Brexit: Schottland ignoriert Boris Johnson und plant neues Referendum
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon geht auf Konfrontationskurs zu Boris Johnson.
Edinburgh – Großbritannien steuert auf eine neue Verfassungskrise zu. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst 2023 abstimmen lassen, ob sich Schottland vom Vereinigten Königreich lösen soll oder nicht. Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) will ihren Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern nach dem Brexit als unabhängiges Land zurück in die Europäische Union führen. Am Dienstag (28. Juni) will sie im Parlament in Edinburgh ihren Fahrplan für den erneuten Volksentscheid vorstellen. Dies alles mit oder ohne Zustimmung des britischen Premiers Boris Johnson.
In einer Rede vor den Abgeordneten im schottischen Parlament (Holyrood) wird Sturgeon ihren lang erwarteten Weg zu einer Art zweitem Referendum darlegen und ankündigen, auch dann weiterzumachen, wenn – wovon auszugehen ist – Johnsons britische Regierung weiterhin ihre Zustimmung verweigert.
Schottisches Referendum: Boris Johnson wird Zustimmung verweigern
Die erste Umfrage im Jahr 2014, bei der die Befürworter der Union mit 55 Prozent zu 45 Prozent siegten, folgte auf die Entscheidung des damaligen Premierministers David Cameron, dem schottischen Parlament vorübergehend die Befugnis zur Durchführung eines Referendums zu übertragen. Dieses Mal dürfte es keine solche Zustimmung aus London geben.
Bei einem Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.
Für ein erneutes Referendum gibt es jedoch Hürden, da dafür eigentlich eine Zustimmung der britischen Regierung in London notwendig ist – was diese jedoch ablehnt. Sturgeon kündigte kürzlich an, die Abstimmung notfalls auch im Alleingang durchführen zu wollen.
Schottische Unabhängigkeit: Der lange Weg durch die Instanzen droht
Eine Möglichkeit, die rechtlichen Schwierigkeiten zu umgehen, könnte eine rein beratende Abstimmung sein, so Ciaran Martin, ein ehemaliger hoher Beamter, der an den Verhandlungen für das Referendum 2014 beteiligt war. „Vielleicht geht es in dem Gesetzentwurf nicht um ein Referendum über die Unabhängigkeit“, sondern darum, die „schottische Bevölkerung um ein Mandat zur Aufnahme von Unabhängigkeitsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu bitten“, schrieb Martin in der Sunday Times. Er fügte hinzu, dass eine solche Maßnahme „vor Gericht eine bessere Chance haben könnte“.
Einige Unionisten haben unterdessen deutlich gemacht, dass sie jede konsultative Abstimmung boykottieren würden, unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit. Da Sturgeon jedoch mehrfach den Oktober 2023 als idealen Termin für ein neues Referendum genannt hat und die Gesetzgebung zur Durchführung einer Abstimmung im schottischen Parlament noch in diesem Jahr erwartet wird, scheint ein Gerichtsstreit zunehmend unvermeidlich. (Stefan Krieger)