Dicke Wahl-Überraschung in Bulgarien? Erste Prognosen lassen aufhorchen
Eine heftige Corona-Welle beutelt Bulgarien - ebenso wie eine dauerhafte Regierungskrise. Doch die Wahl in 2021 könnte eine Überraschung erbringen.
Update vom 15. November 2021: Die Bulgaren durften zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament wählen, parallel dazu auch einen neuen Präsidenten. Die erneute Parlamentsneuwahl war nötig, weil auch nach der Wahl vom 11. Juli keine Regierung gebildet werden konnte.
Nach Wahl in Bulgarien - Kopf-an-Kopf-Rennen
Bei der Präsidentenwahl bewarb sich der 2016 gewählte Staatschef Rumen Radew um eine zweite Amtszeit. Sollte beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten für das höchste Staatsamt mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, wird es eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten geben.
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien liegt eine neue Anti-Korruptions-Partei nach ersten Prognosen vorn. Allerdings liefert sie sich mit der bürgerlichen GERB-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gestern Abend sahen drei Meinungsforschungsinstitute die Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) bei gut 26 Prozent der Stimmen (siehe auch Erstmeldung).
Dicke Wahl-Überraschung in Bulgarien? Erste Prognosen lassen aufhorchen
Erstmeldung vom 14. November 2021
Sofia - Die Parlamentswahlen in Bulgarien* könnten mit einer Überraschung enden: Die Anti-Korruptionspartei „Wir setzen den Wandel fort“ lag am Sonntagabend nach Prognosen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow.
Bulgarien-Wahl: Prognosen schließen Überraschung nicht aus - Borissows GERB teils nur auf Platz zwei
Die erst im September von zwei ehemaligen Geschäftsleuten gegründete Anti-Korruptionspartei lag nach Informationen von Gallup International überraschend mit 25,8 Prozent der Stimmen vorn. Die bürgerliche GERB von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow landete demnach auf Platz zwei mit 23,5 Prozent. Diese Prognose basierte allerdings noch auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.
Prognosen von zwei weiteren Meinungsforschungsinstituten, Alpha Research und Trend, sahen dagegen Borissows GERB als stärkste Kraft mit 24,8 und 23,5 Prozent. Die Anti-Korruptions-Partei PP käme danach auf 24,1 und 22,5 Prozent. Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten (BSP) kämen den Prognosen zufolge mit rund 14 Prozent auf Platz drei.
Gründer der PP sind Kiril Petkow und Assen Wassilew, zwei ehemalige Geschäftsmänner und Harvard-Absolventen. Ihr Ziel, die Korruption auszumerzen, gewann zuletzt an Unterstützung in dem EU-Mitgliedsland mit der höchsten Korruption. „Bulgarien beschreitet einen neuen Weg“, erklärte Petkow am Sonntagabend nach der Schließung der Wahllokale.
Bis zu sieben Parteien dürften die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden. Mit amtlichen Zwischenergebnissen war vorerst nicht zu rechnen. Überschattet wurde die Wahl von der bislang tödlichsten Corona-Welle im Land. Nur knapp über 23 Prozent der 6,9 Millionen Bulgaren sind vollständig geimpft, dies ist die niedrigste Impfrate in der EU.
Bulgarien: Borissows Gerb nun vor Aus? Newcomer haben Chancen auf Regierungsverantwortung
Der Urnengang ist bereits die dritte Parlamentswahl in Bulgarien in diesem Jahr. Die beiden vorangegangenen Urnengänge im April und Juli führten jeweils zu einem zersplitterten Parlament, sodass es keiner Partei gelang, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Der Politikwissenschaftler Antoni Todor von der Neuen Bulgarischen Universität sagte der Nachrichtenagentur AFP vor Wahlbeginn, er hoffe, „dass die politisch Verantwortlichen ihre Lektion gelernt haben und verhandeln werden“.
Für die meisten anderen Parteien gilt Borissow nach den massiven Anti-Korruptionsprotesten im vergangenen Jahr und zahlreichen Enthüllungen über Missbrauch öffentlicher Gelder als „inakzeptabler“ Partner. Damit hätten die Anführer von „Wir setzen den Wandel fort“ gute Chancen, mit anderen Oppositionsparteien eine Koalition zu bilden.
Bei der Präsidentenwahl hat unterdessen Staatsoberhaupt Rumen Radew Prognosen zufolge die erste Runde mit gut 49 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Trotzdem muss er in eine Stichwahl gegen den zweitplatzierten Anastas Gerdschikow (25 Prozent), da er nicht mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.