Merz nimmt letzte Hürde: Neuer CDU-Chef äußert sich zu Brinkhaus-Zukunft - Ergebnis-Tiefschlag für Klöckner
Friedrich Merz will die CDU zurück zu alter Stärke führen. Bevor er offiziell als Parteichef starten kann, muss er durch eine Briefwahl bestätigt werden. Alle Infos im News-Ticker.
- Friedrich Merz* ist neuer Parteichef der CDU - so gut wie.
- Nach der Wahl auf dem Parteitag muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden.
- Am Montag (31. Januar, 14.00 Uhr) gibt es dazu eine Pressekonferenz.
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 31. Januar, 14.55 Uhr: Der neue CDU-Chef rügt auf eine Journalisten-Frage nochmal den Kurs der Bundesregierung im Russland-Ukraine-Konflikt. Von Bundeskanzler Olaf Scholz habe er sich mehr Klarheit und Aussagen gewünscht, sagt Merz. Mit Spannung erwarte er deshalb die Gespräche bei der SPD zum Kurs im Konflikt.
„Ich stelle fest, dass sein Vor-Vorgänger in den letzten Tagen häufiger offensichtlich in Berlin war”, betont er zu den kontroversen Äußerungen des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Auch die Frage, wie weit der Einfluss von Schröder auf die Russland-Politik der SPD* reiche, beobachte er mit Spannung. Die CDU wolle sich künftig sukzessive zu einzelnen Themen inhaltlich positionieren, darunter auch zur Ukraine-Krise. Die Pressekonferenz ist beendet.
Merz nimmt letzte Hürde: Neuer CDU-Chef äußert sich zu Brinkhaus-Zukunft
Update vom 31. Januar, 14.38 Uhr: Merz erklärt, mit seinem Vorgänger als Unions-Fraktionschef, Ralph Brinkhaus, habe er in der letzten Woche zwei „persönlich sehr gute Gespräche” geführt. Er habe ihm zugesagt, im Falle von zu verteilenden Aufgaben an ihn zu denken. Allerdings gebe es im Moment „keine Aufgaben zu verteilen”. Brinkhaus werde jedoch weiterhin ein aktiver Teil der Fraktion bleiben.
CDU-Chefwahl: Merz gibt ein Versprechen - Klöckner kassiert kleine Wahlschlappe
Update vom 31. Januar, 14.35 Uhr: Offenbar besteht Unklarheit bei der genauen Zahl der Stimmen, die bei der Briefwahl abgeben wurden. Anders als der zu Beginn bekanntgegebenen Zahl 899, verkündet der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz* auf Nachfrage eines Journalisten, dass insgesamt 895 Stimmen abgegeben wurden. Mit „Ja” für ihn hätten 837 gestimmt.
Einen Dämpfer beinhaltete das Wahlergebnis übrigens für die neue CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner*: Sie blieb unter 80 Prozent Zustimmung. Ein großer Teil der Gewählten war bei mehr als 90 Prozent der Briefwahlstimmen gelandet.
Update vom 31. Januar, 14.30 Uhr: Merz übergibt das Wort an seinen neuen Generalsekretär Mario Czaja. Auch der bedankt sich für das „Vertrauen” der Delegierten und Partei-Mitglieder. Die „Zugkraft der Basis” wolle man nun für die inhaltliche Arbeit in der Partei nutzen. Im Wahlkampf hätten sich „Leerstellen” gezeigt, an denen man jetzt arbeiten wolle. In den Ländern, in denen jetzt der Wahlkampf bevorsteht, wolle man deutlich machen, “dass die CDU in diesem Land eine wichtige Verantwortung hat”.
Merz beerbt offiziell Laschet - Ergebnisse der CDU-Briefwahl sind da
Update vom 31. Januar, 14.27 Uhr: Merz bedankt sich bei den Delegierten, die an der Wahl teilgenommen haben und gibt an dieser Stelle ein Versprechen: Beim nächsten Präsenzparteitag im September werde man die Satzung so ändern, „dass wir dieses komplizierte Verfahren nicht mehr haben”.
Der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen stellt er Zusammenarbeit in Aussicht. „Wir sind einsatzbereit, wir sind bereit, auch in den demokratischen Meinungsbildungsprozess einzusteigen mit dieser Bundesregierung”, so Merz.
Update vom 31. Januar, 14.22 Uhr: „Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit”, sagt Merz. Allerdings habe man das Selbstvertrauen nicht verloren. Im Bund sei man zwar in der Opposition, doch in vielen Bundesländern sei man auch in der Regierung vertreten. Den CDU-Spitzenkandidaten, die in ihren Ländern den Wahlkampf bestreiten werden, sichert er Unterstützung zu.
Update vom 31. Januar, 14.20 Uhr: Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses spricht nun der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Zunächst betont er, seine Freude heute sei „bedrückt“ aufgrund des Todes zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz. Die Beamten waren im Landkreis Kusel angeschossen und tödlich verletzt worden.
Update vom 31. Januar, 14.16 Uhr: Bei der Wahl des Generalsekretärs entfielen laut Ergebnis insgesamt 834 Stimmen auf Mario Czaja, was 94,24 Prozent entspricht. Silvia Breher (790 Stimmen), Andreas Jung (778 Stimmen), Michael Kretschmer (845 Stimmen), Carsten Linnemann (785 Stimmen) und Karin Prien (669 Stimmen) wurden zu den fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt.
Update vom 31. Januar, 14.10 Uhr: Im Konrad-Adenauer-Haus wird jetzt das Ergebnis der Briefwahl bekanntgegeben. Demnach haben sich 899 Delegierte an der schriftlichen Schlussabstimmung beteiligt - eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent. Im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundesvorsitzenden bekam Friedrich Merz laut dem Ergebnis 837 Stimmen, was 95,33 Prozent entspricht.
Erstmeldung: Berlin - Nun hat er es geschafft. Friedrich Merz ist nach zwei gescheiterten Anläufen neuer Parteichef der CDU - fast. Ohne Gegenkandidaten gaben ihm auf dem Parteitag rund 95 Prozent der Delegierten ihre Unterstützung, nun muss das Ergebnis noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Am entsprechenden Ausgang des formal notwendigen Prozedere besteht keinerlei Zweifel. Merz kann damit offiziell als neuer Parteivorsitzender beginnen.
Friedrich Merz: CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender - Kanzlerkandidat?
Nach dem immer noch nachhallenden Absturz bei der Bundestagswahl ist Merz zunächst einmal mit Aufarbeitung beschäftigt. Die CDU erarbeitete dazu auch eine Analyse, wie der Wandel von der langjährigen Regierungs- zur Oppositionspartei geschehen konnte. Vergangene Fehler müssten offen angesprochen werden, sagte Merz zuletzt auf dem Parteitag. Zu diesen Fehlern zählt gewiss auch der jüngste Personalverschleiß an der Parteispitze*.
Die letzten drei CDU-Vorsitzenden - gelingt Merz die Kontinuität?
| Armin Laschet | 2021-2022 |
|---|---|
| Annegret Kramp-Karrenbauer | 2018-2021 |
| Angela Merkel | 2000-2018 |
Die Christdemokraten müssten aber auch den Anspruch an sich selbst haben, „die Regierung von morgen sein zu können“, sagte Merz. Mit ihm als Kanzlerkandidat? Sowohl CDU als auch CSU vermeiden es derzeit, sich mit der K-Frage auch nur ansatzweise öffentlich zu beschäftigen. Einig ist man sich freilich darin, dass sich ein Machtkampf à la Söder-Laschet nicht wiederholen darf. Es brauche klare Absprachen, wie der Kanzlerkandidat bestimmt werden soll.
Für Merz, der bei der nächsten Bundestagswahl 69 Jahre als sein wird, geht es aktuell vorrangig darum, sich zu profilieren. Er muss zeigen, dass er der ersehnte starke Mann in der CDU sein kann. Zuletzt ist ihm das gelungen*. Der Sauerländer soll neben dem Amt des Parteichefs auch den Fraktionsvorsitz bekommen. Ralph Brinkhaus wird nicht mehr kandidieren. In einem Schreiben an die Fraktionskollegen begründet Brinkhaus den Schritt damit, dass ein „persönlicher Dissens“ vermieden werden solle. Es sei „kein Geheimnis“, dass es zwischen Merz und Brinkhaus „unterschiedliche Vorstellungen“ bezüglich des Fraktionsvorsitzes gegeben habe, „die wir auch nicht ausräumen konnten“. Heißt: Merz wollte Fraktionschef werden, Brinkhaus bleiben.
Friedrich Merz: Die CDU steht vor entscheidenden Monaten
Zunächst einmal geht es auch in der Fraktion darum, sich als stärkste Oppositionspartei zu positionieren. Die CDU will - gemeinsam mit der CSU - der Gegenpol zur Ampel-Koalition sein. Zuletzt zeigte sich das in den Attacken rund um die Impfpflicht sowie der Kritik an den jüngst beschlossenen Genesenenregeln. Die Unionsfraktion verlangt dahingegend offiziell Auskunft von der Bundesregierung*.
Die wirklichen Herausforderungen für Merz stehen aber ohnehin erst noch an. Denn die CDU blickt auf ein wegweisendes Jahr. Bis Mitte Mai stehen wichtige Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. Alle drei Bundesländer werden von der CDU regiert. Aktuelle Umfragen prognostizieren jedoch, dass dies nicht zwingend so bleiben muss. Fest steht: Das Abschneiden der CDU wird mit darüber entscheiden, ob Merz länger Parteichef bleibt als seine beiden unmittelbaren Vorgänger. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA