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Weg für Bürgergeld frei: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung

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Im Streit um das Bürgergeld haben die Ampel-Koalition und die Union einen Kompromiss erzielt. Der Vermittlungausschuss billigte den Vorschlag am Mittwoch. Der Weg ist somit frei.

Update vom 22. November, 20.45 Uhr: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat eine Einigung zur Einführung des Bürgergeldes erzielt. Es sei die Vereinbarung angenommen worden, die am Dienstag von den Ampel-Parteien und der Union getroffen worden sei, hieß es am Mittwochabend aus Kreisen der Ampel-Fraktionen. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern voraussichtlich wie geplant im Januar in Kraft treten.

Weg frei fürs Bürgergeld: Union stellt sich hinter den Kompromiss

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich hinter den Kompromiss beim Bürgergeld gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in Berlin in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit einem Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung. Der CDU-Chef hatte zuvor empfohlen, am Freitag im Bundestag für den Kompromiss zu votieren. Die Union erreichte mehrere Änderungen an den Regierungsplänen.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Merz äußert sich zur Abstimmung am Freitag

Merz sagte nach der Entscheidung, er gehe davon aus, dass es am Freitag im Bundesrat „bei allen von der Union regierten (und) mitregierten Ländern eine Zustimmung gibt. Das kann ich jedenfalls für die CDU-regierten Länder so sagen.“ Unklar war zunächst, wie sich das CSU-geführte Bayern verhalten würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Der Geist, der in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, ist zurück in der Flasche.“

Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend den Neuerungen zugestimmt.

Bürgergeld: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung über Hartz-IV-Nachfolger

Die Ampel-Koalition hatte ihre Mehrheit genutzt, um den ersten Vorschlag der Reform im Bundestag zu verabschieden. Die Union blockierte das Gesetzesvorhaben dann jedoch im Bundesrat. In einem solchen Fall muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erarbeiten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Scholz freut sich über Bürgergeld-Kompromiss und stichelt gegen die CDU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach zuvor schon in der Generaldebatte im Bundestag: „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung.“ Das Bürgergeld soll zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen aber erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Plan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird.

Bürgergeld: Ampel-Parteien begrüßen Kompromiss mit der Union

Update vom 22. November, 12.45 Uhr: Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als „gute Grundlage“ begrüßt. „Es ist ein tragfähiger Kompromiss“, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, laut der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und FDP-Vizechef Johannes Vogel begrüßten den Kompromiss. Haßelmann bedauerte allerdings, dass die ursprünglich geplante Vertrauenszeit in den Vorverhandlungen weggefallen sei. Mast kündigte an, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vorschläge an diesem Dienstag an den Vermittlungsausschuss übermitteln werde. Sie sei zuversichtlich, dass die Grundlage eine Mehrheit für das Vorhaben auch im Bundesrat gewährleisten könne. Ziel sei es, das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 auf den Weg zu bringen.

Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich auf Details

Update vom 22. November, 11.25 Uhr: Die Ampel-Regierung und die Union-Bundesländer habe sich offenbar auf einen Deal zum Bürgergeld geeinigt. Zuvor hatte der Bundesrat wegen des Widerstands der CDU/CSU gegen das Reformpaket gestimmt. Jetzt soll ein Kompromiss da sein, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.

Bild.de will bereits Details zum Kompromiss erfahren haben. Demnach soll die sechsmonatige Vertrauenszeit entfallen. Es soll nun offenbar von Anfang an Sanktionen geben können, wenn ein Bürgergeld-Empfänger gegen seine Pflichten verstößt, sich beispielsweise nicht um einen neuen Job bemüht. Dies werde mit finanziellen Einbußen geahndet, heißt es.

Des Weiteren sollen Bürgergeld-Bezieher weniger eigenes Vermögen behalten können, wenn sie die Leistung vom Staat beziehen. Offenbar soll das sogenannte Schonvermögen auf 40.000 Euro gesenkt werden. Die Ampel hatte zuvor 60.000 Euro vorgesehen. Für Wohneigentum soll es eine Härtefallregelung geben

Außerdem soll - wie von der Union angestrebt - die sogenannte Karenzzeit von zwei auf ein Jahr gekürzt werden. Während dieser Zeit soll das Vermögen der Bürgergeld-Bezieher und ihre Wohnverhältnisse nicht überprüft werden. Am Nachmittag wollen Regierung und die Union über ihren Kompromiss informieren.

Ampel und Union mit Bürgergeld-Kompromiss - Weg für Vorhaben frei

Update vom 22. November, 11.10 Uhr: Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Bürgergeld-Diskussion: Offenbar erste Einigung zu Sanktionsregeln

Erstmeldung vom 22. November: Berlin - Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der Bild zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck der Union verschärfen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun anders als zuvor geplant vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Bürgergeld soll Hartz IV ablösen: Streit um die „Vertrauenszeit“

Den bisherigen Plänen zufolge drohen Betroffenen in der „Vertrauenszeit“ nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen. Die Union hatte das aber abgelehnt und Sanktionen vom ersten Tag an gefordert.

Debatte um Bürgergeld: Vermittler suchen Kompromiss

Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche an der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Bürgergeld-Starttermin zum 1. Januar in Gefahr. (AFP/frs)

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