CDU-Parteitag: Schlappe für Junge Union – Mehrheit stimmt für verpflichtendes soziales Jahr
Die CDU trifft sich am Freitag und Samstag in Hannover. Auf dem Parteitag geht es um die Frauenquote - und auch um Friedrich Merz.
- CDU billigt Grundwertecharta auf Parteitag: Diese soll aus Grundlage für die Neuausrichtung der Partei dienen.
- Abstimmung über Frauenquote: Mehrheit der Delegierten stimmt dafür.
- Hitzige Debatte: CDU-Mitglieder stimmen für verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“.
Update vom 11. September, 16.05 Uhr: Welche Erkenntnisse hat der CDU-Parteitag gebracht? Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis erkennt in seinem Kommentar unter anderem einen unionsinternen Rollentausch zwischen Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU).
Update vom 10. September, 17.30 Uhr: Der zweitägige Parteitag der CDU ist beendet. Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Erneuerungskurs. „Die CDU ist zurück“, sagte er zum Abschluss des Treffens in Hannover. Zentrale Ergebnisse gab es vor allem bei der Grundwertecharta, der Frauenquote und dem „Gesellschaftsjahr“. Auch die Einigkeit zwischen CDU und CSU wurde durch einen Auftritt von Markus Söder gestärkt.
Kontrovers verlief zum Abschluss die Diskussion um ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Männer und Frauen. Die Delegierten votierten schließlich für die Einführung dieses sozialen Pflichtjahrs unmittelbar nach dem Schulabschluss. Hitzige Diskussionen gab es auch beim Thema Frauenquote. Sie wurde am Freitagabend schließlich beschlossen. Ab kommendem Jahr muss damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.
Ergebnisse des Parteitags: CDU stellt sich inhaltlich und intern neu auf
Die neue Grundwertecharta der Partei soll bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen. Nach der verlorenen Bundestagswahl müsse die CDU Positionen „herausarbeiten, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden“, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann. Verabschiedet wurde auch ein Leitantrag zur Energie- und Wirtschaftspolitik, der als Gegenkonzept zum von Merz scharf kritisierten Kurs der Ampel-Regierung in der Strom- und Gas-Krise dienen soll.
Neu ist auch der Posten der stellvertretenden Generalsekretärin. Auf den Posten wurde auf Wunsch von Merz die 34-jährige Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp mit 89,6 Prozent der Stimmen gewählt. Stumpp soll sich nun insbesondere um eine bessere Verbindung der Parteizentrale in Berlin mit den Kreisverbänden und die Unterstützung bei Kommunalwahlen kümmern.
CDU stimmt über „Gesellschaftsjahr“ ab: Schlappe für Junge Union
Update vom 10. September, 15.45 Uhr: Zum Ende des CDU-Parteitags diskutierten die Delegierten ein kontroverses Thema: Es geht um die Frage, ob ein „Gesellschaftsjahr“ verpflichtend oder freiwillig sein soll. Die Mitglieder sprachen sich nach einer hitzigen Debatte mit deutlicher Mehrheit für ein verpflichtendes soziales Jahr für Jugendliche aus.
In der Begründung heißt es: „Viele Menschen bewegen sich nur noch in digitalen und sozialen Echokammern. Für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine solche Entwicklung Gift.“ Außerdem fördere ein Gesellschaftsjahr die Persönlichkeitsentwicklung und mache den Staat widerstandsfähiger. Wo die jungen Menschen den Dienst absolvieren können, solle möglichst flexibel ausgelegt werden.
Das Abstimmungsergebnis stellte vor allem eine Schlappe für die Junge Union dar, die eine solche Verpflichtung ablehnte. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, warnte laut n-tv davor, einen solchen Antrag zu beschließen, ohne zuvor die junge Generation anzuhören, die diese Entscheidung betreffe. Er befürchtet negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis bei der entsprechenden Wählergruppe. Auch Parteichef Merz hatte sich im Vorfeld für Freiwilligkeit ausgesprochen.
Söder räumt auf CDU-Parteitag Fehler ein - Union reagiert positiv
Update vom 10. September, 14.25 Uhr: Dass CSU-Chef Markus Söder am Samstag auf dem CDU-Parteitag im Bundestagswahlkampf 2021 eigene Fehler einräumte, nahm man in der Union positiv auf. Nach den Differenzen der Vergangenheit habe Söder die „Herzen der Delegierten“ wieder erreicht, sagte Bundes-Vize Carsten Linnemann kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA. Dass die beiden Schwesterparteien wieder an einem Strang ziehen würden, sei der Verdienst von Merz und Söder.
„Streit schadet allen“, ergänzte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung. Es sei wichtig, dass beide Parteien wieder gut zusammen arbeiten würden. Ähnlich hatte sich am Vortag zum Söder-Besuch auch schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. Die Kooperation von CDU und CSU sei die Grundlage dafür, dass die Union nach der Bundestagswahl-Schlappe wieder zur „Partei Nummer eins“ werden könnte, betonte Hamburgs Landeschef Christoph Ploß.
CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben der Bundesregierung angesichts der Energiekrise ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit angeboten. „Ja, wir streiten um die Einzelheiten. Wir haben an vielen Punkten eine andere Meinung. Aber es ist in einer solchen schweren Zeit auch notwendig, zusammenzuarbeiten“, sagte Merz beim CDU-Parteitag am Samstag in Hannover. Das gelte für die von CDU und CSU regierten Bundesländer, aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag.
CSU-Chef Markus Söder räumt auf CDU-Parteitag Fehler ein und verspricht: „Wir haben daraus gelernt“
Update vom 10. September, 13.11 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl 2021 eigene Fehler eingeräumt. „Ich weiß, 2021 war nicht unser bestes Jahr“, sagte Söder am Samstag in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Es seien Fehler gemacht worden, „natürlich auch von mir“, räumte er unter dem Applaus der Delegierten ein. Söder sagte: „Wir haben daraus gelernt.“ Der Neustart 2022 sei „nicht nur besser gelaufen, als es die Linken erhofft haben“. Die Zusammenarbeit in Fraktion und Partei „ganz besonders mit Eurem Vorsitzenden, lieber Friedrich, läuft exzellent, besser, als wir beide es wahrscheinlich erwartet hätten“.
Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen dessen anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
CDU billigt Grundwertecharta auf Parteitag am Samstag
Update vom 10. September, 11.48 Uhr: Der CDU-Parteitag hat eine Grundwertecharta gebilligt, die Delegierten votierten am Samstag in Hannover in mehreren Abstimmungen über Teilkapitel für den Vorschlag der Antragskommission. Die Charta ist der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll. Nach der verlorenen Bundestagswahl müsse die CDU Positionen „herausarbeiten, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden“, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann. Ziel müsse es sein, „dass jedes CDU-Mitglied nachts um drei geweckt wird und jeder sofort sagt: ‚Erstens, zweitens, drittens. Dafür steht die CDU‚“. Dazu diene die Grundwertecharta.
Die Charta betont das „christliche Verständnis vom Menschen“, das „individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere“ verbinde. Als Ziele werden unter anderem Generationengerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Bildung für alle, konsequenter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke genannt. Am Vortag hatte es eine kontroverse Debatte über die Einführung einer Frauenquote für Vorstandsposten gegeben.
CDU setzt am Samstag ihren Parteitag fort: Verabschiedung der Grundwertecharta steht auf dem Programm
Update vom 10. September, 9.50 Uhr: Die CDU hat am Samstag ihren Parteitag in Hannover fortgesetzt. Die Delegierten beraten am Vormittag zunächst über die Verabschiedung einer Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Weitere Themen sind ein soziales Pflichtjahr, Anträge zur Ablehnung von Vorgaben für gendergerechte Sprache sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu Gast in Hannover ist am Mittag zudem CSU-Chef Markus Söder.
Zu erwarten ist, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede ähnlich scharfe Töne anschlagen wird wie CDU-Chef Friedrich Merz. Der 66-Jährige hatte die Ampel-Regierung am Freitag als „eine der wohl schwächsten Regierungen aller Zeiten“ bezeichnet.
CDU-Parteitag: Konservative stimmen für Einführung der Frauenquote
Update vom 9. September, 20.51 Uhr: Der Einführung einer Frauenquote in der CDU wurde zugestimmt. Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag stimmen mit 559 Stimmen für eine Frauenquote nach Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz. Dieser beinhaltet, dass ab kommendem Jahr bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden müssen, ab 2024 wären es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Die Quote soll aber nur befristet gelten und Ende Dezember 2029 ohne gegenteiligen Beschluss auslaufen.
Eine Vielzahl an Rednerinnen, unter anderem Julia Klöckner, ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, brachten Argumente für und gegen die Einführung der Quote vor. Und auch einige männlichen Redner, unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, beteiligten sich mit Redebeiträgen. CDU-Chef Friedrich Merz freute sich über die Leidenschaft, mit der die Debatte geführt wurde. Das sei die Leidenschaft, die er sich für seine Partei wünsche. Er selbst sprach sich deutlich für die Frauenquote aus, es solle ein "Signal nach außen" und forderte Mut von seinen Parteimitgliedern.
Debatte um Frauenquote: Die CDU ist gespalten
Update vom 9. September, 19.25 Uhr: Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, wirbt in Hannover für mehr Vielfalt in der CDU. Er fragt an die Anwesenden gerichtet: „Wollen wir uns nur am Lagerfeuer der harten Stammwählerschaft wärmen oder wollen wir mehr Menschen für unser Ding, für die CDU begeistern?“ Bei der Bundestagswahl 2021 habe die Partei vor allem auch bei jungen Menschen und Frauen schlecht abgeschnitten, so Czaja. Das sei ein „Denkzettel“ gewesen. Für die anstehende Abstimmung um eine Frauenquote auf dem Parteitag forderte Czaja diese Diskussion mit „Achtung und Anstand“ zu führen.
Tilman Kuban, Parteivorsitzender der Jungen Union, vertritt einen anderen Standpunkt. Er sieht die Frauenquote eher kritisch und sagt gegenüber Phoenix: „Die jungen Frauen aus der Jungen Union sagen mir, sie wollen nach vorne, weil sie gut sind und nicht wegen einer Quote oder weil sie eine Frau sind. Das werden wir ausdiskutieren.“
CDU wählt Kommunalpolitikerin Stumpp zur neuen Vize-Generalsekretärin
Update vom 9. September, 18.25 Uhr: Christina Stumpp ist die neue stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Mit 740 von 846 abgegebenen Stimmen erhält die 34-Jährige rund 89,6 Prozent der Stimmen der Anwesenden in Hannover. Da die Partei traditionell Enthaltungen als ungültige Stimmen zählt, fällt der Prozentwert wegen 20 Enthaltungen niedriger aus.
Christina Stumpp stammt aus Baden-Württemberg und war vorher hauptsächlich in der Kommunalpolitik tätig. Bei ihrer Vorstellung sagt sie: „Die Erneuerung unserer Partei muss von unten nach oben erfolgen und dafür nicht immer nur auf die Berliner Blase schauen. Sondern wir müssen vor allem auch den ländlichen Raum im Blick haben.“ Weiter fordert sie, „die Partei müsse „jünger, moderner, weiblicher“ werden
CDU-Parteitag: Delegierte stellen sich hinter Leitantrag des Bundesvorstandes
Update vom 9. September, 18 Uhr: Die Delegierten in Hannover unterstützen einen Leitantrag zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik, der am Donnerstag vom Bundesvorstand eingebracht worden ist. In dem 25-seitigen Antrag fordert die CDU die Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. Zudem verlangt die Partei unter der Leitung von Friedrich Merz in dem Papier einen Preisdeckel für einen Grundbedarf von Strom und Gas für Privathaushalte, die Entlastung von Pendlern sowie 1000 Euro Energiepauschale für Haushalte im unteren Einkommensdrittel.
Mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 müsse laut dem Antrag, nicht nur der CO₂-Ausstoß reduziert werden, sondern auch technologischer Fortschritt genutzt werden, um bereits ausgestoßenes CO2 effizienter zu binden.
CDU-Chef Merz schießt gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Update vom 9. September, 17.03 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Bühne des Parteitags, um sich erneut indirekt gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu positionieren. Er forderte ARD und ZDF auf, sich an Regeln zu halten, „die wir uns alle in diesem Land gegeben haben - auch für die Verwendung der deutschen Sprache“. Die Rundfunkanstalten hätten zwar einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag, seien aber keine „Volkserziehungsanstalten“, so Merz.
Unter aufbrausendem Applaus der Anwesenden erklärt der CDU-Chef weiter: Wenn man einen Auftrag ausführe, der mit Gebühren finanziert werde, dann könne man erwarten, dass man sich an die „allgemein anerkannten Regeln in der Nutzung der deutschen Sprache“ hält.
Schon zu Beginn des Parteitags begrüßte Merz die Pressevertreter mit folgenden Worten: „Mit ihnen werden wir uns im Verlaufe dieses Parteitages besonders liebevoll beschäftigen“. Die Union nimmt sich zurzeit häufiger das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk zur Brust, dabei wird unterschiedlich scharf Kritik an den Anstalten und ihren Sendungen geäußert.
CDU-Parteitag: Kiews Bürgermeister Klitschko mit virtuellem Grußwort
Update vom 9. September, 16.50 Uhr: „Aus Kiew schicke ich herzliche Grüße an den Parteitag“, so Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew. Er war dem CDU-Parteitag online zugeschaltet. Klitschko wäre gerne vor Ort in Hannover dabei gewesen, der Krieg in seinem Land mache dies aber unmöglich. In seinem kurzen Grußwort dankt er der Partei: „Ich möchte der CDU für Ihre Unterstützung danken. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die Hilfe aus den Städten und Gemeinden – für Ihr großes Herz in dieser schwierigen Zeit.“
Weiter appelliert Vitali Klitschko an die Anwesenden auf dem Parteitag: „Glauben Sie weiter an die Ukraine. Stehen Sie weiter auf der Seite der Ukraine. Kämpfen Sie mit uns für die Demokratie. Wir verteidigen ganz Europa!“
Merz‘ Rede findet großen Anklang bei Parteivertretern
Update vom 9. September, 16.20 Uhr: Friedrich Merz‘ CDU-Parteitagsrede ist bei prominenten Parteivertretern offenbar auf Zustimmung gestoßen: „Der Funken sprang über“, sagte Bundesvize Carsten Linnemann kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff würdigte den Auftritt. Merz habe aus der Oppositionsrolle gesprochen, aber es sei gut, dass er ausdrücklich die Kooperationsfähigkeit der Union betont habe.
In den vergangenen Tagen hatte sich Merz im Bundestag mehrere Scharmützel mit der Bundesregierung geliefert. „Aber wenn es drauf ankommt, dann steht die CDU“, sagte Haseloff. Ohne die Stimmen der Union wäre das Sondervermögen für die Bundeswehr nie zusammengekommen. „Das muss man so klar sagen, wie es Friedrich Merz getan hat.“
Auch die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht den Parteitag nun gut gerüstet für die inhaltlichen Debatten.
„Die Rede von Friedrich Merz war hochpolitisch“, sagte die CDU-Politikerin. Die Partei habe viele Jahre in Sachzwängen gesteckt. Deshalb sei es gut, dass Merz „die Herzen der Delegierten“ erreicht habe.
Merz attestiert Merkels Kanzler-Jahren eine „große Dummheit“
Update vom 9. September, 15.38 Uhr: Nach der pflichtgemäßen Eröffnung des CDU-Parteitags hat sich Friedrich Merz auch in einer längeren Rede an die Delegierten gewandt – unter anderem zum Thema Klimapolitik. Allein mit der Vermeidung von CO2-Emissionen könne Deutschland nicht bis 2045 klimaneutral werden, sagte er unter anderem. „Dann müssen wir Technologien einsetzen, dann müssen wir CO2 zurückgewinnen, dann müssen wir es trennen von Verbrennungsprozessen und Industrieprozessen, dann müssen wir es als Rohstoff verstehen und nicht nur als Umweltzerstörung“.
„Wir haben die Streitereien von CDU und CSU hinter uns gelassen“, sagte Merz zugleich. „2021 wird sich nicht wiederholen.“ Ein Jahr nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sei die CDU „zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien“. Der Ampel-Koalition warf Merz Versagen im Umgang mit der Energie- und Wirtschaftskrise vor. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dieses rot-gelb-grüne Narrenschiff zu stoppen“. Merz räumte aber auch schwere energiepolitische Fehler der Union in den Kanzlerjahren Angela Merkels ein. „Wir haben uns in diesem Land zu abhängig gemacht vom russischen Gas“, sagte er. „Das war eine große Dummheit. Das war vielleicht auch ein gehöriges Maß an Naivität.“
Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat indes die Landtagswahl am 9. Oktober auch zu einer Abstimmung über die Bundesregierung erklärt. Es brauche ein „starkes Gegengewicht zur Ampel“, sagte Althusmann vor den CDU-Delegierten. „Diese Wahl am 9. Oktober ist auch eine Wahl, die über das weitere Schicksal der Ampel in Berlin entscheiden wird.“
Althusmann pochte auf eine noch größere Offenheit in der CDU. „Friedrich Merz hat uns Kraft und Zuversicht gegeben“, sagte er. „Doch in der Kommunikation müssen wir uns noch ehrlicher machen“, forderte er. Im Winter werde es Energieknappheit geben. „Das müssen wir auch sagen.“
„Merkel lässt sich entschuldigen“: Merz startet CDU-Parteitag
Update vom 9. September, 13.45 Uhr: Nach der Trauer geht Merz zur Attacke über: Deutschland steuere womöglich auf eine Rezession zu - in dieser Zeit leiste sich das Land „eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“, sagt der CDU-Chef.
Im anschließenden Begrüßungsreigen fehlen allerdings zwei Personen: „Angela Merkel lässt sich entschuldigen“, verkündet Merz – man freue sich aber auf ihre Anwesenheit bei einem der kommenden Parteitage. Kurzfristig nicht kommen kann auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der laut Merz sein Kommen angekündigt hatte. Der CDU-Chef sendet ausdrücklich Grüße.
Nach Informationen des TV-Senders Phoenix gibt es gesundheitliche Gründe für Merkels Fehlen: Die Altkanzlerin habe sich ein Bein gebrochen.
Update vom 9. September, 13.37 Uhr: Friedrich Merz hat den CDU-Parteitag eröffnet – zunächst mit Begrüßungen, aber auch Gedenken an verstorbene CDU-Politiker, darunter auch die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Dagmar Schipanski. Auch zum Tod von Queen Elizabeth II. bekundete Merz das Beileid der seiner Partei. „Königin Elisabeth war der Fels in der Brandung, der unverrückbar war und immer aufrecht stand“, erklärte er. „Wir verneigen uns vor ihrem Lebenswerk.“
CDU-Parteitag in Hannover: Breher warnt vor Frauenquoten-Streit – Energie-Sorgen „ernst nehmen“
Update vom 9. September, 13.30 Uhr: Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags wirbt die Vize-Bundesvorsitzende Silvia Breher für ein geschlossenes Auftreten. „Ich hoffe, dass von diesem Parteitag ein klares Signal für den Aufbruch ausgeht“, sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA. Zentrale Diskussion solle deswegen nicht die Frauenquote, sondern das Energiekonzept werden, das der Bundesvorstand zur Beratung vorgelegt habe. Deutschland steuere im Winter auf eine ernsthafte Krise zu, die CDU müsse deutlich machen, dass man die „Sorgen ernst nimmt“. Dies sei für die Partei auch wichtig im Hinblick auf die anstehende Niedersachsen-Wahl Anfang Oktober.
Werbung für ihre Sache betrieb vor dem Parteitags-Beginn aber auch die Frauen-Union, wie Welt-Journalist Robin Alexander per Tweet kundtat. Ihm zufolge verteilten die Befürworterinnen der Frauenquote rosa Donuts an Delegierte und Reporter. Die Aufschrift auf der Plastikhülle des Gebäcks: „Don‘t panic, it‘s just equality“, zu deutsch „Keine Panik, es ist nur Gleichberechtigung“.
CDU-Parteitag: Merz droht Frauenquoten-Zoff noch am Freitag – Süssmuth verweist auf Grüne
Vorbericht: München/Hannover - Am Freitag und Samstag findet der 35. Parteitag der CDU in Hannover statt. Die Partei will nicht zuletzt die Ampel bei den Energiepreisen unter Druck setzen - der Leitantrag des Bundesvorstandes soll es richten. Doch, auch wenn es nicht im Sinne der CDU ist: Zum medialen Hauptthema dieses Parteitages dürfte die Frauenquote geraten. Gerade der ehemalige Frauenquotengegner und Parteivorsitzende Friedrich Merz drängt auf die Regelung. Der Vorschlag ist umstritten. Merz ging auf die Quoten-Gegner zu und stellte einen Kompromiss vor.
CDU-Parteitag: Debatte um Frauenquote spaltet die Partei
Auch CDU-Bundesvize Silvia Breher warb eindringlich für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag. „Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - dafür einsetzen, das endlich zu ändern“, sagte Breher der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Die Frauenquote gehört für mich dazu.“
Gerade mal 25 Prozent der Parteimitglieder sind Frauen. Die Quote sei für sie allerdings nur eines der Instrumente, um mehr Frauen für ein Engagement bei der CDU zu gewinnen: „Wir müssen vor allem auch die Rahmenbedingungen verbessern“, sagte Breher der Zeitung. Dafür habe die Struktur- und Satzungskommission verschiedene Vorschläge erarbeitet, etwa verbindliche Zeitfenster für Sitzungen und digitale Formate.
CDU-Parteitag: Rita Süssmuth spricht sich für eine Frauenquote aus
Auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth forderte ihre Partei zur Einführung der Frauenquote auf. „In dieser schwierigen europäischen und weltpolitischen Situation muss eine breite politische Beteiligung der Frauen sichtbar werden“, sagte die 85-Jährige der dpa. Frauen würden „dringend gebraucht bei der Suche nach Problemlösungen, konkreten Hilfen und Alternativen zum Krieg“
Süssmuth erklärte, SPD, Grüne und Linke hätten per Satzungsrecht einen hohen Frauenanteil im Bundestag erreicht. Das sei auch in der CDU notwendig und müsse möglich sein. Zur Verbesserung der Beteiligung von Frauen gehöre die Verbesserung der strukturellen Bedingungen: „Soziale Sicherung, berufliche Arbeitszeiten in bestimmten Lebensphasen von Frauen und Männern, Veränderung der Angebote in den Parlamenten und außerhalb, um einseitige Belastungen abzubauen“, verlangte sie.
Frauenquote auf dem CDU-Parteitag bekommt auch Gegenstimmen
Zugleich warnte Süssmuth ihre Partei vor negativen Auswirkungen des Quotenstreits. „Die nicht endenden Querelen spalten und schwächen uns - jetzt kommt es auf alte und neue Stärken an“, sagte sie und ergänzte: „Dieser Parteitag muss unseren Zusammenhalt stärken und Polarisierung verringern.“
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) haderte mit dem Timing der Abstimmung. „In der dramatischen Lage, in der Deutschland sich befindet, müssen wir Antworten geben, wie die Bürger und unsere Betriebe ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen können“, sagte Middelberg der NOZ. Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stünden im Mittelpunkt. „Die Frauenquote ist da wirklich kein Hauptthema.“ Auch der Wirtschaftsflügel der CDU und die Junge Union (JU) lehnen eine Quote ab.
CDU-Parteitag: Merz schlägt einen Kompromiss in der Frauenquoten-Debatte vor
Die Vorlage des CDU-Bundesvorstands sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Zum Anfang nächsten Jahres soll eine Frauenquote von 30 Prozent eingeführt werden, ein Jahr später eine von 40 Prozent. Die 50-Prozent-Marke soll wie bisher zum 1. Juli 2025 erreicht sein.
Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Nach dem Merz-Vorschlag soll die Quote zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen. Würde Merz sich mit seinem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen, hätte er die erste Schlappe in seiner seit Ende Januar dauernden Amtszeit erlitten. Die Abstimmung über die Frauenquote wird am Freitagabend erwartet. (vk/dpa/AFP)