte Impfquote (siehe Update von 12.11 Uhr) erreichen? Reicht Werbung alleine? Die Impfbereitschaft liege bei allen Gruppen, die das RKI befrage, bei über 80 Prozent, so Wieler. Aber: „Es muss uns gelingen, die Impfung zu den Menschen zu bringen.“
Update vom 13. Juli, 12.23 Uhr: Ungeimpfte Einreisende nach Deutschland müssen vorerst weiter in Quarantäne, informiert Spahn. Merkel fügt an: „Die dritte Welle ist ja nicht gebrochen worden, weil wir alles im Griff hatten.“ Das sei dem Impfen geschuldet gewesen.
Update vom 13. Juli, 12.21 Uhr: Merkel bekräftigt auf Nachfrage, dass die Bundesregierung nicht dem Beispiel Frankreichs folgen werde. Eine Impfpflicht soll es nicht geben. Das würde kein Vertrauen erzeugen. „Wir können Vertrauen gewinnen, indem wir werben.“ Da gebe es noch „Potential“.
Spahn will in der Sache statt von Pflicht lieber von „Impfgebot“ sprechen: „Das ist ja auch eine Frage der Vernunft.“
Update vom 13. Juli, 12.19 Uhr: Spahn wirbt in seinem Redebeitrag für allem für die Corona-Impfung. Sie wolle man nun leichter zugänglich machen. „Gelegenheit macht Impfung“ sagt er, und spricht von „Impfen-to-go“. Das solle Menschen erreichen, die selbst nicht aktiv in der Frage werden.
„Impfen ist eine individuelle Entscheidung, jede einzelne Entscheidung hier hat aber Konsequenzen für die Allgemeinheit.“ Spahn erwähnt US-Präsident Joe Biden. Der habe Impfen habe es als „patriotische Aufgabe“ beschrieben.
Laut Stiko sei - nach Risikoabwägung - eine Impfung für Über-12-Jährige Minderjährige möglich, erklärt Spahn im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, die sich in der Pandemie besonders stark einschränken mussten.
RKI-PK mit Merkel und Spahn: Von erforderlicher Impfquote „noch weit entfernt“
Update vom 13. Juli, 12.11 Uhr: Merkel hat nach einer Begrüßung durch Wieler das Wort. Die kommt nach einer Danksagung an das RKI gleich zur Situation in Deutschland: Die Inzidenz sei niedrig, aber der R-Faktor wieder größer als eins. Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Mutation sei also hoch, das sehe man mit Blick auf andere Länder. Das gellte es zu vermeiden, auch in Hinblick auf Wirksamkeit der Impfstoffe.
Das Impfen zeige Wirkung und unter der Anzahl gäbe es nun weniger schwer verlaufende Fälle, so Merkel. Aber nur die Korrelation habe sich geändert, die Inzidenz bleibe jedoch weiter wichtig. „Wir müssen lernen, wie wirkt der Impfstoff bei der Variante“, betont Merkel. Bei den schweren Verläufen sei die Wirksamkeit sehr hoch.
Wichtiger Aspekt dabei: Die Impfquote in Deutschland. Sie müsse 85 Prozent unter den 12- bis 59-Jährigen betragen sowie 90 Prozent unter den Über-60-Jährigen. „Davon sind wir noch weit entfernt!“, sagt Merkel. Die AHA-Regeln müssten vorerst weiter eingehalten werden.
Update vom 13. Juli, 11.59 Uhr: Die PK nach dem RKI-Besuch von Merkel und Spahn (siehe Erstmeldung) beginnt in Kürze. RKI-Chef Lothar Wieler wird ebenfalls erwartet. Um 12 Uhr soll es losgehen.
Corona in Deutschland: Merkel und Spahn besuchen RKI in Berlin.
Berlin - Seit Corona ist der Begriff „Inzidenz“ kein Fremdwort mehr. Wie stark Infizierte den Erreger in einer bestimmten Zeitspanne weiterverbreiten, bestimmte den politischen Kurs. Dank der Impfung* erkranken nun weniger Menschen schwer an Covid-19, auf den Intensivstationen ist die Lage nicht mehr so angespannt wie im Herbst. Obwohl die Inzidenz in Deutschland* tendenziell wieder steigt.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) will nun einem Medienbericht zufolge die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator einführen. Das berichtete die Bild unter Berufung auf eine interne Präsentation des RKI. Dies dürfte eine Abkehr vom Inzidenzwert als DIE wichtigste Kennzahl der Corona-Politik bedeuten. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich“, hieß es laut dem Blatt in dem RKI-Papier.
Ganz vergessen kann die Politik den Indikator Inzidenz* daher nicht, wenn es um die Frage geht, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angemessen sind. Auch das dürfte Gesprächsthema werden, wenn Spahn an diesem Dienstag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU*) das RKI in Berlin besucht, um „aktuelle Aufgaben, Vorhaben und Herausforderungen“ der Behörde zu erfahren. Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Spahn besorgt über Corona-Impfquote: „So wenig Erstimpfungen wie zuletzt im Februar“
Ein weiteres Thema: Die Impfkampagne: Je mehr Menschen geimpft sind, desto besser. Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland nicht. Ziel ist aber die „Herdenimmunität“ gegen das Virus. Sie bedeutet, dass auch für Ungeimpfte kaum ein Infektionsrisiko besteht. Das RKI schätzt, dass dafür eine Impfquote von 80 Prozent nötig ist.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte am Montag auf Twitter: „35,4 Mio Bürgerinnen und Bürger (42,6%) haben den vollen Impfschutz, 48,6 Mio (58,5%) sind mindestens einmal geimpft. So wenig Erstimpfungen wie gestern hatten wir zuletzt im Februar - anders als im Februar ist nun aber genug Impfstoff da. Es bleibt dabei: Bitte impfen lassen!“
RKI und Corona: Funktion und Aufgaben der Behörde in Berlin
Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung. Zu seinen Kernaufgaben zählen die Erkennung, Prävention und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere von Infektionskrankheiten.
Die Infektionszahlen waren in Deutschland in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen - wenn auch auf niedrigem Niveau. Sorge bereitet der Bundesregierung derzeit das nachlassende Tempo der Impfkampagne. (frs mit Material der AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA