Kampfjet-Misere: FDP macht Lambrecht „persönlich verantwortlich“ – Scholz schaltet sich ein
Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Nun soll es in Berlin Zweifel an der Beschaffung geben.
Update vom 6. Dezember, 11.43 Uhr: Die Verteidigungsministerin steht nach wie vor in der Kritik. Laut Medienberichten soll Christine Lambrecht das Krisentreffen zum Kauf von F-35-Kampfjets im entscheidenden Moment verlassen haben. Weiter gibt es Unklarheiten, was die Beschaffung der Maschinen angeht.
Lambrecht in der Kritik: Ministerium dementiert Krise
Update vom 5. Dezember, 14.14 Uhr: Verteidigungsministerin Lambrecht steht unter Beschuss und muss sich wohl nun dem Haushaltsausschuss stellen. Ihr Ministerium hat unterdessen Berichten über erhebliche neue Risiken beim Kauf des Tarnkappenjets F-35 für die Luftwaffe widersprochen: „Es gibt keine Krise“, sagte ein Sprecher in Berlin.
Der Haushaltausschuss sei in einer 25-Millionen-Euro-Vorlage darüber informiert worden, welche Aspekte des Projektes noch unklar seien und wie die Folgen und die Wahrscheinlichkeit von Problemen abgemildert werden sollen. „Es gibt derzeit kein Problem in der Planung, auch nicht in der Infrastruktur.“ Laut Vorlage an den Ausschuss sei das Projekt „deutlich auf einem guten Weg“ und „alles grün“.
Scholz zur F-35-“Krisensitzung“: „Deutschland hält an seinem Engagement fest“
Update vom 5. Dezember, 11.35 Uhr: Kanzler Scholz schaltet sich in die Debatte um US-Kampfjets für die Bundeswehr ein: „Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit“, schrieb der SPD-Politiker nun in einem Beitrag für das US-Medium Foreign Affairs.
Update vom 5. Dezember, 9.39 Uhr: Vor dem Kampfjet F-35-Krisentreffen erhöht die FDP den Druck auf Christine Lambrecht: Die SPD-Verteidigungsministerin sei „persönlich dafür verantwortlich“, dass der Zeitplan eingehalten und „dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein nun der Bild.
Klein forderte, Lambrecht müsse zum Beispiel die Probleme beim Flugplatz Büchel zur Chefsache machen. Die Ministerin müsse „endlich liefern“ und bei der Beschaffung „endlich Tempo machen“, so der Haushaltspolitiker.
Kauf von F-35-Kampfjets: Lambrecht-Ministerium warnt vor Risiken
Erstmeldung vom 4. Dezember: Berlin – Birgt der Kauf von Tarnkappenjets Risiken? Im Bundesverteidigungsministerium soll es nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) am Montag (5. Dezember) eine Krisensitzung zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA geben.
Daran sollten auch die zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses teilnehmen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei eine ihr vorliegende geheime Beschaffungsvorlage, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken des Geschäftes warne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er die Bestellung in Kürze unter Dach und Fach bringen wolle. Laut BamS geht es um 35 Maschinen, inklusive Bewaffnung im Wert von 9,99 Milliarden Euro.
Kauf von F-35-Kampfjets: Probleme am Flughafen Büchel zeichnen sich ab
Es sei jedoch offen, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel (Rheinland-Pfalz) rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut bekomme. „Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden“, heißt es den Angaben zufolge aus dem Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Der Kampfjet-Deal mit den USA wirft darüber hinaus ein schlechtes Licht auf das Lambrecht-Ministerium: Aufgrund von Zahlen aus der Schweiz verschärft sich die Kritik.
Kauf von Tarnkappenjets soll aus Bundeswehr-Sondervermögen finanziert werden
Der SPD-Politiker Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter im Ausschuss für den Verteidigungsetat, sagte der BamS: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt.“ Hier werde gerade versucht, Verantwortung loszuwerden.
Die Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden. Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft - das ist ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Die letzten dieser Waffen in Deutschland liegen nach unbestätigten Informationen in Spezialbunkern in Büchel.
Der geplante Kauf soll aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden. Dieses hatte Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angekündigt. (AFP/dpa/frs)