Nach historischer Änderung in Brandenburg

„Der Bundestag ist kein Bierzelt“ - Claudia Roth ärgert sich über Entgleisungen der AfD

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Claudia Roth.

Claudia Roth hat sich zum Frauenmangel im Parlament geäußert. Außerdem missbilligt sie einige Kommentare der AfD. 

Frauen im Parlament: “Der Bundestag ist kein Bierzelt“ - Claudia Roth ärgert sich über die AfD

Update vom 3. März, 7.41 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth will sich mit dem niedrigen Frauenanteil im Parlament nicht abfinden und würde Geschlechterparität notfalls auch per Gesetz erzwingen. Zwar wäre es der Grünen-Politikerin lieber, wenn auch die anderen Parteien bei der Listenaufstellung freiwillig auf Quotenregeln setzen würden, wie sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) sagte. Denn das wäre aus ihrer Sicht am einfachsten, schnell umsetzbar und zweifelsfrei verfassungskonform. Aber: „Wenn die Parteien sich (...) freiwillig nicht wandeln, obwohl es gesellschaftlich wünschenswert wäre, ist eine gesetzliche Regelung selbstverständlich ein richtiger Schritt, um die Repräsentanz und Qualität von Politik insgesamt zu steigern.“

Von einer gleichmäßigen Verteilung der Mandate auf beide Geschlechter würden letztlich alle profitieren, argumentiert die 63-Jährige. „Frauen im Verteidigungsausschuss beispielsweise haben einen ganz anderen Blick auf Konflikte und Kriege, Männer im Familienausschuss eine andere Sicht auf die Elternzeit. Ob in Politik, Forschung oder Wissenschaft: Wer nur die eine Perspektive einnimmt, nur eine Norm setzt, bildet die Realität einseitig ab - mit zum Teil schwerwiegenden Folgen.“

Zurzeit sitzen im Bundestag 219 Frauen und 490 Männer. Das entspricht einem Frauenanteil von 30,9 Prozent, wobei das Missverhältnis der Geschlechter bei keiner Partei so ausgeprägt ist wie bei der AfD (10/82). Und gerade in deren Reihen gebe es besonders viele sexistische Entgleisungen, kritisiert Roth. Als Beispiele nannte sie „permanente Häme gegen Frauen, eine Reduzierung auf klischeehafte Zuschreibungen, Verächtlichmachung“. Offensichtlich werde „versucht, offenen Sexismus wieder hoffähig zu machen. Manch einer findet das lustig oder nebensächlich, mit dem Hinweis, im Bierzelt ginge es nicht anders zu. Der Bundestag ist aber kein Bierzelt.“

Kommt jetzt die Frauenquote bei Wahlen? CDU-Frauen machen Druck - Bayern-Grüne planen Vorstoß

Erstmeldung vom 1. Februar: - Die Bundesregierung will selbst kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Es sei langjährige Praxis, dass eine solche Initiative aus den Reihen des Parlaments und nicht von der Regierung kommen müsse, erklärte das Familienministerium auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Ob eine entsprechende Änderung des Wahlrechts mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar sei, müsse zudem verfassungsrechtlich noch geprüft werden.

Undenkbar scheint solch eine Initiative nicht: Frauen in der CDU wollen mit Gesetzesänderungen erreichen, dass mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente einziehen. Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Spiegel, die Debatten in einzelnen Ländern und auf Bundesebene zeigten, dass sich der Bundestag bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema beschäftigen müsse. "Zur Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten brauchen wir ausgehend von den Parteien konkrete und abgestufte Maßnahmen und Verfahren", sagte Widmann-Mauz.

Vorbild Brandenburg: SPD und Grüne in Bayern wollen 50 Prozent Frauen im Plenum

In Bayern ist unterdessen offenbar bereits ein konkreter Vorstoß angedacht: Genau wie in Brandenburg wollen Grüne und SPD auch in Bayern den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent der Abgeordneten erhöhen. Bereits in der kommenden Woche wollen die Landtagsfraktionen beider Parteien entsprechende Anträge im Plenum beraten lassen. Um das Ziel, einen Frauenanteil entsprechend der Bevölkerung, im Parlament zu erreichen, soll nach dem Willen der SPD das Landeswahlgesetz geändert werden. Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen darüber hinaus den Frauenanteil für Landtag und Staatsregierung auch in der Verfassung verankern.

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Eine Mehrheit ist für beide Anträge sehr unwahrscheinlich, zumal eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen benötigt. Die AfD lehnt jegliche Frauenquoten in jedem Fall ab: „Frau oder Mann zu sein ist kein Qualitätsmerkmal in der Politik, sondern es kommt auf Talent, Qualifikation und Durchsetzungsvermögen an“, betonte die Vize-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitag.

Historische Entscheidung in Brandenburg - Ministerin Giffey äußerte sich wohlwollend

Brandenburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ausgenommen bleiben allerdings Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Auch in Bayern wollen Grüne und SPD den Frauenanteil im Landtag auf die Hälfte der Abgeordneten erhöhen.

Dem Bericht des RND zufolge liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten. Im Bundestag sind derzeit 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen - deutlich weniger als in der vergangenen Legislaturperiode.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte den Vorstoß aus Brandenburg als „bemerkenswerte Entscheidung“ bezeichnet. Wenn die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen bestehe, solle das aus ihrer Sicht auch in den Parlamenten so sein. „Von alleine wird sich das nicht ändern“, erklärte Giffey - auch sie sagte allerdings, üblicherweise würden Gesetzentwürfe zum Wahlrecht aus der Mitte des Bundestags eingebracht und nicht von der Regierung.

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dpa/fn

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