CDU-Dreikampf: Merz begründet dritten Versuch an die Partei-Spitze zu kommen - „eine Schwäche von mir“
Bald wählt die CDU einen neuen Chef. Im Fokus steht dabei auch Geschlechter-Parität - Chef-Anwärter Helge Braun bringt gleich zwei Frauen in seinem Team mit.
Update vom 22. November, 19.35 Uhr: Es sind deutlich weniger Frauen als Männer, die eine Frage an Friedrich Merz richten. Am Ende kommt dann aber doch nochmals eine Frau durch - und möchte von Merz wissen, warum er erneut für den Parteivorsitz kandidiere. „Ich gebe zu, das ist eine Schwäche von mir“, sagt Merz auf die Frage. „Wenn ich von so vielen Menschen darum gebeten werde, dann kann ich auch nicht Nein sagen.“ Er habe sich sehr über die Bitte aus seinem Wahlkreis Hochsauerlandkreis gefreut.
Abschließend sagt Merz, dass er aus der Befragung mitnehme, dass es derartige Formate öfter geben müsse. Einen teilnehmenden Pädagogen hatte er etwa explizit gebeten, ihm seine Ideen zur Schulpolitik zuzusenden. „Ich bin ein Mensch, der jeden Morgen gut gelaunt aufsteht“, sagt er als persönliches Schlusswort. „Und diese gute Laune will ich auf die CDU übertragen. Ich möchte, dass wir uns wieder an unserer Arbeit erfreuen.“
Merz hält nichts von Zusammenlegung der CDU mit der Schwesterpartei CSU
Update vom 22. November, 18.54 Uhr: Ganz klar mit „Nein“ antwortet Merz auf die Frage, ob es Sinn mache, auf eine Vereinigung von CDU und CSU hinzuarbeiten. Der Antagonismus sei ein geniales Konstrukt, weil man viele unterschiedliche Wähler ansprechen könne, „wenn es fair bleibt“.
Auf die Frage, warum es so wenige Frauen in der Partei gibt, antwortet Merz: „Wir haben in der Tat ein Problem. Und ich stelle mir da zunächst die Frage, sind wir ein familienfreundlicher Arbeitgeber? Für junge Frauen, aber auch für Männer.“ Er halte wenig davon, schnell eine Frau für eine Position zu suchen, sondern wolle lieber langfristig auf Veränderungen hin arbeiten und mit „denen, die da Platzhirsche sind, in den Konflikt gehen“.
Update vom 22. November, 18.35 Uhr: In Bezug auf die Frage der EU-Außengrenzen wird Merz deutlich: „In dem Maße, in dem wir die Binnengrenzen in Europa runterfahren, müssen die Außengrenzen geschützt werden.“ Als Europapolitiker fühle er sich dieser Aussage verpflichtet. Zu einer klaren Aussage über Obergrenzen wollte er sich nicht verleiten lassen.
Von einem anderen Mitglied wird Merz zum Thema Klimawandel befragt: „Wir dürfen das Problem nicht bestreiten, aber wir dürfen die Lösung dieser Frage nicht ideologisch verengt diskutieren, wie es von einigen anderen gesehen wird“, antwortet Merz. Die Dekarbonisierung sei eine tiefgreifende wirtschaftliche Revolution, in der aber auch große Chancen steckten.
Merz: CDU muss eine Volkspartei bleiben - ob das gelingen könne, sei offen
Update vom 22. November, 18.31 Uhr: „Wir wollen in der Partei eine Partei der Mitte bleiben, und nicht eine Klientelpartei werden, die mit anderen um die Mitte ringt“, betont Friedrich Merz in einer Befragung durch die CDU-Mitglieder. „Ob das geht, diese Frage ist nicht beantwortet, ich möchte es aber nicht versuchen.“
Als neu gewählter CDU-Vorsitzender würde er zuerst im neugewählten Präsidium zusammenkommen und über die vier Landtagswahlen 2022 sprechen. „Das muss schnell gehen.“ Die Mitarbeiter im Adenauer-Haus müssten über eine Mitarbeiterversammlung auf die neue Führung eingeschworen werden. Als Drittes möchte er ein neues Grundsatzprogramm erstellen.
CDU-Dreikampf: Braun will Güler zur Generalsekretärin machen - weicht aber Frage zum Thema Islam aus
Update vom 22. November, 16.42 Uhr: In einer mehr als einstündigen Pressekonferenz hat der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt - und dabei auch einige Seitenhiebe gesetzt. Er begrüße die Teilnehmer „hier in Ost-Berlin“, scherzte der Hesse schon zu Beginn des Termins. Kontrahent Friedrich Merz hatte Journalisten neulich ebenfalls bei einer Pressekonferenz in „Ost-Berlin“ willkommen geheißen. Er befand sich dabei allerdings im ehemals West-Berlin zugehörigen Bezirk Neukölln.
In den Fokus der Journalisten geriet bei dem Termin auch die von Braun geplante Nominierung Serap Gülers als Generalsekretärin. Der Frage, ob für ihn „der Islam zu Deutschland gehöre“, wich Braun allerdings aus. Er habe Güler für den Posten vorgesehen, „weil sie eben das Temperament, die Diskursfähigkeit, die Erfahrung mitbringt. Insofern ist das etwas, das steht nicht im Mittelpunkt“. Es gebe mittlerweile aber auch eine „Selbstverständlichkeit in unserem Land, wo sich diese Selbstverständlichkeit überhaupt nicht mehr stellen sollte“. Braun sprach sich fast im selben Atemzug dafür aus, komplexe Debatten nicht auf „drei Schlagworte zu verkürzen“. Der frühere Anästhesist* war angesichts der Corona-Krise zugleich gefragt worden, ob er aktuell als Intensivmediziner arbeiten wollen würde.
Um 18.00 Uhr wird Friedrich Merz selbst erneut Gelegenheit zur Positionierung haben: Er stellt den CDU-Mitgliedern offiziell seine Bewerbung vor.
CDU-Dreikampf: Braun toppt Merz - zwei Frauen im Team
Update vom 22. November, 14.30 Uhr: Der Merkel-Vertraute und geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun stellt in diesen Minuten seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz vor. Er forderte neue thematische Schwerpunkte: „Aus meiner Sicht muss die CDU immer für die hart arbeitende Bevölkerung mit ihren Alltagssorgen da sein“, betonte er. Das gelte etwa für die Sicherheit von Arbeitsplätzen, Altersversorgung oder bezahlbaren Mieten.
In einigen Bereichen habe man in den GroKos mit der SPD nicht die „konservativen Wurzeln“ zeigen können - etwa im Verhältnis zur Polizei. Wichtig sei aber auch die Wirtschaftspolitik. Die Ampel plane eine „expansive Haushaltspolitik“, das bedrohe auch über hohe Inflation die Ersparnisse der Bürger, warnte Braun. „Die CDU war noch nie eine Partei der Besserverdienende“, erklärte Braun auf Nachfrage. Das müsse man deutlich machen.
Beantwortet ist mit Brauns Pressekonferenz auch die bislang offene Frage nach seinen Mitstreitern - oder besser: Mitstreiterinnen. Der Noch-Kanzleramtschef brachte die beiden Abgeordneten Serap Güler und Nadine Schön mit. Güler soll Generalsekretärin werden; sie war Integrations-Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen - sie betonte ihre Herkunft aus eher kleinen Verhältnissen und forderte, Menschen eine politische Heimat zu geben, die „sozialen Abstieg fürchten“. Schön gilt als Digitalisierungsexpertin und hatte das CDU-intern vielbeachtete Papier „Neustaat“ mitverfasst. In den neuen Bundestag rutschte Schön diesmal nur aufgrund eines Rückzugs eines Partei-Promis*. Sie soll Leiterin der Programm- und Strukturabteilung werden.
Braun hatte auch einen Seitenhieb für Merz parat. Die CDU verfüge nur noch über drei einflussreiche Posten, Parteichef, Generalsekretär und Fraktionschef, betonte er. In allen drei Ämtern Frauen auf die Stellvertreterpositionen zu verweisen, sei nicht akzeptabel. Merz hatte in seinem Team die Abgeordnete Christina Stumpp vorgestellt - für sie ist aber nur ein neues Amt als stellvertretende Generalsekretärin vorgesehen.
Geklärt ist indes auch der Streit um das Wahlprozedere bei der Vorsitzendenwahl (siehe Vorbericht): Man habe „ein gutes Verfahren, aber was gut ist, kann auch noch besser werden“, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak kurz vor Brauns Pressekonferenz. Deshalb werde man jenen Mitgliedern, die sich nicht für die Online-Abstimmung anmelden, die Briefwahl-Unterlagen zukommen lassen. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. „Wir lassen keinen zurück“, betonte Ziemiak.
CDU-Ringen beginnt – mit Streit um überforderte Partei-Senioren: Warum Braun und Merz Änderungen wollen
Vorbericht: Berlin - In dieser Woche wird es ernst. Nicht nur für die Ampel, die ihren Koalitionsvertrag vorstellen möchte*. Sondern auch für die CDU*. Die kommende Oppositionsführerin im Bundestag sucht einen neuen Parteichef. Am Montag starten die Vorstellungsrunden der drei Kandidaten. Und auch neuen Streit gibt es: Mit etwas Verzögerung sind Teilen der Christdemokraten Schwierigkeiten am Wahlprozedere aufgefallen. Zwei Vorsitzanwärter wollen noch handeln. Der dritte nicht. Womöglich mit einem gewissen strategischen Kalkül.
CDU: Friedrich Merz und Helge Braun bangen um Senioren-Wähler - Partei fällt Problem spät auf
Friedrich Merz* und Helge Braun sind es, die, nach Informationen von Bild, die Briefwahl-Pläne zur CDU-Vorsitzendenwahl noch einmal neu justieren wollen. Die Sorge lautet, das Vorgehen sei für die Älteren in der CDU zu kompliziert. Dem Bericht zufolge wollen Merz und Braun nun allen Mitgliedern automatisch Briefwahl-Unterlagen zukommen lassen - es sei denn, diese registrierten sich proaktiv für die Online-Abstimmung. Derzeit müssen die Briefwahl-Unterlagen durch Rücksendung des Wahlbriefes an die Parteizentrale ausdrücklich beantragt werden.
Die beiden möglichen Laschet-Nachfolger gehen davon aus, dass viele ältere CDU-Mitglieder die aktive Beantragung der Briefwahl-Unterlagen nicht verstanden haben könnten – und deshalb gar nicht abstimmen können, hieß es weiter. Diese Befürchtung teilt auch der Chef der Senioren Union, Otto Wulff. „Es wäre aus meiner Sicht zweckmäßiger gewesen, die Stimmzettel zur Wahl des Vorsitzenden unabhängig von einer gesonderten individuellen Registrierung an alle CDU-Mitglieder zu versenden“, sagte der 88-Jährige der Zeitung. „Für die Seniorinnen und Senioren in der CDU wäre dadurch eine Beteiligung sehr viel einfacher geworden.“
CDU-Chef gesucht: Röttgen bremst bei Senioren-Plan - verkündet Ziemiak die Entscheidung?
Gegen eine Änderung des Verfahrens sträubt sich dem Bericht zufolge allerdings der dritte Kandidat, Außenexperte Norbert Röttgen. „Das Verfahren wurde vom Generalsekretär vorgeschlagen und einstimmig im Präsidium und im Bundesvorstand beschlossen“, sagte er der Bild. „Über das Verfahren ist jedes Mitglied schriftlich informiert worden. Für mich ist entscheidend, dass das Verfahren sauber und unanfechtbar ist.“
Der Vorstoß von Seiten Merz und Braun begründet sich dem Bericht zufolge damit, dass Röttgen durch das ursprüngliche Verfahren Vorteile haben könnte, weil er auf jüngere, online-affine Mitglieder setze. Der Ausgang des Streits war zunächst unklar - könnte sich aber schon sehr bald klären: Wulff bat darum, das Verfahren noch einmal zu prüfen und zu vereinfachen. Das könne in den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand am Vormittag geschehen, berichtete die Zeitung weiter.
CDU-Vorsitz: Merz macht den Anfang - Braun hält am Montag Pressekonferenz ab
Auch ansonsten hat die CDU am Montag und in den kommenden Tagen einen vollen Terminplan. Am Abend (18.00 Uhr) überträgt die Partei zunächst eine Live-Kandidatenvorstellung mit Merz - dabei sollen Mitglieder auch Fragen stellen können. Am Mittwoch folgt Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und am Donnerstag der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.
Braun, der erst spät in das Rennen einstieg, wird sich am Montagnachmittag (14.30 Uhr) auch in einer selbst organisierten Pressekonferenz Fragen der Presse stellen. Eine Stunde zuvor wird der amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak aus den Gremiensitzungen berichten. Womöglich mit Neuigkeiten zum Wahl-Prozedere.
Die CDU lässt nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren neuen Parteivorsitzenden erstmals durch ihre rund 400.000 Mitglieder bestimmen. Nach dem Votum der Basis soll der Nachfolger von Armin Laschet* formell auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover gewählt werden. (AFP/fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.