Lauterbachs Cannabis-Plan nimmt Konturen an: Eckpunkte wohl am Mittwoch im Kabinett
Die Cannabis-Legalisierung rückt näher. Ein Eckpunkteplan von Lauterbachs Gesundheitsministerium soll am Mittwoch ins Bundeskabinett.
Berlin – Die Bundesregierung will den Freizeitkonsum von Cannabis legalisieren, so steht es im Koalitonsvertrag. Bis die Deutschen legal konsumieren dürfen, dauert es aber noch. Das Bundesgesundheitsministerium von SPD-Minister Karl Lauterbach hat einige rechtliche wie formale Hürden vor sich – von denen eine offenbar nun passiert wird.
Cannabis-Plan im Bundeskabinett: Lauterbachs Eckpunkte vorgestellt
Laut der Rheinischen Post befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch (25. Oktober) mit Lauterbachs Cannabis-Eckpunkten. Sein Plan zur Legalisierung von Cannabis-Besitz sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Blatt unter Berufung auf das 19-seitige Papier. Bereits vergangene Woche waren Eckpunkte des Papiers öffentlich geworden.
„Die Eckpunkte treffen wesentliche Aussagen zur Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“, zitierte die Zeitung aus den Eckpunkten. „Umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Konsumentinnen und Konsumenten, des Kinder- und Jugendschutzes sowie zu Informations- , Beratungs-, und Präventionsangeboten werden adressiert.“
Straffreier Cannabis-Konsum: Obergrenze von „20 bis 30 Gramm“
Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis“ zum Eigenkonsum straffrei sein. Durch eine staatlich kontrollierte Lieferkette sollen der Gesundheitsschutz gewährleistet und die organisierte Kriminalität sowie der Schwarzmarkt eingedämmt werden, heißt es demnach weiter. Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes sollen nach vier Jahren evaluiert werden.
Vorgesehen sei auch, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis „innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens“ zuzulassen. Eigenanbau zum Eigenkonsum soll in begrenztem Umfang gestattet sein und straffrei bleiben. Genannt werden „drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person“.
Im Koalitionsvertrag schrieb die rot-grün-gelbe Bundesregierung:
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.
Cannabis-Legalisierung: Diese Strafen sollen gelten
Als Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb soll das 18. Lebensjahr festgelegt werden. Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz werde geprüft, ob für die Abgabe an Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr eine Obergrenze für den berauschenden Wirkstoffs THC festgelegt wird.
Für Minderjährige sollen „die bisher strafrechtlich bewehrten Verhaltensweisen, insbesondere Anbau, Erwerb und Besitz von Genusscannabis weiterhin verboten“ bleiben. Jenseits der vorgesehenen Regelungen „machen sich Erwachsene wie Minderjährige weiterhin strafbar, unter anderem beim Handeltreiben und Inverkehrbringen ohne Lizenz unabhängig von der Menge sowie bei Erwerb, Besitz und Anbau oberhalb der jeweils erlaubten Mengen“. Die Eckpunkte sehen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe vor.
Die Eckpunkte sollen nun formell vorgestellt werden. Bis die Legalisiserung umgesetzt wird, dauert es damit aber noch. Ampelpolitiker wie FDP-Justizminister Marco Buschmann sprach im Sommer vom „ersten Joint im nächsten Jahr“. Experten aus der Cannabisbranche bewerten dieses Ziel als unrealistisch. Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA wurde das Jahr 2024 als denkbares Legalisierungsdatum deutlich. (as/AFP)