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Wie die Rechte von indigenen Minderheiten in Brasilien weiter eingeschränkt werden

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Von: Lisa Kuner

Indigene Minderheiten sind auf dem gesamten Globus bedroht. In Brasilien werden ihre Rechte immer stärker eingeschränkt. Agrarlobby und Politik wollen ihnen nicht mehr Land zugestehen. 

Brasilien – Indigene seien verantwortlich für die Waldbrände in Brasilien. Oder: Es „sei schade, dass man sie nicht effektiver ausgerottet habe“. Solche Aussagen tätigt der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro* immer wieder in Bezug auf indigene Gemeinschaften. Kein Wunder also, dass sich die Lage für die indigenen Minderheiten in Brasilien empfindlich zugespitzt hat, seit er regiert. „Es gibt einen starken Rückschritt, was die Rechte von Indigenen angeht“, sagt dazu auch Julio José Araujo. Er ist Staatsanwalt und forscht zu Menschenrechten und der Situation von Indigenen in Brasilien.

Nach dem Fall der Militärdiktatur hatte es in den 90ern in Brasilien viele Fortschritte rund um den rechtlichen Schutz von Indigenen gegeben. Beispielweise erkennt die Verfassung seitdem endlich an, dass Indigene nicht minderwertig oder unterlegen sind. In der aktuellen Legislaturperiode beobachtet der Jurist Araujo aber wieder eine gegenläufige Entwicklung – die Rechte der Minderheiten seien wieder zunehmend bedroht.

Die Indigenen sind dem Präsidenten Jair Bolsonaro ein Dorn im Auge. Am liebsten würde er sie in Amazonien „einsperren“ damit sie ihn in Ruhe lassen. Er hatte schon im Wahlkampf gesagt, dass er verhindern werde, dass die Indigenen in Brasilien mehr Land zugesprochen bekommen. Er würde dafür sorgen, dass „kein Zentimeter Land“ mehr für die traditionellen Gemeinschaften ausgewiesen werde, sagte er 2017. Das versucht er auch umzusetzen. Um zu verstehen, woher dieser Unmut kommt, ist es notwendig, sich die besondere Situation von indigenen Gemeinschaften in Lateinamerika genauer anzusehen.

Brasilien: Minderheitenschutz für Autonomie und kulturelle Rechte

In den meisten Staaten Lateinamerika sind indigene Völker Minderheiten. In Brasilien etwa gibt es rund 900.000 Indigene. Sie gehören zu mehr als 300 verschiedenen Völkern aber machen nur 0,4 Prozent der Bevölkerung aus. Indigene in Brasilien leben überdurchschnittlich oft in Armut und haben oft kaum Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung. Viele von ihnen wurden über Jahrhunderte kolonialisiert, ausgebeutet oder sogar ganz ausgerottet. Erst in den 90ern rückte ihre Situation mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und erste Gesetze zu ihrem Schutz wurden verabschiedet. Inzwischen erkennt auch das internationale Völkerrecht die Autonomie und die kulturellen Rechte der Indigenen an.

Isolierte Völker

Eine besonders vulnerable Gruppe stellen die isolierten Völker dar. Darunter versteht man Gruppen von Indigenen, die ohne Kontakt zur Außenwelt leben. Kontakt mit anderen Menschen kann für sie tödlich enden, da sie keinerlei Resistenz gegen Krankheiten und Viren wie Grippe oder Masern haben. In Brasilien sind 24 dieser bisher nicht kontaktierten Völker staatlich anerkannt, es wird vermutet, dass es noch mindestens 44 weitere gibt. Sie zu kontaktieren ist gesetzlich verboten.

Ein besonders wichtiger Bestandteil ist hier die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu indigenen Völkern. Das Abkommen erkennt die besonders schutzbedürftige Situation von Indigenen an und garantiert beispielsweise, dass Bauprojekte auf ihrem Gebiet nur in Abstimmung durchgeführt werden dürfen. Brasilien ist dieser Konvention 2002 beigetreten. Inzwischen fühlt sich allerdings vor allem Brasiliens Agrarlobby dadurch in ihrem „Recht auf regionale Entwicklung“ eingeschränkt. Darum fordern große Farmer den Austritt aus der Konvention. Das passt zu den Ansichten von Jair Bolsonaro – auch er ist überzeugt, dass das Übereinkommen Brasiliens Entwicklung bremst: Die „faulen, ungebildeten Indigenen“ scherten sich nicht genug um wirtschaftliche Faktoren – so sein Argument.

Jair Bolsonaro hetzt in Brasilien gegen Indigene Völker – „kriminalisiert und herabgestuft“

Diese Rhetorik ist ein Problem – davon ist Menschenrechtsanwältin Loyuá Ribeiro Fernandes Moreira da Costa überzeugt. „Dadurch werden Indigene kriminalisiert und herabgestuft“, sagt sie. „Von ihnen wird ein Bild von ‚Wilden‘ gezeichnet, die gerettet werden müssten“. Statt die Lebensweise von Indigenen zu problematisieren, sollte man sie aus ihrer Sicht viel mehr als Teil der Lösung beispielsweise in Sachen Klimakrise ansehen.

Weil sie in einem besonderen Verhältnis zur Natur leben, schützen Indigene tendenziell die Umwelt, anstatt sie, wie Brasiliens Agrarlobby, systematisch für den Sojaanbau zu zerstören. Für da Costa ist das ein wichtiger Punkt. Sie arbeitet als Menschenrechtsanwältin im Bundestaat Mato Grosso, in dem besonders viel Natur und Regenwald für riesige Sojafarmen abgeholzt wurde und verweist darauf, dass aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Gebiete von Indigenen einen viel größeren Anteil intakter Natur aufweisen als andere Teile Brasiliens.

„Bolsonaro raus“, rufen Indigene bei einer Kundgebung für ihre Landrechte in Brasilia.
„Bolsonaro raus“, rufen Indigene bei einer Kundgebung für ihre Landrechte in Brasilia. © Eraldo Peres/dpa

Streitpunkt: Land der Indigenen in Brasilien Vorurteile - Vorurteile wegen „Terras Indígenas“

Gerade aber die Frage, welches Land Indigenen zu steht, ist ein großer Streitpunkt. In Brasilien werden indigene Schutzgebiete „Terras Indígenas“ genannt. Um diesen Status zu erlangen, müssen sie einen formalen, rechtlichen Prozess durchlaufen. Knapp 13 Prozent der Fläche Brasiliens ist inzwischen als indigenes Schutzgebiet ausgewiesen. Was dort passiert, bestimmen maßgeblich die indigenen Gemeinschaften. Große Infrastrukturprojekte sowie der Abbau von Ressourcen sind verboten und wenig Regenwald wird abgeholzt.

Nicht alle sehen diese Umstände als etwas Positives an. „Dass relativ kleinen Gruppen von Indigenen zu viel Fläche zugesprochen wird, ist ein häufiges Vorurteil“, erklärt Julio José Araujo. Besonders der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro wiederholt diesen Vorwurf immer wieder. Zuletzt verlangte er beispielsweise, dass die Ausweisung von indigenen Schutzgebieten endlich ein Ende haben müsse und fragte, wie es sein könne, dass rund 10.000 Yanomami Indigene die doppelte Fläche an Land zur Verfügung hätten wie der Bundesstaat Rio de Janeiro. Aus der Sicht des Präsidenten sollten auf diesen Flächen besser Rohstoffe abgebaut und die landwirtschaftliche Nutzung vorangetrieben werden.

Indigene Völker in Brasilien: Restriktive Gesetze und schwache Institutionen

„Eine solche Denkweise respektiert das Verhältnis von Indigenen zur Erde und zur Umwelt nicht“, sagt der Jurist Araujo. Viele der Indigenen seien nomadische Völker, die im Laufe der Zeit an verschiedenen Orten lebten und darum auch viel Platz brauchten. Davon will die aktuelle brasilianische Regierung aber nichts hören. Aktuell soll eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen dafür sorgen, dass weitere Anerkennungen von indigenen Gebieten verhindert werden. Obwohl diese Initiativen von Umwelt- und Menschrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft kritisiert werden, steigt ihre Aussicht auf Erfolg zunehmend.

Das liegt auch daran, dass viele Institutionen, die eigentlich die Rechte von Indigenen schützen sollen, strategisch geschwächt wurden. Ein Beispiel dafür ist die FUNAI (die Nationale Stiftung des Indigenen). Seit Bolsonaro regiert, wurden ihr immer mehr Rechte und Mittel gekürzt, so dass die Stiftung nun kaum noch effektiven Schutz für die Indigenen bereitstellt. „Die aktuelle Regierung entzieht öffentlichen Institutionen immer mehr Mittel. Das macht die Lebensrealität von Indigenen noch schwieriger“, sagt Menschenrechtsanwältin Da Costa. Schon jetzt gebe es viel Gewalt gegen Indigene. Verbrechen und Morde würden selten aufgeklärt. Außerdem seien viele indigene Gruppierungen durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. (Lisa Kuner) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Lesen Sie auch: Durch die Corona-Pandemie ist Hunger wieder zu einem großen Problem in Brasilien geworden. Ihn zu bekämpfen, heißt nicht nur, alle mit mehr Kalorien zu versorgen. 

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