Ausschüsse bekommen Aufnahme offenbar nicht

Berlin-Anschlag: In neuem Video soll Amri seine Tat ankündigen - Aufklärer in der Kritik

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Tatwerkzeug: Anis Amri stahl einen Truck, um damit seinen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu verüben.

Anis Amri hat seinen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt offenbar in einem Video angekündigt. Die Sequenz soll mehreren Sicherheitsbehörden vorliegen. Es hagelt Kritik.

Berlin - Mehreren deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte. Den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten, die an der Aufklärung des Falls und etwaiger Behördenfehler arbeiten, ist es aber offenbar nicht gezeigt worden.

Entsprechend macht sich unter den Abgeordneten nun Unmut breit - auch wenn es nach Medienberichten keine Hinweise gibt, dass das Video den Behörden bereits vor der Tat von Ende 2016 bekannt war.

Amri-Video: BND, BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz verfügen wohl über Material

Zu den Behörden, die über das Video verfügen, gehören nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichteten, der BND habe es von einem ausländischen Geheimdienst erhalten. Er habe das BKA im März 2017 darüber informiert, es aber abgelehnt, dass es dort zu den Ermittlungsakten genommen werde, hieß es. Begründet worden sei dies damit, dass der Auslandsgeheimdienst gegenüber dem ausländischen Dienst zur Vertraulichkeit verpflichtet sei.

Amri-Video: BND sieht für „Skandalgeschrei überhaupt keinen Anlass“

In Sicherheitskreisen erfuhr dpa jedoch, der Vorwurf, der BND würde das Video zurückhalten, sei „an den Haaren herbeigezogen“. Das Bildmaterial sei Teil der Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit der jeweiligen Behörden. „Für Skandalgeschrei gibt es überhaupt keinen Anlass“, hieß es weiter.

Auf Anfrage äußerte sich der BND nicht zu den Medienberichten. Zu operativen Aspekten seiner Arbeit und zu etwaigen Erkenntnissen berichte er grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestags, betonte ein Sprecher.

Der Attentäter: Mit diesen Fotos wurde länderübergreifend nach Anis Amri gefahndet.

Amri-Video: Aufnahme stammt offenbar aus dem November 2016

Die Elf-Sekunden-Aufnahme soll im November 2016 entstanden sein, Wochen vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vom 19. Dezember 2016. Amri hatte einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen, war mit dessen Fahrzeug in die Menschenmenge gerast und hatte so elf weitere Menschen getötet und Dutzende verletzt.

In dem Video sagt Amri den Medien zufolge auf Arabisch: „Oh Allah! Diese Schweine, kommen wir zu ihnen, um sie zu enthaupten!“ Er hält dabei eine Pistole in der Hand, den Berichten zufolge mutmaßlich jene, mit der er später den Lkw-Fahrer erschoss.

Amri-Video: Attentäter galt zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht mehr als akut gefährlich

Zum Zeitpunkt der Aufnahme galt der zeitweise beobachtete Amri den Sicherheitsbehörden nicht mehr als akut gefährlich. Er verkehrte da zunehmend im Drogenmilieu und besuchte nur noch unregelmäßig die Moschee.

Ausschuss-Obleute von FDP und Grünen kritisierten am Donnerstag das scheibchenweise Publikwerden von Informationen zu dem Fall. „Nicht die volle Wahrheit zu sagen, bleibt auch eine Form der Unwahrheit“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der dpa. Die Aufklärungsarbeit werde so bewusst erschwert und verzögert. Die FDP wüsste etwa gerne: Ist das ein Selfie-Video oder hat es ein Komplize aufgenommen? Hat sich der BND bei dem ausländischen Dienst, von dem er das Video bekommen haben soll, um eine Freigabe bemüht?

Amri-Video: Grünen-Politikerin hinterfragt offizielle Chronologie der Bundesregierung zum Anschlag

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ärgert sich. Das Video stelle die offizielle Chronologie der Bundesregierung zu dem Anschlag und den anschließenden Ermittlungen infrage, sagte sie der dpa. „Wir warten bis heute auf den Zugang zu Daten von Amris Handy.“ Unter einem so unvollständigen Wissensstand leide zwangsläufig auch die Qualität der Fragen an die Zeugen, die der Ausschuss vernehme.

Bislang war bekannt, dass Amri vor der Tat in Berlin ein Bekennervideo aufgenommen hatte, in dem er der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue schwor und ein Attentat ankündigte. Dieses Video hatte der IS nach der Tat im Internet veröffentlicht.

Tatwaffe? Diese Pistole wurde nach Abis Amris Tod bei ihm sichergestellt - womöglich nutzte er sie auch in Berlin.

Amri-Video: Aufnahme offenbar nicht auf den beschlagnahmten Handys

Nach der Tat hatte die Polizei zwei Handys von Amri beschlagnahmt und ausgewertet - das nun bekanntgewordene Video soll nicht darauf gewesen sein. Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages fragen sich aber bereits länger, ob womöglich bei Amri nach seinem Tod in Italien ein weiteres Mobiltelefon gefunden wurde. Er war auf der Flucht durch Italien von Polizisten erschossen worden.

Die Zeit hatte bereits im Februar über ein Geheimpapier des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, dem zufolge Amri nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten am 23. Oktober 2016 ein bislang unbekanntes Video an einen IS-Terroristen in Libyen verschickt hat.

Alle Entwicklungen nach dem Anschlag haben wir in einem News-Blog aufbereitet. Nach der Tat rückte auch ein mutmaßlicher Komplize Amris ins Visier der Ermittler: sein tunesischer Landsmann Bilal Ben Ammar. Derweil lässt ein Brief vermuten, dass Amri weitere Anschläge geplant hatte. Hatte Attentäter Anis Amri auch Angela Merkel im Visier? Knapp drei Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt kam heraus: Der Tunesier fotografierte das Haus der Bundeskanzlerin. Außerdem tauchten nun neue Zeugenaussagen auf, die einen neues Bild auf das Geschehen um Amri werfen.

dpa


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