CDU-Parteitag: Merz offiziell neuer Partei-Vorsitzender - In seiner Auftaktrede attackiert er Kanzler Scholz
Designierter Parteichef ist Friedrich Merz bereits. Am Samstag soll er auf einem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Die CDU sieht er vor einer schwierigen Aufgabe.
- Auf dem digitalen Parteitag ist Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt worden (siehe Update vom 22. Januar, 12.15).
- Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge jedoch skeptisch, dass der künftige CDU-Chef Friedrich Merz nach den Auseinandersetzungen mit der CSU die Union wieder einen kann (siehe Update vom 22. Januar, 7.30 Uhr).
- In seiner Rede attackiert Merz Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) heftig (siehe Update vom 22. Januar, 11.50 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 22. Januar, 14.10 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz eine enge Zusammenarbeit zu. Um erfolgreich zu sein, brauche die Union jetzt „Zukunftsideen, Zusammenhalt und Zuversicht“, sagte Söder am Samstag in einem Grußwort an die Delegierten. „Für alle drei stehen wir gern bereit.“ Söder nannte das Wahlergebnis von 94,62 Prozent für Merz einen „echt starken Vertrauensbeweis“.
Der Startschuss der CDU bei ihrem Parteitag sei „beeindruckend“ und habe auch bei der CSU „Signalwirkung“, sagte Söder. 94,5 Prozent seien ein „dickes Pfund“. „So was hätte ich selbst gern mal gehabt“, so Söder. „Da spürt man: Da gibt es eine neue Chance, eine neue Hoffnung für uns alle.“ Am Ende von 16 Jahren Regierung sei die Union „Meister des Kompromisses“ gewesen. Jetzt gehe es darum, die eigenen Positionen klar und deutlich zu benennen. Es gehe um „Union pur“. Merz antwortete, die Union richte jetzt den Blick nach vorn. Sie tue dies „mit größtmöglicher Gemeinsamkeit und Geschlossenheit“.
Update vom 22. Januar, 13.45 Uhr: Der CDU-Parteitag hat die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden neu bestimmt. Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt bei der digitalen Wahl am Samstag der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen.
Update vom 22. Januar, 13.15 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird auf dem digitalen Parteitag der CDU zugeschaltet und gratuliert Friedrich Merz. In seiner Rede dankt er auch mit Nachdruck der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit.
Update vom 22. Januar, 12.45 Uhr: Eine weitere Personalie steht fest: Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja wird neuer CDU-Generalsekretär und folgt damit auf Paul Ziemiak. Der neue CDU-Chef Merz selbst hatte den Berliner Politiker für das Amt vorgeschlagen. Beim digitalen Parteitag am Samstag stimmten 92,89 Prozent der Delegierten für den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
CDU-Parteitag: Merz offiziell neuer Partei-Vorsitzender - In seiner Auftaktrede attackiert er Kanzler Scholz
Update vom 22. Januar, 12.15 Uhr: Das Ergebnis des digitalen Wahlgangs steht fest: Mit 915 Stimmen – ohne Berücksichtigung von Enthaltungen –, 94,62 Prozent ist Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Merz nimmt das Wahlergebnis an und kämpft sichtbar mit den Tränen. „Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“, sagt der neuen CDU-Chef. Im Vorfeld hatte er auf mehr als 80 Prozent gehofft – die nun deutlich übertroffen wurden. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Update vom 22. Januar, 12 Uhr: Der Wahlgang hat begonnen. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein „kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus“, sagte Merz am Samstag in Berlin vor seiner Wahl beim Online-Parteitag der CDU. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren.“ Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, „die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können
„Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein“, warnte Merz die Union aber zugleich. „Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns“, ergänzte er. „Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.“ Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.
CDU-Parteitag: Merz attackiert in Auftaktrede Kanzler Scholz - „Die Menschen haben Angst“
Update vom 22. Januar, 11.50 Uhr: In seiner Auftaktrede attackiert Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wo ist Ihre Führung, Herr Scholz?“, fragt Merz. Es fehle eine klare Linie, etwa bei der Impfpflicht. Dabei geht er auch auf die Ukraine-Krise ein: „Die Menschen haben Angst“, sagt Merz. Er kritisiert: „Sie waren weder in Washington noch in Moskau.“ Seine Vorgänger hätten in dieser Lage Führung gezeigt, argumentiert Merz. Der designierte CDU-Chef wirft Scholz Untätigkeit vor . Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, „diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern“
Update vom 22. Januar,11.30 Uhr: Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, „dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU“, sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei „ein nicht einfacher Kompromiss“ gewesen. „Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird.“ Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.
Update vom 22. Januar, 10.50 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. „Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen“, so Hans. „Wir trauen Friedrich Merz zu, dass er die Ampel-Regierung in pointierten Debatten auch im Deutschen Bundestag aber auch in öffentlichen Debatten stellen kann.“ Ebenso sei Merz der richtige Kandidat, um die CDU jünger und weiblicher zu gestalten. „Wir müssen junge Gesichter, junge Frauen, junge Männer nach vorne stellen“, erklärt Hans. „Friedrich Merz hat das zur Chefsache erklärt. Wenn wir uns anschauen, wie die Kandidatinnen- und Kandidatenlage im Moment ist bei diesem Parteitag, stellen wir fest, dass noch nie so viele Frauen für die Positionen kandidiert haben.“
Laschet startet CDU-Parteitag mit Attacke gegen Ampel - Merz äußert sich über Verhältnis zu Vorgänger
Update vom 22. Januar, 10.35 Uhr: Friedrich Merz, der künftige Parteivorsitzende, richtet in seiner Ansprache einen Dank an Armin Laschet. Es ehre Laschet, dass er persönliche Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen habe. Die CDU habe die Wahl aber „zusammen verloren“. Mit Blick auf die einstige Konkurrenz 2021 um den Vorsitz, merkt er an: „Eine persönliche Feindschaft ist daraus nie geworden. Im Gegenteil: Wir sind seit vielen Jahren Freunde und politische Wegbegleiter.“
Update vom 22. Januar, 10.25 Uhr: Der scheidende CDU-Vorsitzende und gescheiterter Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht über die Bundestagswahl im September, die er als „Niederlage“ bezeichnet. „Es ist eine offene Wunde noch immer und die Narbe wird bleiben“, so Laschet auf dem digitalen Parteitag. Gleichwohl lässt er es mit Kritik an der Ampel-Koalition nicht mangeln: „Zieht euch warm an, die CDU kommt wieder“, betont er in seiner letzten Rede als Parteivorsitzender. Laschet unterstützt ausdrücklich seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz, der Rückendeckung weit über die unterschiedlichen Flügel hinweg habe und „in dieser Zeit genau der Richtige“ sei.
Seine Partei ruft er zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl auf. Die SPD versuche es so darzustellen, als läge die CDU am Boden und sei zerstört. Dazu sage er: „Vertut Euch nicht.“ Die CDU sei mehr als eine Bundespartei, sie regiere in vielen Bundesländern und wolle auch die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen. Weiter plädiert er für innerparteiliche Solidarität und Vertraulichkeit etwa auch bei internen Beratungen. „Wir müssen wieder lernen, seriös zu arbeiten.“ Es müsse zudem eingelöst werden, dass sich CDU und CSU nie wieder so streiten wie zuletzt über die Kanzlerkandidatur.
CDU-Vorsitz: Digitaler Parteitag gestartet – Friedrich Merz auf der Zielgeraden
Update vom 22. Januar, 9.40 Uhr: Die CDU hat am Samstagmorgen mit ihrem digitalen Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz begonnen. Die Veranstaltung startete nach einer kurzen Begrüßung durch den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer ökumenischen Andacht. Die Wahl von Merz ist für den späten Vormittag vorgesehen. Auch die anderen Mitglieder des Parteivorstands werden neu gewählt. Neuer Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja werden.
Merz kam gegen 8.45 Uhr mit seiner Ehefrau Charlotte zum Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale in Berlin. Gegen 11.30 Uhr wollte Merz vor den zugeschalteten 1001 Delegierten seine Vorstellungsrede halten. Anschließend sollten eine Fragerunde und dann die Online-Wahl folgen. Das Ergebnis dürfte gegen 12.30 Uhr vorliegen.
Update vom 22. Januar, 8 Uhr: Es komme jetzt auf „Geschlossenheit und Teamgeist“ an, sagte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitagabend in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zur Vorbereitung des Online-Parteitags an diesem Samstag. Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Das Ergebnis muss anschließend per Briefwahl formell bestätigt werden. Die CDU müsse gemeinsam als Mannschaft antreten, sagte Ziemiak. 2022 sei mit vier Landtagswahlen ein entscheidendes Jahr. „Wir wollen und wir werden die anstehenden Landtagswahlen gewinnen“, sagte er mit Blick auf die Wahlen im März im Saarland sowie im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt.
CDU-Parteitag: Kühnert spricht von „Merz in Schafspelz“ – Deutsche sehen Chancen auf Geschlossenheit skeptisch
Mit Spannung wurde erwartet, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die 1001 Delegierten den 66-jährigen Merz ausstatten - und ob er auf die von ihm angepeilten über 80 Prozent der Stimmen kommt. Direkt nach dem Parteitag wollte Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe über den künftigen CDU-Chef: „Ich halte ihn für einen Merz im Schafspelz.“ Merz versuche taktisch, sich ein neues Image zu verschaffen. „Er scheint festgestellt zu haben, dass man mit seinen bislang vorgetragenen gerade auch gesellschaftspolitischen Positionen in Deutschland keine Mehrheiten mehr erringt und zudem potenzielle Koalitionspartner verschreckt“, sagte Kühnert.
Auf Wunsch von Merz soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt werden. Czaja soll unter anderem den Arbeitnehmerflügel abdecken. Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden. Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Neu bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.
Update vom 22. Januar, 7.30 Uhr: Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge skeptisch, dass der künftige CDU-Chef Friedrich Merz nach den Auseinandersetzungen mit der CSU die Union wieder einen kann. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgaben) glauben 44 Prozent der Befragten nicht, dass Merz die Union zur Geschlossenheit führen kann.
Vor Parteitag der CDU: Merz hofft auf große Zustimmung - Zustand der Partei „ernüchternd“
Dagegen trauen ihm 38 Prozent zu, im Verhältnis zwischen CDU und CSU wieder mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. 18 Prozent antworten unentschieden auf die Frage, ob es Merz gelingen werde, CDU und CSU wieder stärker zu einen. In der Anhängerschaft von CDU und CSU trauen demnach jedoch 75 Prozent Merz zu, die Differenzen beider Parteien zu überwinden. Allerdings ist die Skepsis in der bayerischen Bevölkerung mit 47 Prozent noch größer als im Bund. Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern von SPD und Grünen glaubt dagegen nur rund jede und jeder Fünfte, dass mit der Wahl von Merz bessere Zeiten für CDU und CSU anbrechen werden.
Erstmeldung vom 21. Januar, 16.30 Uhr:
Berlin - Die Pflicht hat Friedrich Merz im dritten Anlauf gemeistert, jetzt fehlt nur noch die Kür: Am Samstag soll der 66-Jährige auf einem Online-Parteitag zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt werden.
Im Dezember 2021 war Merz bereits mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Es war die erste Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz in der Geschichte der CDU.
CDU-Parteitag: Merz erhofft sich bei Wahl zum Vorsitzenden große Zustimmung
Die Wahl von Merz beim Parteitag gilt als sicher. Dort hofft der Wirtschaftsexperte auf große Zustimmung. „Eine Acht vorne wäre schön“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das prozentuale Ergebnis. Rückenwind erhalten Merz und die CDU von den Unions-Wählern, wie der neueste Deutschlandtrend von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins zeigt.
Die CDU sieht er nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl vor einer schwierigen Aufgabe. „Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht“, analysierte Merz in der SZ. „Brutaler geht es fast nicht mehr.“ Der Zustand der Partei sei „ernüchternd“, die Lage bei Jungwählern nannte er „dramatisch“.
CDU-Parteitag: Friedrich Merz steht schwierige Aufgabe als Vorsitzender bevor
Im ARD-Morgenmagazin sagte Merz, die CDU müsse als „Partei der Mitte“ Wählergruppen „über alle Generationen“ und „alle Formen des Zusammenlebens“ dauerhaft an sich binden. Die „große Frage“ sei, ob die CDU eine Volkspartei bleiben und wieder Wahlergebnisse von „deutlich über 30 Prozent“ erreichen könne.
Mit seiner als sicher geltenden Wahl beim Parteitag am Samstag ist Merz‘ Weg zur Macht aber immer noch nicht offiziell. Da die Veranstaltung online abgehalten wird, muss die Wahl endgültig per Briefwahl bestätigt werden. Die CDU will das Ergebnis am 31. Januar verkünden. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.