Baerbock in Istanbul: Türkische Gemeinde kritisiert – aber lobt auch: „Finde das gut“
Annalena Baerbock macht (noch) keinen Urlaub: In der Türkei und Griechenland steht die nächste heikle Reise für die grüne Außenministerin an. News-Ticker.
- Baerbock in der Türkei: Treffen mit Oppositionspolitikern in Ankara
- Klare Kante in Istanbul: Türkische Opposition lobt Baerbock
- Baerbock rügt in Griechenland Erdogan und Fehler Merkels: Grüne übt in Athen klare Kritik – plötzlich fällt aufgrund einer Panne das Saallicht aus.
- Dieser News-Ticker zur Auslandsreise Annalena Baerbocks wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 31. Juli, 10.49 Uhr: In Istanbul kam es zum offenen Streit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Umgang nun kritisiert. „Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu den RND-Zeitungen.
„Man sollte jedenfalls andere Methoden finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Die beiden hätten „die Sprache der Diplomatie verlassen“ und „jeweils Botschaften für die Innenpolitik“ formuliert. „Wir erwarten, dass die türkisch-stämmige Bevölkerung unter diesen Verhältnissen nicht leidet.“ Das sei in der Vergangenheit bei ähnlichen Konfrontationen leider passiert.
Er lobte den Antrittsbesuch der Grünen-Politikerin in der Türkei aber auch: „Ich sehe bei Frau Baerbock einen gewissen Paradigmenwechsel.“ Er fügte hinzu: „Sie hat erstmals die Opposition besucht. Ich finde das gut. Denn die Opposition kann immer auch die nächste Regierung bilden. Deshalb sollte man die Beziehungen pflegen.“
Klare Kante in Istanbul: Türkische Opposition lobt Baerbock
Update vom 30. Juli, 12 Uhr: Der türkische Oppositionspolitiker Mithat Sancar hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre klaren Worte bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul gelobt. „Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich“, sagte der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP nach einem Gespräch mit Baerbock in Ankara. Cavusoglu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe: „Das war in Ordnung.“
Baerbock traf in Ankara mehrere Oppositionspolitiker. Sancar forderte für den Fall einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Konsequenzen der Staatengemeinschaft. „Völkerrechtsbruch darf nicht ohne Folgen bleiben“, betonte er. Es sei „sehr gefährlich, mit den Kriegsplänen zu spielen. Das könne „fatale Folgen“ haben und Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) wieder stark machen. „Falls es dazu kommen würde, dann müssen auch Maßnahmen von den Regierungen ernsthaft diskutiert und auch beschlossen werden“, verlangte Sancar. Skeptisch äußerte sich Sancar zur türkischen Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Die türkische Regierung sei „im Fall Ukraine-Russland Friedenstaube, hier in der Region Falke, Kriegsfalke“, sagte er.
Baerbock in der Türkei: Treffen mit Oppositionspolitikern in Ankara
Update vom 30. Juli, 8.57 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft am Samstag zum Abschluss ihres Türkei-Besuchs Vertreterinnen und Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft in Ankara. Am Vormittag sind Zusammenkünfte mit Repräsentanten der Oppositionsparteien HDP, CHP und Iyi geplant, ebenso wie der Besuch eines Beratungszentrums der Stiftung für Frauensolidarität sowie eines Hilfsprojekt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak.
Erster Programmpunkt am Samstagmorgen um 8.30 Uhr Ortszeit ist eine Kranzniederlegung am Mausoleum des Gründers der türkischen Republik, Atatürk. Begegnungen mit Vertretern der türkischen Regierung sind in Ankara indes nicht vorgesehen. Am Freitagnachmittag hatte Baerbock in Istanbul den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz war es zum offenen Schlagabtausch in mehreren Streitfragen gekommen.
Türkischer Außenminister wirft Deutschland vor, Neutralität mit Blick auf Griechenland und Zypern verloren zu haben
Update vom 29. Juli, 19.45 Uhr: Mit Blick auf Rüstungsexporte an die Türkei betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Deutschland werde Maßnahmen ergreifen, falls die Gefahr vom völkerrechtswidrigen Einsätzen bestehe. Dabei verwies sie mehrmals darauf, dass die Rüstungsexporte von der vorigen Bundesregierung vereinbart worden seien. Es sei die Grundlage eines Rechtsstaats, so Baerbock, „dass man Dinge vollzieht, die man vorher gesetzlich oder in Verordnungen und Vereinbarungen geregelt habe“. Man habe klare Regeln für den Rüstungsexport.
Der türkische Außenminister sprach erneut den Streit mit Griechenland an und warf Deutschland vor, Neutralität mit Blick auf Griechenland und Zypern verloren zu haben. Bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis habe Deutschland in der Vergangenheit „ehrliche Vermittlung“ betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt, sagte Cavusoglu. „Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht.“
„Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile“, betonte er. „Drittländer, Deutschland eingeschlossen, dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen“, so Cavusoglu. Die Türkei wolle keine Unterstützung durch Drittländer, aber eine „ausgewogene Haltung“. Doch Griechenland sei erfolgreich mit „Propaganda“.
Baerbock in der Türkei - Cavusoglu mit harten Vorwürfen bei der Pressekonferenz
Update vom 29. Juli, 19.15 Uhr: Bei der Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wandte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an seine deutsche Amtskollegin und kritisierte ihre Worte zu der türkischen Haltung in Syrien. Cavusoglu betonte, dass die YPG eine Bedrohung für die Türkei sei. Die kurdische YPG gilt als US-Verbündeter im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Für die Türkei ist sie aber ein Ableger der verbotenen PKK. „Wenn sie sagen, dass sie unsere Besorgnis verstehen, dann wollen wir das nicht nur wörtlich“, so Cavusoglu. Auf Baerbocks Argument, dass eine neue Militäroperation in Syrien den IS-Terror stärken würde, antwortete Cavusoglu: „Das hat nichts mit dem IS zutun. Wenn Sie gegen den IS kämpfen wollen, dann müssen Sie so wie wir aufs Feld.“
Cavusoglu nahm zudem Griechenland ins Visier. „Internationales Völkerrecht ist wichtig“, sagte er und unterstrich, Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis würden nicht bedeuten, die Grenzen der EU zu schützen. Auf Baerbocks Forderung zur Freilassung von Osman Kavala in Linie mit Entscheidungen des EU-Gerichtshofs sagte Cavusoglu, dass es auch in Griechenland, Frankreich, Norwegen und Deutschland Entscheidungen gebe, die man nicht umsetze. Osman Kavala sei wegen mehreren Straftaten inhaftiert, behauptete der Minister.
Darauf folgten schwere Vorwürfe gegen Deutschland und den Westen. Der Minister drehte sich zu Baerbock und fragte: „Warum sprechen Sie immer über Osman Kavala? Weil Sie ihn gegen die Türkei nutzen und unterstützen.“ Auch bei den Gezi-Protesten sei dies der Fall gewesen, so Cavusoglu. Man dürfe nicht in „Heuchelei“ verfallen.
Baerbock in der Türkei - Ministerin warnt Türkei gegen Operation in Syrien
Update vom 29. Juli, 19 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gab bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu an, sie hätten ein „offenes und ehrliches“ Gespräch geführt. Sie bedankte sich bei der Türkei für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus vor allem Syrien. Die EU müsse dies finanziell weiterhin „verlässlich“ unterstützen, so Baerbock. Mit Blick auf die türkische Absicht, eine neue Militäroperation in Syrien durchzuführen, warnte sie, dies würde das Leid der syrischen Bevölkerung nur verstärken. Gleichzeitig räumte sie aber auch ein, dass die Türkei von der PKK bedroht ist und die Organisation in der EU als eine Terrororganisation gelistet ist.
Baerbock sprach auch über den Ukraine-Krieg. Russland wolle die Ukraine unterwerfen, so die Ministerin. Sie stellte weitere Unterstützung für die Ukraine in Aussicht. Baerbock bezeichnete die türkische Unterstützung durch Drohnen als einen „sehr, sehr wichtigen Schritt“. Baerbock bedankte sich auch für den ausgehandelten Getreide-Deal. Es sei ein „Schimmer von Hoffnung“. Allerdings müsse man noch sehen, wie dies in der Praxis funktioniere. Die Außenministerin sprach auch Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland an. Eine Eskalation im östlichen Mittelmeer werde niemals das leisten können, was Gespräche bringen würden, betonte Baerbock.
Sie forderte zudem die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit“, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala.“
Baerbock trifft in der Türkei ein - sie will „Themen mit Differenzen“ ansprechen
Update vom 29. Juli, 16.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mittlerweile zu ihrem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am späten Nachmittag in Istanbul wolle sie auch jene Themen ansprechen, „bei denen wir teils fundamentale Differenzen haben“, erklärte Baerbock vor dem Treffen.
Als Beispiele nannte sie die türkischen Militärinterventionen in Nordsyrien, die Situation der Menschenrechte und die Umsetzung von Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats. „Hier müssen wir dafür sorgen, dass sich unsere Wege wieder aufeinander zu bewegen“, mahnte Baerbock.
Die Türkei sei „ein unverzichtbarer Partner und wie kaum ein anderes Land mit unserem verbunden“, betonte die Ministerin mit Verweis auf die vielen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. „In Millionen Menschen schlägt ein Herz für unsere beiden Länder. Gerade deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir politisch nicht immer weiter auseinander driften.“ Allerdings hatte die Grüne schon beim vorausgegangenen Termin in Athen deutliche Kritik an der Regierung von Recep Tayyip Erdogan geübt.
Baerbock rügt in Griechenland Erdogan und Fehler Merkels – dann geht das Licht aus
Update vom 29. Juli, 12.45 Uhr: Annalena Baerbock hat auch in Griechenland einige heikle Punkte zu bearbeiten gehabt. Nicht nur mit Blick auf die Euro-Krise, auch in der Migrationspolitik attestierte sie Versäumnisse der Regierung Merkel. „Wir haben in Deutschland viel zu lange gedacht, dass wir die Staaten an der EU-Außengrenze mit dem Grenzschutz, Flucht und Migration alleine lassen können“, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Amtskollege Nikos Dendias: „Das war nicht nur unsolidarisch, sondern, wir haben es gesehen, auch mehr als kurzsichtig“.
Zugleich übte sie aber auch vorsichtige Kritik am griechischen Vorgehen in der Ägäis. „Aber jede Grenze hat auch eine Tür und jeder Mensch hat in der EU ein verbrieftes Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Ich weiß, das sagt sich in der Theorie in Brüssel und Berlin einfacher, als an der Außengrenze.“ Nötig sei ein Ende von sogenannten Pushbacks, aber auch eine gemeinsame EU-Seenotrettung. Klar sei aber, dass Griechenland die Verantwortung für den Grenzschutz und Migration nicht alleine trage – gerade, weil die Außengrenzen immer wieder „instrumentalisiert“ würden. Ein Seitenhieb auf die Türkei.
Baerbock sicherte Griechenland „Solidarität“ im Streit um Gebietsansprüche mit der Türkei zu: „Ja, viele völkerrechtliche Fragen sind kompliziert, aber manche sind auch ganz einfach“, sagte die Grünen-Politikerin. Inseln wie Lesbos seien griechisches Territorium „und niemand hat das Recht, das in Frage zu stellen“. Ihre „klare Botschaft“ in Istanbul werde sein, dass Griechenlands Souveränität rund um die Mittelmeer-Inseln zu respektieren sei. „Wir müssen Konflikte zwischen Nato-Partnern im Gespräch lösen“, betonte Baerbock zugleich.
Baerbock erwähnte indirekt auch die drohende Eskalation um Chinas Beziehung zu Taiwan. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte die Außenministerin: „Wir verteidigen auch, dass kleinere Staaten, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit, in Afrika, in Asien, in Lateinamerika, weiterhin ruhig schlafen können.“ Unterbrochen wurde die Pressekonferenz augenscheinlich von einem Stromausfall – das Licht im Saal in Athen erlosch, auch die Tonübertragung der TV-Sender brach ab.
Baerbock gesteht in Griechenland deutsche Fehler ein – „Wunden“ aus der Euro-Krise
Update vom 29. Juli, 12.15 Uhr: Annalena Baerbock hat vor ihrer Weiterreise in die Türkei in Athen die Freundschaft mit Griechenland gelobt - und deutsche Fehler eingestanden. Es gebe „Verwundungen“, etwa aus der Zeit der Euro-Krise, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Mittag. „Auch wir haben in dieser Zeit nicht alles richtig gemacht“, räumte Baerbock ein, Deutschland habe zu stark geglaubt, immer die richtigen Lösungen zu haben. Im Zweiten Weltkrieg habe Deutschland zudem in Griechenland „unfassbare Schuld auf sich geladen“. Über Reparationsfragen habe man einen „guten und ehrlichen Austausch gehabt“, fügte sie hinzu – eine Einigung hat es also offenbar nicht gegeben. „Wir sind hier in Athen unter Gleichgesinnten und vor allem unter Freunden“, hatte Baerbock eingangs betont.
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte zuvor deutliche Worte an Recep Tayyip Erdogans Adresse gesandt: Die Türkei sei „ein Land, das die Frauenrechte und das Recht der Presse mit Füßen tritt“, sagte er laut Übersetzung des TV-Senders Phoenix. Griechenland stelle anders als die türkische Regierung nicht die Souveränität anderer Staaten in Frage und drohe nicht seinen Nachbarn. Er habe Baerbock mit Blick auf ihre Weiterreise in die Türkei erklärt, „was die Sicherheit im Ost-Mittelmeer untergräbt“. Athen sei aber immer bereit zum konstruktiven Dialog.
Dendias hatte die Pressekonferenz in eher plauderndem Tonfall eröffnet – und sich mit Baerbock konsequent geduzt. Man habe auch die gemeinsame Geschichte Deutschlands und Griechenlands besprochen, gute, wie schwere Stunden, betonte Dendias. „Der erste König war ein Deutscher aus Bayern, er liebte Griechenland“, erklärte er mit Blick auf den griechischen Monarchen Otto I. – und fügte hinzu, ein „zweiter Otto“ habe Griechenland auf dem Weg zum Gewinn der Fußball-Europameisterschaft geholfen: Otto Rehhagel. Der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft wünsche er für das EM-Finale alles Gute.
Update vom 29. Juli, 11.18 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock spricht zur Stunde mit der griechischen Regierung: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis empfing die Grünen-Ministerin am Freitagvormittag zu einem Gespräch in Athen. Im Anschluss war eine Begegnung mit Außenminister Nikos Dendias und eine gemeinsame Pressekonferenz (11.45 Uhr) geplant. Am Nachmittag will Baerbock in die Türkei weiterreisen – dabei drohen schwierigere Unterredungen (siehe voriges Update).
Auf Baerbock warten in der Türkei drei große Streitthemen
Update vom 29. Juli, 7.01 Uhr: Erst Athen, dann Istanbul: Am heutigen Freitag besucht Außenministerin Annalena Baerbock zwei Nato-Partner, deren Verhältnis seit langem belastet ist. Zuletzt haben die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nochmals zugenommen. Baerbock steht somit ein schwieriger Doppelbesuch bevor. Momentan gibt es zwischen den beiden Ländern vor allem drei große Streitthemen:
- Gebietsansprüche: Ankara stellt die Souveränität griechischer Inseln in der östlichen Ägäis in Frage, darunter Rhodos, Samos und Kos. Gleichzeitig fordert die Türkei den Abzug des griechischen Militärs. Mit Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln wird der Forderung Nachdruck verliehen. Griechenland hingegen rechtfertigt die Truppenstationierung mit der Präsenz zahlreicher Landungsboote an der türkischen Westküste.
- Erdgas: Bislang ungelöst ist ebenso ein Konflikt über Erdgas unter dem Meeresboden. Auch Zypern ist in besagten Streit verwickelt. Was die Unstimmigkeiten wieder anheizen könnte: Am 9. August will die Türkei erneut ein Bohrschiff ins Mittelmeer schicken.
- Flüchtlinge: Nach wie vor versuchen täglich Menschen über das Mittelmeer von der Türkei nach Europa zu gelangen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR glückte seit Jahresbeginn rund 6250 Menschen der Grenzübertritt in Nordostgriechenland - oder die Überfahrt per Boot von der türkischen Westküste zu den griechischen Inseln. Dabei kam es jedoch immer wieder zu Bootsunglücken mit Toten. Athen und Ankara schieben sich für diesen Zustand gegenseitig die Schuld zu.
Baerbock weist Erdogan schon vor Türkei-Reise zurecht – wichtigste Themen vorab durchgesickert?
Update vom 28. Juli, 16.05 Uhr: Annalena Baerbock weilt noch in Griechenland. Doch der wohl heiklere Part ihrer Reise steht am Freitag und Samstag (29./30. Juli) in der Türkei an. In dem Land sind nun Details zu den Plänen der Außenministerin bekannt geworden.
So wird Baerbock laut einem Bericht der türkischen Ausgabe des britischen Senders BBC Vertreter der Oppositionsparteien CHP, İYİ Parti und HDP treffen. Baerbock werde außerdem ein Projekt zur Solidarität zwischen Frauen und eine Veranstaltung mit Geflüchteten besuchen. In der Türkei erweist sich Gewalt gegen Frauen als ein großes Problem. Auch die große Zahl an Flüchtlingen ist ein brisantes Thema im Land.
Unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete BBC zudem, der Ukraine-Krieg werde beim Treffen Baerbocks mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu eine große Rolle spielen. Deutschland sei besorgt über die engen russisch-türkischen Beziehungen, hieß es dort – vor allem mit Blick auf die mögliche Umgehung von Sanktionen. Thema werde höchstwahrscheinlich auch ein türkischer Plan für die Militäroperation in Syrien sein. Tatsächlich droht die Türkei in den letzten Wochen immer wieder mit einer neuen Offensive gegen die überwiegend kurdische YPG in Nordsyrien.
Pünktlich zur Baerbock-Reise Vorwürfe gegen EU-Grenzschutz in Griechenland
Update vom 28. Juli, 15.30 Uhr: Pünktlich zu Annalena Baerbocks Besuch in Griechenland gibt es neue Vorwürfe zum Umgang der EU mit Geflüchteten in der Ägäis: Ein geheimer EU-Bericht wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex das bewusste Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache vor. Das berichtet der Spiegel. In einem Fall sei ein Frontex-Flugzeug eigens aus der Ägäis abgezogen worden, „um nicht Zeuge zu werden“, heißt es demnach im Bericht der Anti-Betrugsbehörde Olaf, aus dem auch die Zeitung Le Monde zitierte.
Auf 129 Seiten dokumentiere der Bericht, „wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war“, schreibt der Spiegel. Die Grenzschützer setzen demnach in der „Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus - entweder in wackeligen Booten oder auf aufblasbaren Rettungsinseln“. Unter Berufung auf den Olaf-Bericht heißt es weiter, Frontex habe früh von griechischen Menschenrechtsverletzungen gewusst und diese vertuscht.
Die EU-Kommission betonte, dass sie 31 Menschenrechtsbeobachter eingesetzt habe, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. „Wir arbeiten auch eng mit den griechischen Behörden zusammen“, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag. Der Schutz der EU-Außengrenze müsse unter Respekt der Menschenrechte geschehen, betonte sie. Baerbock hatte vor ihrer Abreise betont: „Die Aufgabe, die Griechenland hier für uns alle trägt, ist riesig und verdient unsere ganze Solidarität.“
Baerbock weist Erdogan schon vor Türkei-Reise zurecht: „Bündnis-Partner bedrohen einander nicht“
Update vom 28. Juli, 14.15 Uhr: In Griechenland und der Türkei will Annalena Baerbock den Mittelmeer-Konflikt entschärfen - in einem Interview mit der Athener Zeitung Ta Nea kritisierte die deutsche Außenministerin vor allem die Türkei. „Mitglieder eines gemeinsamen Verteidigungsbündnisses bedrohen einander nicht, sondern akzeptieren und respektieren gegenseitig ihre Souveränität“, sagte sie und lobte zugleich die griechische Regierung für deren „Signale der Dialogbereitschaft“.
Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs hat Baerbock unterdessen der Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die Grünen-Politikerin besuchte das ehemalige Gefängnis der NS-Kommandantur, in dem zwischen 1941 und 1944 Tausende Widerstandskämpfer und Zivilisten inhaftiert und gefoltert wurden. Anschließend legte sie Blumen am Athener Holocaust-Mahnmal nieder.
Baerbock hatte in dem Gespräch mit Ta Nea aber auch klargemacht, dass es keine neuen Gespräche über die Zahlung von Reparationen für das Besatzungs-Leid im Weltkrieg geben werde. Die neue Bundesregierung sei hier „nicht zu einer neuen Rechtsauffassung gekommen“. Die griechische Regierung hat die Forderung nach Reparationen offiziell nie aufgegeben. Die Bundesregierung argumentiert seit Jahren, dass es für solche Zahlungen keine Rechtsgrundlage gebe.
Baerbock reist in die Türkei – und warnt auch Erdogan eindringlich: „Putin will spalten“
Vorbericht: Athen/Ankara – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist von einer Sommerpause noch weit entfernt: Von Donnerstag bis Samstag ist Deutschlands oberste Diplomatin in Griechenland und der Türkei unterwegs – und muss sich dabei nicht nur mit dem Ukraine-Krieg, sondern auch mit einem teils bedrohlich anmutenden Konflikt zwischen den beiden Nato-Ländern beschäftigen.
Schon vor dem Abflug gen Athen setzte Baerbock den ersten eindringlichen Appell ab: „Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten“, sagte sie – und deutete an, dass jeder Streit auch im Interesse Wladimir Putins liege: Russland plane „nicht nur die Unterwerfung der Ukraine als selbstbestimmtes Land“, sondern versuche auch mit allen Mitteln, „unser Bündnis zu spalten“.
Baerbock besucht Griechenland und Türkei: Außenministerin will Mittelmeer-Konflikt angehen
Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind schon seit Jahrzehnten von großen Spannungen geprägt: Konkurrierende Gebietsansprüche in der Ägäis – auch auf der Insel Zypern – sorgen für Streit. Die Türkei hatte zuletzt den Ton gegenüber Griechenland bis hin zu Kriegsdrohungen verschärft.
Die Sicherheit im Mittelmeerraum werde ein „wichtiges Thema meiner Gespräche in Istanbul und Ankara sein“, erklärte Baerbock nun. „Unsere Botschaft ist auch dort: Probleme müssen in Gesprächen gelöst werden, nicht durch die Eskalation von Spannungen.“
Baerbock-Reise: Geflüchtete und NS-Gräuel Thema in Griechenland
Erster Stopp der Außenministerin ist aber Athen. Dort will Baerbock am Donnerstagnachmittag an die Gräuel der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg erinnern. „Vielen Deutschen ist Griechenland als Urlaubsort sehr vertraut, aber zu wenige wissen um das Ausmaß der Schuld, die Deutschland dort im Zweiten Weltkrieg durch die Gräueltaten der NS-Besatzung auf sich geladen hat“, erklärte sie. „Die Erinnerung daran wachzuhalten ist mir wichtig - weil sie die Voraussetzung für eine gute gemeinsame Zukunft ist.“
Annalena Baerbocks Reiseplan in Griechenland und der Türkei:
Donnerstag, 28. Juli: Ankunft in Athen und Besuch eines Flüchtlingslagers
Freitag, 29. Juli: Gespräche mit der griechischen Regierung, Weiterreise nach Istanbul und Gespräche mit dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu
Samstag, 30. Juli: Gespräche mit Vertretern der türkischen Opposition in Ankara
Geplant sind für Donnerstag auch der Besuch eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Athen und Gespräche mit Vertretern der europäischen Grenzschutzagentur Frontex – ein weiterer Konfliktherd. Griechenland ist für viele Flüchtlinge mit Ziel Europa die erste Station auf EU-Boden. „Die Aufgabe, die Griechenland hier für uns alle trägt, ist riesig und verdient unsere ganze Solidarität“, erklärte Baerbock. Das Land war zuletzt aber auch wegen sogenannter „Pushbacks“ Flüchtender in der Kritik.
Erdogans Regierung im Fokus: Baerbock will in Istanbul heikle Themen ansprechen
Gespräche mit der griechischen Regierung sind für Freitag geplant. Am Freitagnachmittag reist die Ministerin nach Istanbul, wo sie den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen soll. In Ankara will sie am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft sprechen.
Sie werde in der Türkei „auch die Themen ansprechen, bei denen wir teils fundamentale Differenzen haben“, kündigte Baerbock an. An Konflikten mit der Regierung von Recep Tayyip Erdogan mangelte es in den vergangenen Jahren nicht. Sie nannte „die Militärinterventionen in Nordsyrien, Menschenrechte, die Umsetzung von Verpflichtungen als Mitglied des Europarats“ und fügte hinzu: „Auch hier müssen wir dafür sorgen, dass sich unsere Wege wieder aufeinander zubewegen.“
Baerbock betonte, dass die Türkei wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland ein besonderer Partner sei. „Gerade deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir politisch nicht immer weiter auseinanderdriften“, erklärte sie. Baerbocks Antrittsbesuche in Griechenland und der Türkei waren eigentlich schon für Anfang Juni geplant. Sie mussten verschoben werden, weil die Ministerin kurz zuvor bei einem Besuch in Pakistan positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Baerbock leidet nach eigenen Angaben weiterhin unter den Folgen der Infektion. (AFP/fn)