Merkel empfängt Von der Leyen - EU-Milliarden für „stümperhafte Mogelpackung“?
Kanzlerin Merkel erhält aus Brüssel grünes Licht für die EU-Milliardenhilfe. Doch davor ist Kritik laut geworden: Der Plan sei eine „stümperhafte Mogelpackung“.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Treffens steht der deutsche Aufbau- und Resilienzplan, mit dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abgefedert werden sollen. Deutschland hat grünes Licht aus Brüssel für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Aufbauhilfen. Deutschland erwartet 25,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds RRF. Zuvor hatten die Grünen den deutschen Plan als „stümperhafte Mogelpackung“ bezeichnet.
Europaexpertin Franziska Brantner (die Grünen) hatte die harsche Kritik vor dem Treffen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angebracht. Die Bundesregierung verrechne fast nur alte Projekte aus ihrem Konjunkturpaket mit EU-Geld so der Vorwurf. Dabei würden keine neuen Impulse gesetzt.
Merkel empfängt Ursula von der Leyen - dabei sollen 26 Milliarden Euro fließen
Die Bundestagsabgeordnete Brantner kritisiert die Pläne der Regierung: „Der geforderte europäische Mehrwert fehlt. Für das Klima gibt es kein neues Geld und die Klimaquote ist schöngerechnet mit zweifelhaften Maßnahmen wie die Förderung von Hybrid-Autos.“ Die Bundesregierung betreibe Greenwashing. Gemeint ist, dass Projekte nur scheinbar dem Klimaschutz dienen. Die EU-Kommission dürfe die deutschen Pläne nicht einfach abnicken, sondern müsse sie genau prüfen, meinte Brantner.
Mindestens 37 Prozent der EU-Gelder sollen in Deutschland für den Klimaschutz ausgegeben werden und weitere 20 Prozent für Digitales. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält sich zugute, dass er die Quoten übererfüllt. Kritiker monieren jedoch, dass Reformvorgaben der Kommission ignoriert worden seien.
EU-Corona-Hilfen: Merkel empfängt Investitionsprogramm namens Next Generation
Die 27 EU-Staaten hatten im Juli 2020 ein beispielloses gemeinsames Investitionsprogramm namens Next Generation EU beschlossen, das die Wirtschaft nach der Pandemie wieder flott machen und sie gleichzeitig modernisieren soll. Die damals vereinbarten 750 Milliarden Euro - in laufenden Preisen sind es sogar gut 800 Milliarden - sollen über Schulden finanziert und gemeinsam getilgt werden.
Erhalten die Aufbaupläne den Segen der Kommission, müssen sie noch vom Rat der EU-Staaten gebilligt werden. Voraussichtlich fallen Mitte Juli die ersten Beschlüsse. Danach kann das erste Geld fließen. (dpa)