Boris Johnson bleibt unbeeindruckt: „Werde meinen Job behalten“
Das Misstrauensvotum hat Boris Johnson überstanden. Bei der Fragerunde im Unterhaus will der Premier von einem Rücktritt nichts wissen.
- Premierminister unter Druck: Boris Johnson erringt einen Sieg, doch geht schwer beschädigt aus dem Misstrauensvotum hervor.
- Fragerunde im Parlament: Der Premierminister muss sich in London den Fragen der Abgeordneten des Parlaments stellen.
- Fragerunde im Liveticker: Alle Informationen und Neuigkeiten aus Großbritannien und zu Boris Johnson im Liveticker.
+++ 15.15 Uhr: Bei der ersten Fragestunde im britischen Parlament nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson hat dieser erneut bekräftigt, im Amt bleiben zu wollen. „Im Hinblick auf Jobs, ich werde meinen behalten“, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament.
Johnson hatte am Montag ein Misstrauensvotum seiner konservativen Fraktion zwar überstanden, aber eine heftige Rebellion erlebt. 148 Parteikollegen entzogen ihm das Vertrauen. Die Fragestunde am Mittwoch wurde von Buhrufen und Zwischenrufen begleitet, immer wieder musste der Parlamentspräsident Lindsay Hoyle für Ruhe sorgen. Ian Blackford, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), verglich Johnson mit dem Schwarzen Ritter aus dem Monty-Python-Film „Ritter der Kokosnuss“, der, obwohl er im Duell beide Arme und Beine verloren hat, mit den Worten „Das ist doch nur ‘ne Fleischwunde!“ weiterkämpfen will.
Nach Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: Schmieden Konservative bereits neue Pläne?
Eine Kabinettsumbildung ist nach den Worten einer Sprecherin Johnsons nicht zu erwarten. Spekulationen, Johnsons aussichtsreichster innerparteilicher Rivale, Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt, könnte bald zum Finanzminister berufen werden, dementierte sie. Es sei nun wichtig, dass die Partei zusammenstehe und das ambitionierte politische Programm der Regierung umsetze, so die Sprecherin weiter. Hunt hatte die Fragestunde im Parlament und Johnsons Auftritt aufmerksam aus der zweiten Reihe verfolgt.
Auch in den Reihen seines Kabinetts steht der angeschlagene Premier unter Druck. Mehrere Minister forderten öffentlich Steuersenkungen. „Ich würde es befürworten, wenn wir Steuern senken“, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Mittwoch in einem Interview. Auch Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng will „so bald wie möglich“ eine Senkung der Steuerlast sehen. Der britischen Zeitung The Guardian zufolge sollen einige der abtrünnigen Konservativen, die am Montag gegen Boris Johnson stimmten, bereits Pläne schmieden, gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen.
Großbritannien: Fragerunde an Premierminister Boris Johnson ist beendet
+++ 13.41 Uhr: Die Fragerunde im britischen Parlament ist beendet.
+++ 13.37 Uhr: Abgesehen von der anfänglichen Konfrontation zwischen Boris Johnson und Labour-Chef Keir Starmer und mehreren Seitenhieben gegen den Premier, wird die Parlamentssitzung hauptsächlich von Gesundheitsthemen dominiert. Geschuldet ist das der sogenannten „Health Week“, die im Vereinigten Königreich vom 8. bis zum 10. Juni andauert.
+++ 13.30 Uhr: Je mehr die Labour-Abgeordneten „versuchen, das Vereinigte Königreich zu zerreißen“, desto mehr würde sich die selbst Opposition schaden und den Premierminister im Amt halten, sagt Boris Johnson.
+++ 13.22 Uhr: Ian Blackford von der Scottish National Party erklärt, Woche für Woche einen Rücktritt von Boris Johnson gefordert zu haben. Nun stelle sich heraus, dass 41 Prozent der Konservativen ihm dabei sogar heimlich zugejubelt hätten. Boris Johnson benehme sich wie der schwarze Ritter aus Monty Pythons „Der Ritter der Kokosnuss“, der den eigenen Tod nicht wahrhaben wolle. „Herr Premierminister, es ist vorbei“, sagt Blackford.
Boris Johnson stellt sich dem Parlament: Wortgefecht mit Labour-Chef
+++ 13.16 Uhr: Parlamentspräsident und Speaker Sir Lindsay Hoyle warnt das Parlament sich zu beruhigen, während die Gemüter während eines Wortgefechts zwischen Boris Johnson und einem Labour-Chef Keir Starmer hochkochen. „Vielleicht solltet ihr euch eine Tasse Tee nehmen und beruhigen“, sagt Hoyle. Ein Großteil der Abgeordneten steht bereits, um das Spektakel zu verfolgen.
+++ 13.08 Uhr: Nun wirft die Opposition Boris Johnson Missmanagement der Corona-Pandemie vor. Der Premier verteidigt sich, niemand habe zu Beginn gewusst, was es mit dem Virus auf sich habe. Darüber hinaus habe Großbritannien den weltweit ersten Impfstoff präsentieren können.
+++ 13.04 Uhr: Die vergangene Woche habe gezeigt, wie sehr der Premierminister verhasst sei – und das nur in der eigenen Partei. Wie könne das Vereinigte Königreich einem Mann vertrauen, dem kaum die eigene Partei traue? Boris Johnson kontert: „Mir ist klar, dass ich in den eigenen Reihen Feinde habe.“ Doch nun müsse nach vorn geschaut werden.
+++ 13.00 Uhr: Unter tosendem Applaus der Konservativen betritt Boris Johnson das britische Parlament. Die Fragerunde an den Premierminister kann nun beginnen.
Ehemaliger Weggefährte: Boris Johnson würde „alles tun, um freizukommen“
Update vom Mittwoch, 8. Juni, 12.30 Uhr: Margaret Thatcher, John Major, Theresa May – Eine zunächst überstandene Misstrauensabstimmung hat in der Vergangenheit oft den Anfang vom Ende der Karriere britischer Premierministerinnen und Premierminister eingeläutet. Ereilt Boris Johnson ein ähnliches Schicksal?
Es ist ungewiss, ob sich Johnson noch einmal aufrappeln kann. Doch wer den Premier kennt, weiß, dass er keinerlei Skrupel zeigen wird, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Die britische Zeitung Times zitierte kürzlich einen ehemaligen Weggefährten Johnsons, der den Politiker wie folgt charakterisierte: „Er wurstelt sich so lange ganz liebenswert durch, bis er in der Falle sitzt. Dann würde er selbst Knochen durchnagen und jeden um die Ecke bringen und alles tun, um freizukommen.“
Großbritannien: Boris Johnson stellt sich den Fragen des Parlaments
Erstmeldung vom Mittwoch, 8. Juni: London – Mit viel Spannung wird der nächste Auftritt von Boris Johnson im britischen Parlament in London erwartet. Der Premierminister hatte ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung überstanden. Weil aber auch zahlreiche Abgeordnete seiner Partei, der konservativen Tories, ihm die Zustimmung verweigert hatten, gilt Johnson trotz des Sieges als schwer angeschlagen. Bei seinem Auftritt heute im Unterhaus des britischen Parlaments dürfte es daher hoch her gehen.
Kritik musste sich Boris Johnson nicht nur von der oppositionellen Labour-Partei und aus Teilen der eigenen Partei anhören. Auch die internationale Presse ging mit dem Premier hart ins Gericht. Er habe „die Kontrolle über das Land verloren“ und halte „die Zügel längst nicht mehr in der Hand“, hieß es beispielsweise von der belgischen Zeitung Standaard. Die portugiesische Zeitung Publico sieht in dem knappen Ergebnis des Misstrauensvotums einen „Vorbote eines angekündigten Desasters“ für Boris Johnson und seine Regierung. Auch die in der Schweiz beheimatete Neue Züricher Zeitung (NZZ) sieht Johnson „schwer angeschlagen“.
Nach Misstrauensvotum: Boris Johnson will „Schlussstrich ziehen“
Johnson selbst will nach dem überstandenen Misstrauensvotum in seiner eigenen Fraktion die Debatte über seine politische Zukunft beenden. „Wir sind jetzt in der Lage, einen Schlussstrich zu ziehen unter die Fragen, mit denen sich unsere Gegner beschäftigen wollen“, sagte der konservative Regierungschef am Dienstag (7. Juni) in London zu Beginn einer Kabinettssitzung. Er wolle sich nun ausschließlich darauf konzentrieren, wie das Land vorangebracht werden könne.
Ob das gelingen wird, ist fraglich. Zwar konnte Johnson einem Sturz durch die eigene Partei bei der Abstimmung am Montagabend (6. Mai) entrinnen, doch seine Autorität ist schwer beschädigt. 211 konservative Abgeordnete stimmten für ihn, 148 Tory-Abgeordnete verweigerten ihm das Vertrauen. Der Premierminister, der zugleich Parteichef der Konservativen ist, hat damit mehr als 40 Prozent seiner eigenen Abgeordneten gegen sich.
Johnson war unter Druck geraten, nachdem Details über teils exzessive Partys in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street während der Corona-Lockdowns ans Licht gekommen waren. Der konservative Politiker hatte die Feiern geduldet und war teilweise sogar dabei gewesen.
Boris Johnson könnte ein weiteres Misstrauensvotum erwarten
Schon seit Monaten hatten immer wieder Parteikollegen Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Der Versuch, ihn aus dem Amt zu jagen, ist nun vorerst gescheitert. Johnson hat zwar noch die Mehrheit der Fraktion hinter sich, doch die Fronten innerhalb der eigenen Partei scheinen so verhärtet, dass ihm das Regieren zunehmend schwer fallen dürfte.
Nach den Regeln der Konservativen Partei ist ein erneutes Misstrauensvotum nun erst nach zwölf Monaten wieder möglich. Allerdings sagte der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood dem Sender Sky News, es sei durchaus möglich, diese Regeln zu ändern. Der Druck auf Boris Johnson und das zuständige 1922-Komitee dürfte an dieser Stelle nur weiter wachsen.
Indes bahnt sich auch schon die nächste Krise an. Am 23. Juni muss in zwei englischen Wahlbezirken (West Yorkshire und Devon) eine Nachwahl abgehalten werden. In beiden Fällen mussten konservative Abgeordnete zurücktreten. Die Opposition hat gute Aussichten auf einen Erfolg. (dil/nak mit dpa)