Söder holt im Gas-Streit zum Ampel-Rundumschlag aus und benennt seine „größte Sorge“ für den Winter
Ukraine, Energie-Krise, Inflation: Markus Söder steht im Sommerinterview der ARD Rede und Antwort. Der bayerische Ministerpräsident teilt gegen die Ampel aus. Der Überblick über seine Aussagen.
- Kanzlerkandidat Markus Söder? CSU-Chef verneint im ARD-Sommerinterview
- Wegen galoppierender Inflation: Bayerns Landeschef fordert - „Mehrwertsteuer maximal runter“.
- Die wichtigsten Aussagen aus dem ARD-Sommerinterview mit Markus Söder im Ticker zum Nachlesen.
Update vom 10. Juli, 18.55 Uhr: Fazit: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Gas-Streit mit der Bundesregierung ordentlich gegen die „Ampel“ ausgeteilt. Der Landeschef warf SPD, Grünen und FDP vor, zu schlecht und zu spät auf die drohende Energiekrise vorbereitet zu sein. In diesem Zusammenhang warb der Franke für die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke.
Söder forderte, dass wegen der Inflation die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel „maximal gesenkt“ werden solle und landwirtschaftliche Nutzflächen „maximal ausgebaut“ werden sollen, um die Preise im Nahrungsmittelhandel zu drücken. Der bayerische Landeschef prognostizierte, dass der Freistaat in den kommenden Jahren führend in punkto Windenergie sein werde. Mehrmals bekräftigte der 55-Jährige, dass er sich mit Blick auf den Winter Sorgen mache und verhindert werden müsse, dass insbesondere Rentner ihre Wohnungen nicht mehr heizen können.
18.28 Uhr: Das war es auch schon mit dem ARD-Sommerinterview mit Markus Söder. Dem CSU-Chef wird für den Besuch gedankt, wir bedanken uns fürs Mitlesen in diesem Ticker.
Kanzlerkandidat Markus Söder? CSU-Chef verneint im ARD-Sommerinterview
18.27 Uhr: Söder wird auf die K-Frage angesprochen. Er verneint, dass er noch auf eine Kanzlerkandidatur hofft. „Ich bin nicht der Oppositionsführer in Berlin. Das ist Friedrich Merz, und das macht er sehr gut“, sagt er.
Und meint weiter: „Er ist der Chef in der Opposition, meine Aufgabe ist es, in Bayern ordentlich zu arbeiten.“ Dennoch nennt er andere mögliche Kanzlerkandidaten der CDU für die Union. „Ich weiß, das Daniel Günther sich das überlegt, Hendrik Wüst, da kommt die CSU nicht mehr infrage“, erklärt er.
18.25 Uhr: Söder wird in der ARD gefragt, ob er sich eine Reise nach Kiew vorstellen kann. „Ich reise durch Bayern in erster Linie, ich bin ja kein Außenpolitiker“, erklärt er.
18.22 Uhr: Söder formuliert die „klare Forderung, Tests kostenlos zu lassen. Ich halte es für eine fundamentale Fehlentscheidung, die Tests nicht kostenlos zu lassen“, meint er zur aktuellen Corona-Politik der Ampel-Bundesregierung.
Wegen galoppierender Inflation: Markus Söder fordert - „Mehrwertsteuer maximal runter“
18.19 Uhr: Söder fordert wegen der Inflation: „Die Mehrwertsteuer maximal runter bei Nahrungsmitteln.“ Zudem solle die landwirtschaftliche Nutzung in Deutschland maximal ausgebaut werden, „um damit die Lebensmittelpreise zu senken“, sagt er.
18.16 Uhr: Söder macht Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). Dessen Bundesnetzagentur sei zuständig für die Sicherung der Stromversorgung zuständig. Munter teilt er gegen die Grünen aus, die früher „Ostermarschierer“ gewesen seien und gegen die Bundeswehr Stimmung gemacht hätten. Und jetzt würden sie wegen des Ukraine-Kriegs Waffen fordern.
Wegen drohender Energiekrise: Markus Söder wirbt für die Kernkraftwerke in Deutschland
18.13 Uhr: Söder spricht über die Atomkraftwerke in Deutschland: „Fukushima war der Punkt für eine Energiewende in Deutschland, die nicht so funktioniert hat“, meint er: „Es macht keinen Sinn, Strom für zehn Millionen Haushalte abzuschalten. Das sind nämlich die noch drei vorhandenen Kernkraftwerke.“
Die zentrale Frage sei, „kommen wir über den Winter. Ich finde es verwunderlich, dass die FDP da mitmacht und sich einfach den Grünen unterwirft“, erklärt der bayerische Landeschef.
Energie-Sorgen in Deutschland: Markus Söder übt Kritik an Ampel-Bundesregierung
18.07 Uhr: Söder über alternative Energien: „Wir Verdreifachen alles, was wir an erneuerbaren Energien haben.“ Bayern arbeite daran, ein Vorreiter in punkto Windenergie zu werden, meint er zu Kritik, der Freistaat tue zu wenig in diesem Bereich.
18.04 Uhr: Söder über die Abschaltung von Nord Stream 1 durch Russland: „Ein Ausstieg hätte damals schon zum Infarkt der deutschen Wirtschaft geführt“, meint er zu einer angeblichen Forderung der Grünen, die Gaspipeline von Deutschland aus abzuschalten.
„In den Kommunen wird darüber nachgedacht, Hallen anzumieten, um alte Menschen im Winter unterzubekommen“, sagt er weiter zu den steigenden Energiepreisen: „Italien hat eine sichere Gasversorgung über Katar gemeldet. Wo bleibt das Ersatz-Gas in Deutschland?“
Söder über Bayern: „Bayerischer Ministerpräsident sollte immer auch im Bund mitreden“
18.02 Uhr: Söder über Bayern: „Ich regiere in einem großen Bundesland. Und ein bayerischer Ministerpräsident sollte immer auch im Bund mitreden.“
18.01 Uhr: Söder über seine Sorgen, die er hat. „Die größte Sorge ist, wie es für die Mehrzahl unserer Bevölkerung vor allem im Winter wird“, meint der Franke: „Ich mache mir Sorgen, dass Tausende, vielleicht Millionen Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen.“
18 Uhr: Los geht es mit dem ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder.
Update vom 10. Juli, 17.45 Uhr: Die Union aus CDU und CSU fordert wegen der der drohenden Energiekrise eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Söder bekräftigte zuletzt diese Forderung an die Bundesregierung, die diese bislang abschmetterte.
„Jeder muss wissen: Erneuerbare Energien helfen mittelfristig. Für den Ersatz der Kernkraft bräuchten wir mehrere Tausend Windräder. Die stehen leider nicht bis zum 1. Januar 2023. Auch wir glauben nicht an die Langfristigkeit der Kernenergie. Aber es geht jetzt um eine Notlage. Not kennt kein Gebot und keine ideologische Blockade“, sagte Söder der Welt.
Im ARD-Sommerinterview: Markus Söder spricht über drängende Themen
Update vom 10. Juli, 17.30 Uhr: In einer halben Stunde ist es soweit: Markus Söder (CSU) spricht in der ARD über die drängenden Themen dieser Zeit. Über die drohende Energiekrise, sollte Russland Deutschland den Gashahn zudrehen. Über die Ukraine-Politik Deutschlands. Und über die Rolle der Union in der Opposition.
Verfolgen Sie hier im Ticker die wichtigsten und spannendsten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten.
Aus Bayern und aus München: Attacken von Markus Söder gegen die Ampel-Regierung
Erstmeldung vom 10. Juli: München - Markus Söder und die Ampel-Bundesregierung. Aus Bayern und von München aus macht der CSU-Chef permanent Druck auf das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
An diesem Sonntag (10. Juli) will er das in Berlin vor Ort machen, ab 18 Uhr ist das ARD-Sommerinterview mit dem Franken zu sehen. Matthias Deiß, stellvertretender Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, interviewt den 56-Jährigen auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
ARD-Sommerinterview: CSU-Chef Markus Söder steht Rede und Antwort - hier im Live-Ticker
Schon vorab teilte Söder wegen der durch den Russland-Ukraine-Krieg drohenden Energieknappheit mächtig gegen die Ampel aus. „Der Freistaat ist nicht zuständig für Energiepolitik. Leider. Die Bundesregierung entscheidet über die Energieversorgung, über Gas, Kohle und Kernkraft. Fakt ist: Es ziehen dunkle Wolken über Deutschland auf“, sagte er im Gespräch mit der Welt und meinte: „Das Land ist auf die kommende Krise schlechter vorbereitet als andere europäische Staaten.“
Wenn kein Gas mehr strömt, dann droht ein Schlaganfall für die deutsche Wirtschaft.
Während Italien bereits den Abschluss von Gasverträgen melde und andere Länder die Kernkraft weiterlaufen ließen, habe Deutschland keine wirklich sichere Versorgungslage, meinte Söder weiter: „Die Bundesnetzagentur warnt nur und zeigt Lücken auf, aber ein schlüssiges Konzept fehlt. Deshalb gilt der Satz: Die Wahrheit liegt in der Gasleitung. Wenn kein Gas mehr strömt, dann droht ein Schlaganfall für die deutsche Wirtschaft.“
Unions-Attacke gegen die Ampel: Bayerischer Ministerpräsident macht Druck auf die Bundesregierung
Söder forderte im Gespräch mit der Welt: „Whatever it takes! Das muss für die Energieversorgung gelten: Alles, was geht, an Energie zusammenbringen – und nichts weglassen oder aus ideologischen Gründen abschalten. Die Ampel setzt dagegen mehr auf Einschränkungen, Verbote, Verzicht und kaltes Duschen als Empfehlung. Das mag zwar im Einzelfall etwas helfen, ist aber keine ausreichende Strategie für ein Industrieland wie Deutschland. Wenn Gas fehlt, woher kommt der Ersatz? Das muss die Frage sein.“
Seiner Meinung nach sei es völlig sinnfrei, „in dieser Lage auch noch auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu verzichten. Das würde Strom für zehn Millionen Haushalte bringen und die Verstromung aus Gas entlasten“, erklärte er.
Im Video: CSU-Chef Markus Söder warnt vor Gasnotstand und Blackout
„Neben dem Gasnotstand könnte dann noch ein Blackout dazukommen. Das Abschalten aus rein parteipolitischen Gründen ist ein schwerer Fehler der Ampel“, sagte er. Legt er heute Abend im Regierungsviertel in Berlin nach?
Verfolgen Sie das ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder an diesem Sonntag ab 18 Uhr hier im Live-Ticker. (pm)